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Politologe wirft EU-Regierungen mit Blick auf Trump Untätigkeit vor

Angesichts der jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht wirft der Kölner Politologe Thomas Jäger den europäischen Regierungen Untätigkeit vor. „Die Europäer haben den Schlag nicht gehört“, sagte Jäger der „Kölnischen Rundschau“. „Die Diskussion angesichts der jüngsten Trump-Äußerungen ist original 2017 schon einmal geführt worden. In den sieben …

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Dax am Mittag im Plus – Rheinmetall setzt Positivtrend fort

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.920 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Fresenius. Auch die Anteilsscheine von …

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Spritpreise deutlich gestiegen

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt deutlich gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,768 Euro und damit 3,4 Cent mehr als vor einer Woche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Der Dieselpreis lag bei 1,767 Euro – das waren 4,6 Cent Aufschlag im Wochenvergleich. In …

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Regierung sieht keinen Bedarf für zweites Bundeswehr-Sondervermögen

Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Bedarf für ein weiteres Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr. Die jetzige Finanzierung sorge für die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles bis 2028, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Auch danach werde man die Vorgabe nicht unterschreiten. Die Regierung beschäftige sich überdies bereits mit einer entsprechenden Haushaltsplanung. …

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Grüne sagen Politischen Aschermittwoch in Biberach ab

Die Grünen haben ihre geplante Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Die Entscheidung sei nach enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden getroffen worden, sagte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross. Eine „ordnungsgemäße Durchführung“ habe man nicht garantieren können. Gross sprach von teilweise „aggressiver Stimmung“ bei Demonstrationen im Umfeld …

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Miele verteidigt Pläne zur Streichung von Arbeitsplätzen

Markus Miele, Geschäftsführer des Hausgeräteherstellers Miele aus Gütersloh, verteidigt die Pläne des Unternehmens zur Streichung von Arbeitsplätzen. „Unser oberstes Ziel ist, den notwendigen Abbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten“, sagte er der „Zeit“. Dazu seien unter anderem Abfindungen, Vorruhestandsregelungen und Altersteilzeit geplant. „Betriebsbedingte Kündigungen müssen das letzte Mittel bleiben. …

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Verdi bestreikt Kinos an Berlinale-Wochenende

Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der Kinokonzerne Cinemaxx und Cinestar im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen von Donnerstag bis Sonntag zu Warnstreiks auf. Für die Besucher könne es zeitweise zu „erheblichen Einschränkungen im abendlichen Kinobetrieb“ kommen, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Bestreikt werden die Kinostandorte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, …

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Söder bekräftigt Absage an Koalition mit Grünen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ausgesprochen und gegen die Ampelkoalition ausgeteilt. „Die Ampel muss weg“, sagte Söder am Vormittag beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. „Die Ampel ist unser großer Bremsklotz.“ …

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Regierung sieht keine wirtschaftliche Belebung zu Jahresbeginn

Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine baldige konjunkturelle Erholung in Deutschland. Nach dem schwachen Jahresausklang 2023 mit einem Rückgang des realen BIP um 0,3 Prozent deuteten aktuelle Frühindikatoren noch keine Belebung zu Jahresbeginn an, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Februar, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Angesichts …

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Ausgaben für IT-Sicherheit steigen deutlich

Deutschland wappnet sich gegen Cyberangriffe und investiert dazu mehr denn je in IT-Sicherheit. Im laufenden Jahr werden die Ausgaben um voraussichtlich 13,1 Prozent steigen und mit rund 10,5 Milliarden Euro erstmals über der Marke von zehn Milliarden Euro liegen, teilte der Branchenverband Bitkom am Mittwoch auf Grundlage von Daten des …

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