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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik. „Es ist eine Illusion zu glauben, mit sogenannten Konsequenzen oder Strafen ließe sich die Digitalisierung beschleunigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer großangelegten Aktion sind Ermittler weltweit am Mittwoch gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta vorgegangen. Der MDR und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichten, dass im Rahmen der Anti-Mafia-Operation „Eureka“ insgesamt mehr als 100 Haftbefehle vollstreckt werden sollen. In Deutschland liegen demnach Ermittlungsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan hat Äußerungen von Sahra Wagenknecht, bei einer personellen und inhaltlichen Neuausrichtung der Linken auf die Gründung einer neuen Partei zu verzichten, als „hilflose Erpressungsversuche“ kritisiert. „Wir sehen einmal mehr, welch demokratisches Verständnis bei einigen vorherrscht“, sagte Schirdewan der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Bei uns …

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2022 verschlechtert. In der Liste belegt Deutschland Platz 21 von 180, ein Jahr zuvor rangierte die Bundesrepublik noch auf Platz 16. Der Abstieg um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der inhaftierten Journalisten befindet sich laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit auf einem Rekordhoch. Der Geschäftsführer von ROG, Christian Mihr, hat zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai eine negative Bilanz gezogen. Die Zahl der getöteten Journalisten sei im vergangenen Jahr angestiegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass es im Sommer nicht zu einem erneuten Chaos an deutschen Flughäfen kommen wird. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet, räumt das Bundesverkehrsministerium in einem Bericht an den Tourismusausschuss des Bundestages zwar ein, dass vereinzelte Schwierigkeiten „insbesondere in den aufkommensstarken Zeiten“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer (BÄK) hat vor Problemen für die medizinische Behandlung mit Cannabis durch die von der Bundesregierung geplante Legalisierung gewarnt. „Die Sicherstellung der Versorgung mit sicherem und kontrolliertem medizinischem Cannabis muss in der Debatte um eine mögliche Legalisierung Vorrang haben“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat die Russlandpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Auch wenn ich mit großem Respekt auf die Arbeit von Angela Merkel blicke, kann ich nicht gutheißen, dass sie nach 2014 noch meinte, Nord Stream II durchsetzen zu müssen“, sagte Gauck …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Apothekerverband hat eine nationale Antibiotika-Reserve gefordert. „Der Staat sollte wie beim Impfstoff feste Abnahmemengen zusagen, damit könnte der Versorgungsmangel geheilt und eine nationale Antibiotika-Reserve aufgebaut werden“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Zugleich brauchen wir schnell eine einfache Aut-Simile-Lösung – …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat empört auf Äußerungen der Linken-Abgeordneten Sara Wagenknecht reagiert, dass sie bei einer grundlegenden Erneuerung der Linkspartei ihre Überlegungen zu einer neuen Partei stoppen würde. „Eine einzelne Person kann sich nicht das Recht herausnehmen, den Kurs einer demokratischen Partei diktieren zu wollen“, sagte …