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Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am Sonntag drängt die SPD auf Maßnahmen, um Wahlpannen künftig zu verhindern. „Eine Lehre muss sein, dass trotz steigender Anzahl an Briefwählern die Kapazitäten in den Wahllokalen nicht abgebaut werden dürfen“, sagte Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Jeder Wahlberechtigte habe …

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einem Angriff Russlands auf Nato-Gebiet gewarnt. „Sollte Putin den Krieg nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). Ziel des russischen Machthabers …

Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hat einen Preisgipfel zu Lebensmittelpreisen gefordert. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Lebensmittelpreise weiter steigen, aber die Energiepreise zum Beispiel wieder sinken“, sagte Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Landwirte sagen, bei ihnen kommen die höheren Preise am Ende nicht an, die Logistiker …

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt, zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer Finanzströme das Bundesverfassungsschutzgesetz zu ändern, besteht aber darauf, dass dies auch für Islamisten gelten müsse. „Die Union hat die Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse zu Finanzermittlungen schon vor zwei Jahren gefordert“, sagte …

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die mögliche Einführung einer „Tierwohlabgabe“ ab. „Eine Tierwohlabgabe ist nichts anderes als eine Steuer auf Fleisch“, sagte Söder der „Bild“ (Samstagausgabe). Der Vorschlag einer „Tierwohlabgabe“ stammt vom „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, häufig auch nach ihrem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), „Borchert-Kommission“ genannt. Die Expertenkommission war 2019 …

Die „Tatort“-Schauspielerin Maria Furtwängler hat für mehr Gespräche über häusliche Gewalt und mögliche Zusammenhänge zu Männlichkeitsbildern geworben. „Was ich mir wünschen würde ist, dass sich mehr Männer angesprochen fühlen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Nicht nur seien die Täter oft im Dunkeln, auch die Männer, die so etwas nie …

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.672 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.027 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die …

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat von Universitäten eine bessere Vorbereitung auf antisemitische Zwischenfälle gefordert. „Ich glaube, dass die Institutionen noch nicht gut genug darauf vorbereitet sind“, sagte Lang dem TV-Sender „Welt“. „Wahrscheinlich wird es jetzt solche Versuche der Störung oder auch des Beendens von Veranstaltungen immer wieder geben. Aber man muss …

In der Debatte um Antisemitismus an deutschen Hochschulen sieht Norbert Palz, Präsident der Berliner Universität der Künste (UdK), eine schwierige Lage an seiner Hochschule. „Im Moment ist die Situation sehr polarisiert“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „In bestimmten Gruppen“ gebe es ein Antisemitismus-Problem. „Das dürfen wir nicht wegdiskutieren“, so Palz. …

Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gebrauch seiner Richtlinienkompetenz auf. Scholz habe viele enttäuscht, sagte Rasmus Andresen, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, dem „Spiegel“. „Er muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und eine deutsche …