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Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union aktuell sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen eine Mehrheit bilden. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU wie in der Vorwoche auf 30 Prozent. Die AfD, mit der …

Bahnchef Richard Lutz hat die Proteste gegen Rechts ausdrücklich begrüßt und auch selbst schon an einer entsprechenden Demonstration teilgenommen. „Das Erstarken der extremen Rechten treibt uns alle mit Sorge um“, sagte Lutz der „Bild am Sonntag“. „Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Das spaltet und vergiftet die Gesellschaft. Ich …

Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen. Das hat der französische Außenminister Stéphane Séjourné gegenüber der „FAZ.“ (Sonntagsausgaben) als Programm für den Weimarer Dreiecksgipfel der Außenminister an diesem Montag bei Paris angekündigt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der polnische Außenminister Radek Sikorski werden in La Celle-Saint Cloud …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 19, 33, 37, 39, 47, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2581821. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 043155 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in offenbar tausenden Fällen E-Mails mit Positionsdaten von Flüchtlingsbooten an die libysche Küstenwache geschickt, obwohl dieser vorgeworfen wird, im Mittelmeer regelmäßig gewaltsam Migranten abzufangen und völkerrechtswidrig nach Libyen zu bringen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Dokumente der Grenzschutzagentur. Zuvor gab es immer wieder …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor den möglichen Folgen einer Offensive der israelischen Streitkräfte auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die Not in Rafah sei „schon jetzt unfassbar“, schrieb Baerbock am Samstag auf X/Twitter. „1,3 Millionen Menschen suchen dort auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen. Eine Offensive …

Nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will die CDU die Bundestagswahl zur direkten Abstimmung über wichtige Themen machen. „Wir werden vier oder fünf Themen direkt zur Volksabstimmung stellen, indem wir versprechen, die Themen zur Voraussetzung für eine Koalition mit einer der anderen demokratischen Parteien zu machen“, sagte der …

Pro Jahr stehen Berlin 47 Millionen Euro aus dem neuen „Startchancenprogramm“ des Bundes zur Verfügung, wovon „mindestens 120 bis etwa 190 Schulen“ in der Hauptstadt profitieren werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Senatsbildungsverwaltung. Damit werden nicht alle Brennpunktschulen in Berlin aus dem von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) …

Um in Zukunft auf genügend Personal bei der Bundeswehr zurückzugreifen, spricht sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, für eine Mischform der Rekrutierung aus. „Wenn ich die verschiedenen Modelle sehe, die im Moment diskutiert werden, von der vollen Wehrpflicht bis hin zum schwedischen Modell mit einer Musterung für alle, die …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln. „Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen dazu eindeutige Hinweise gegeben, wie das rechtssicher gehen kann“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Und was macht der Bundesjustizminister? Der kommt nicht aus dem Quark.“ …