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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 für mehrere Monate in der Türkei in Haft saß, hofft darauf, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der kommenden Präsidentschaftswahl abgewählt wird und die politischen Gefangenen anschließend freikommen. „Präsident Erdogan hat sich durch das Regieren mit Dekreten einen Machtzuwachs verschafft“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend im Kanzleramt als „Enttäuschungsgipfel“ bezeichnet. Die Bundesregierung habe Monate Zeit gehabt, sich auf dieses Treffen vorzubereiten, herausgekommen seien aber nur eine Aufstockung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten um eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat enttäuscht auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik reagiert. „Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir haben mehr erwartet und sind enttäuscht.“ Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die abschließende Entscheidung zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Container-Terminal der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) kritisiert. „Da die Nachrichtendienste und weitere Ministerien massiv vor dem Verkauf von Anteilen des Terminals des Hafens …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.488 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.129 Punkten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich beim sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu zu regeln. „Der Bund wird für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen, damit die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu …

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Lage im Nahost-Konflikt hat sich am Mittwoch erneut zugespitzt. Bereits am Dienstag hatte Israel Ziele im Gaza-Streifen bombardiert und dabei nach eigenen Angaben den Anführer der paramilitärischen Palästinenser-Gruppierung Islamischer Dschihad getötet. Die Gruppierung hatte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Am Mittwoch wurde in grenznahen Teilen des Landes, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich skeptisch hinsichtlich der Chancen für eine schnelle Reform der Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union gezeigt. „Solange wir keinen gerechten Verteilmechanismus innerhalb der EU für die Menschen haben, die zu uns fliehen, werden die Länder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat AfD-Politiker Björn Höcke scharf kritisiert. Wenn er Höcke sprechen höre, „dann sehe ich manchmal einen Goebbels vor mir“, sagte Gauck dem „Spiegel“. Auf die Frage, ob jemand wie Björn Höcke ein Extremist sei, antwortete Gauck: „Wenn wir ihn sprechen hören, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb eines Anteils des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen weiterhin nur in Teilen untersagen. Die Bundesregierung habe den Erwerbsparteien am Mittwoch in einem Schreiben mitgeteilt, dass die überarbeiteten Kaufverträge im Einklang mit den Bedingungen der Teiluntersagung stünden, so …