CDU-Vize Prien kritisiert Aiwangers Umgang mit Flugblatt-Affäre
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien kritisiert Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie dessen Umgang mit der Flugblatt-Affäre. „Die Debatte um Aiwanger und die Tatsache, dass er im Amt bleibt, ist eine Zäsur für die Erinnerungskultur in Deutschland“, sagte Prien der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Anzeige
Das hätte sich die AfD nicht schöner ausdenken können. „Erinnerungspolitisch erleben wir in Deutschland im Moment dunkle Tage.“ Prien kritisierte Aiwangers Verhalten, nachdem der bayerische Ministerpräsident erklärt hatte, ihn im Amt zu belassen: „Es hat mich schockiert, dass Aiwanger nach Söders Entscheidung geradezu triumphierend aufgetreten ist – anstatt, wie gefordert, Reue und Demut zu zeigen.“ Die CDU-Politikerin wirft Aiwanger vor, sich als Opfer einer Kampagne zu stilisieren: „Die Täter-Opfer-Umkehr, die er jetzt betreibt, wenn er von einer Schmutzkampagne spricht, ist wirklich verwerflich“, sagte Prien.
Es stelle sich die Frage: „Gilt weiterhin die gesellschaftliche Norm, wonach Antisemitismus in unserem Land keinen Platz hat? Ich fürchte, durch das, was wir jetzt erlebt haben, ist diese gesellschaftliche Norm verschoben worden.“
Foto: Karin Prien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Ähnliche Artikel
1 Kommentar
Als ginge es wieder nur um ein paar Flugblätter von Anno Dunnemals. Aiwanger hat in Wahlkampfreden letztlich davon gesprochen, daß Demokratie für ihn letztlich Wahlergebnisse nach seinen Vorstellungen bedeutet – und alle anderen möglichen Ergebnisse eben nicht. Die Zitate sind überall nachzulesen, ich habe sie x-fach bereits in diesem Forum genannt. Das ist, so auch etliche Zeitungskommentare, nun mal mindestens „Trumpismus“, also extrem rechte Propaganda. Folglich eben auch keine inhaltliche Abkehr von seiner Weltanschauung aus Jugendtagen.
Warum wird das immer wieder unter den Teppich gekehrt? Es zeigt doch auch Söders, na nennen wir es mal Irrtum, es sei seitdem „nichts mehr vorgekommen“.