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Mehrere Mitgliedsstaaten drängen auf EU-Mehrheitsentscheidungen

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik erhöhen Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten den Druck. Am Donnerstag wurde die Gründung einer „inklusiven Freundesgruppe“ zur Stärkung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU bekannt gegeben. Ziel dieser Freundesgruppe sei es, die …

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Giffey will Berlins Wirtschaft schnell „klimaneutral“ machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht es als eine Hauptaufgabe an, die Wirtschaft der Stadt „klimaneutral“ zu machen. Man werde die Förderprogramme zur Transformation der Wirtschaft entsprechend ausbauen, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Wir haben im Koalitionsvertrag das `Sondervermögen Klimaschutz` vereinbart mit bis zu …

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Dax startet nach Fed-Zinsentscheid schwach – EZB im Blick

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.705 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Größere Verluste gab es am Morgen unter anderem bei Henkel, Sartorius und Infineon. Nach dem Fed-Zinsentscheid vom Vortag …

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Esken will Firmengewinne genauer prüfen lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken will wegen der hohen Inflation Firmengewinne genauer prüfen lassen. Hauptursächlich für die hohen Preise seien zwar der Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise und Lieferengpässe, doch seien sie „teilweise auch deshalb gestiegen, weil die Unternehmen ihre Gewinnmargen kräftig erhöht haben“, sagte Esken dem „Handelsblatt“. Wer gestiegene …

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Deutsche Exporte im März gesunken

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im März 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar kalender- und saisonbereinigt um 5,2 Prozent und die Importe um 6,4 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mitteilte, stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,0 Prozent, während die Einfuhren …

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Geschäfte der deutschen Autobauer laufen etwas besser

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich leicht verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im April stieg der entsprechende Indikator für die Hersteller demnach auf 23,7 Punkte, nach 19,3 im März. Bei den Zulieferern …

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US-Denkfabrik: Russland hat Drohnenangriff wohl selbst inszeniert

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hält es für wahrscheinlich, dass Russland den Drohnenangriff auf den Kreml in der Nacht zu Mittwoch selbst inszeniert hat. Damit habe man die russische Öffentlichkeit auf den Krieg aufmerksam machen und die Voraussetzungen für eine breitere gesellschaftliche …

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Neuer Streik im ÖPNV sorgt in mehreren Ländern für Einschränkungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Donnerstag angekündigte Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen (AGVDE) hat begonnen. Infolgedessen kam es am Morgen bereits zu Einschränkungen im Nahverkehr in mehreren Bundesländern. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind Unternehmen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Insgesamt werden …

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SPD-Politiker macht Mafia für Kokain-Schwemme verantwortlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht die italienische Mafia ‘Ndrangheta für eine „Kokain-Schwemme“ und für Geldwäsche in Deutschland verantwortlich. „Wir haben hier ein extremes Rauchgift-Problem, was auf den Aktivitäten unter anderem der ‘Ndrangheta beruht“, sagte Fiedler dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Sie sei im globalen Kokain-Geschäft erfolgreich …

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Militärexperte widerspricht Kreml-Darstellung des Drohnenvorfalls

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala hat die russische Darstellung einer ukrainischen Drohnenattacke auf Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen. „Das war definitiv kein Anschlag auf Putin. Zwei Drohnen sind angeblich durch russischen Abschuss auf ein Dach des Kreml gefallen. Ich vermute nicht, dass Putin in der Dachkammer schläft“, sagte …

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