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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die Ampel für die schlechten Wirtschaftsaussichten verantwortlich gemacht. Angesichts der neuen BIP-, Geschäftsklima- und Defizitzahlen schrillten die Alarmglocken sehr laut, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“. „Deutschland wird mal wieder nach hinten durchgereicht, auch im internationalen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kleintierkliniken mit einer Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit ist im vergangenen Jahrzehnt deutlich gesunken. Während es 2012 deutschlandweit 192 dieser Kliniken gab, waren es im Jahr 2022 nach Angaben der Bundestierärztekammer noch 69, wie der „Spiegel“ berichtet. Dabei arbeiten in den deutschen Praxen heute mehr Tierärzte als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dämpft nun auch die FDP die Hoffnung der Gastwirte auf eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes über das Jahresende hinaus. „Für steuerliche Entlastungen sind im Haushaltsentwurf leider nur geringe Spielräume, daher müssen wir noch die Steuerschätzung im Spätherbst abwarten“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Wehretat gegen Kritik verteidigt. Die Erhöhung des Verteidigungsetats um einen „signifikanten zweistelligen Milliardenbetrag“ sei eine „historische Herausforderung“ für die Jahre ab 2028, für die man schon jetzt Vorsorge treffen müsse, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Für neue …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Weigerung der Ampelfraktionen, dem Antrag von CDU und CSU stattzugeben und einen Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte einzurichten, will die Unionsfraktion im Bundestag in Karlsruhe klagen. „Der Schriftsatz soll nach der Sommerpause beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden“, sagte Patrick Schnieder (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzierungslücke der Deutschen Bahn im Jahr 2024 in Höhe von zwei Milliarden Euro soll nach Überlegungen der Bundesregierung per Kapitalerhöhung geschlossen werden. Dies müsste jedoch noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden, wie der „Spiegel“ berichtet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant für das kommende Jahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Schüler an weiterführenden Schulen in Berlin nimmt die Sanitäreinrichtung als negativ wahr, einige verkneifen sich sogar jeden Toilettenbesuch. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Toiletten machen Schule“, die von dem Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit (IHPH) der Universität Bonn und der German …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Indie-Band Madsen steht erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nachdem sie es bisher mit sieben Alben in die Top 10 schafften, konnten sie sich dieses Mal mit „Hollywood“ gegen die Wiederveröffentlichung von „Auf Biegen und Brechen“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor Schieflagen bei der geplanten Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. „Die Lebensrealitäten von Familien haben sich in den letzten Jahrzehnten verändert, darum ist es richtig, dass überholte Unterhaltsrecht zu überprüfen – so steht es ja auch im Koalitionsvertrag“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela …

Binz (dts Nachrichtenagentur) – Die Gemeinde Ostseebad Binz hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Untersee-Pipeline für das auf Rügen geplante LNG-Terminal erhoben. Die Versenkung der Pipeline habe – wie nunmehr vorliegende Gutachten ergäben – „schwerwiegende Auswirkungen auf die Morphologie des Boddens und die Küsten der Ostseebäder von …