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Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP dazu auf, endlich ihre Blockade aufzugeben. „Ich appelliere an alle Beteiligten, insbesondere die FDP, da jetzt endlich einen Punkt zu setzen“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es gibt überhaupt …

In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsvertreter und Diplomaten. Bisher koordinieren die USA die Militärhilfen. Sie haben das sogenannte Ramstein-Format ins Leben gerufen, zu dem sich Staaten, die die Ukraine militärisch unterstützen, regelmäßig …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert, die Arbeit von Ausländerbehörden besser zu unterstützen. „Über Jahre wurden in vielen Behörden Stellen nicht neu besetzt, das muss sich ändern“, so Lindh gegenüber dem „Spiegel“. Man müsse die Ausländerbehörden besser ausstatten und Mitarbeiter gut schulen. Lindh mahnt an, dass die Anwendbarkeit im Asyl- und …

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD hat offenbar alle Soldaten aufgefordert, die sich privat für die rechtsextreme Jugendorganisation der AfD engagieren, ihre Mitgliedschaft umgehend beim Dienstherrn anzugeben. In einer Meldung des Militärischen Abschirmdienstes im Intranet der Truppe hieß es am Montag laut „Spiegel“, man bewerte die Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextremen Organisation …

In einer Ausbildungsstätte für künftige Finanzbeamte und Rechtspfleger des Landes Hessen sollen während einer Feier des Abschlussjahrgangs rechtsextreme und rassistische Gesänge angestimmt worden sein. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach habe eine Gruppe aus dem Teilnehmerkreis Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gegrölt, berichten Studierende des hessischen „Studienzentrums der …

Der Dax ist am Freitag nach einem freundlichen Start zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:35 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.970 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Handelsschluss vom Donnerstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, die Commerzbank und Qiagen. „Der heutige Dax-Handel findet in einer …

Die Sicherheitsberaterin, Publizistin und Nato-Expertin Stefanie Bapst plädiert eindringlich für eine schnelle und umfassende Unterstützung für die Ukraine. „Sollte die militärische und finanzielle Unterstützung austrocknen, wäre das eine Bankrotterklärung unsererseits gegenüber Putin“, so Babst gegenüber dem Sender Phoenix. Jetzt sei „eine richtige Kraftanstrengung“ vonnöten. Sie sieht keine Alternative und warnt …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht deutliche Fortschritte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Deutschland. „Wir haben die verfügbaren öffentlichen Ladepunkte seit Beginn der Legislatur verdoppelt“, schrieb der Minister am Freitag auf X/Twitter. Nun werde ein Schnellladenetz entlang der Fernstraßen geschaffen. „1.000 Standorte, 9.000 Schnellladesäulen“, so der FDP-Politiker. Erst zu …

In Berlin-Mariendorf wurde am Freitagmorgen ein Geldtransporter überfallen. Das Fahrzeug sei auf dem Weg zu einer Bankfiliale von mehreren Tätern ausgeraubt worden, berichtet die „B.Z.“ Demnach hätten die Täter dem mitfahrenden Wachpersonal die Waffen entwendet und eine Geldkassette erbeutet. Anschließend sei den Männern die Flucht gelungen, hieß es. Der Mariendorfer …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. „Ich habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich für eine solche Lieferung bin“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. Er fordert, im Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen …