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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium plant einen finanzstarken Staatsfonds, von dem künftig sämtliche Mittel des Bundes für die Stabilisierung von Renten- und Pensionskassen am Kapitalmarkt angelegt werden sollen. Nukleus der neuen Institution soll der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) werden, wie der „Spiegel“ berichtet. Er verwaltet bislang …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bereitgestellt. „Sämtliche Mittel dienen der Aufrechterhaltung der Grundversorgung sowie der Stärkung der Widerstandskraft der Bevölkerung und werden regierungsfern umgesetzt“, sagte eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronapandemie hat den Autoverkehr in Deutschland offenbar dauerhaft verringert. Dies geht aus Daten von mehr als 900 Zählstellen auf Autobahnen und Bundesstraßen hervor, die der „Spiegel“ nach eigenen Angaben ausgewertet hat. Von Januar bis Mai dieses Jahres waren demnach an Wochentagen 8,5 Prozent weniger Pkw …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Freitag seine Vorstellungen für eine Reform des Unterhaltsrechtes für Trennungskinder vorgelegt. Das Familienrecht müsse „dringend auf die Höhe der Zeit“ gebracht werden, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“. „Das Unterhaltsrecht geht noch immer von der alten Vorstellung aus: Einer betreut, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt darauf, dass die deutschen Ermittler die Saboteure der Nord-Stream-Pipelines überführen. „Ich erhoffe mir, dass der Generalbundesanwalt genügend Anhaltspunkte findet, um die Täter anzuklagen“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Wir müssen solche Verbrechen vor Gericht bringen.“ Es stärke auch das Vertrauen der Bürger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Prominente Grünenpolitiker, Ökonomen und Verbände fordern die Bundesregierung auf, rasch ein Klimageld für die Bevölkerung einzuführen. „Ein steigender CO2-Preis ist das zentrale marktwirtschaftliche Instrument einer erfolgreichen Transformation“, sagte Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg, dem „Spiegel“. Es gehe „um die Akzeptanz von Klimaschutz, aber auch um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Saboteure der Nord-Stream-Pipelines sollen nach dem Anschlag im vergangenen September in die Ukraine geflüchtet sein. Darauf deuten zahlreiche Datenspuren hin, die Ermittler auswerten konnten, berichtet der „Spiegel“. Demnach kommen Experten von Bundeskriminalamt und Bundespolizei nach der Analyse unter anderem von IP-Adressen und anderen Daten zu …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat sich am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:35 Uhr wurde der Dax mit rund 15.695 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Donnerstag. Am Morgen hatte das Ifo-Institut aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts über den mutmaßlichen Tod von Jewgeni Prigoschin, den Chef der russischen Söldnergruppe Wagner. „Wir haben keine eigenen Erkenntnisse, die wir mit Ihnen teilen können“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag vor Journalisten in Berlin. „Überraschend wäre ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat FDP-Chef Christian Lindner gegen Kritik an dessen Äußerungen zu Kinderarmut verteidigt. „Christian Lindner hat nicht Kinder oder Familien gegeneinander ausgespielt“, sagte Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Er hat lediglich die harte Realität beschrieben.“ Lindner hatte in einer Rede am vergangenen Wochenende auf …