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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer `Asylpause` als „zynisch“ und „rechtspopulistisch“ zurückgewiesen. „Das, was Spahn sagt, ist rechtspopulistisches Geschwätz“, sagte Wissler am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Damit stärkt man rechte Tendenzen.“ Jens Spahn wisse „ganz genau, dass …

Riad (dts Nachrichtenagentur) – Saudische Grenzschutzbeamte sollen an der Grenze zum Jemen zwischen März 2022 und Juni 2023 Hunderte Migranten getötet haben. Das berichtet die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch am Montag. Demnach befinden sich unter den Opfern auch viele Frauen und Kinder, einige sollen aus nächster Nähe erschossen worden sein. …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Ruf des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer „Asyl-Pause“ zurückgewiesen und ihm vorgeworfen, einen Rechtsbruch vorzuschlagen. „So wie Krisen und Verfolgung keine Pause einlegen, kann auch das Recht auf Asyl keine Pause einlegen“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Website des Bundesfinanzministeriums ist es unmittelbar nach dem Kiew-Besuch von Christian Lindner (FDP) am vergangenen Montag zu größeren Störungen gekommen. „Die Internetpräsenz des Bundesfinanzministeriums war am Mittwoch zwischenzeitlich nur eingeschränkt erreichbar – Das Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik wurde informiert“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Vorstand lässt einem Medienbericht zufolge die Lebensläufe aller Europakandidaten der Partei überprüfen. Die Kandidaten sollen Zeugnisse und weitere Belege für ihre Angaben vorlegen, schreibt das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf mehrere Quellen in Parteikreisen. Einen entsprechenden Beschluss hat die Parteispitze demnach am Montagmorgen gefasst. Grund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über 80 Prozent der Privathaushalte in Deutschland haben von Januar bis Mai 2023 weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch einen Anbieterwechsel geplant. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), die am Montag veröffentlicht wurde. In dem Zeitraum war die Mehrheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und Unternehmen, die sie einstellen, stoßen auf heftige Kritik der Union. „Einsparungen sind unvermeidbar, um den Bundeshaushalt langfristig nachhaltig aufzustellen, mit den Kürzungen bei der Eingliederung in Arbeit setzt die Ampel aber den Rotstift exakt …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat sich am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag weiter in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.680 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. Die größten Gewinne gab es bei Adidas, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelfraktionen lehnen eine steuerliche Entlastung von Rentnern, die neben der Rente weiterarbeiten, ab. „Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt“, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, dem „Tagesspiegel“. Es sei dem Steuerrecht fremd, bestimmte Personengruppen bei der Einkommensteuer zu verschonen oder zu begünstigen. „Wenn man damit anfängt, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank hält Immobilien in Deutschland weiter für „überbewertet“ und erwartet Preiskorrekturen nach unten. Das steht im neuen Monatsbericht für August, der am Montag veröffentlicht wurde. Im Jahresmittel 2022 seien Wohnimmobilien in Deutschland gemäß Bundesbank-Modell wie schon im Jahr zuvor zwischen 20 und 30 Prozent überbewertet …