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Putin rechnet bei Militärparade erneut mit dem Westen ab

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland zu einer erneuten Abrechnung mit dem Westen genutzt. Die westlichen Staaten hätten „Blut an den Händen“ und wollten zahlreichen anderen Ländern ihre Werte „aufzwingen“, sagte Putin am Dienstag in …

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Bericht: Michael Schäfer verzichtet auf Dena-Job

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Michael Schäfer wird seinen Posten als Geschäftsführer der bundeseigenen Energie-Agentur Dena wohl nicht antreten. Das berichtet die „Bild“. Demnach will sich Schäfer von seinem Vertrag zurückziehen. „Es ist doch klar, dass beim neuen Verfahren das Ergebnis nicht wieder Michael Schäfer heißen kann, egal wie …

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Dorothee Bär weist Kritik an Florida-Reise der CSU zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Dorothee Bär weist die anhaltende Kritik am Besuch einer CSU-Delegation beim umstrittenen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, zurück. „In Partnerschaften zwischen Demokratien wird offen gesprochen und natürlich auch Kritik geäußert“, sagte sie dem „Stern“. DeSantis sei „ohne Zweifel ein nicht unumstrittener Republikaner“, er sei aber …

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Immer mehr Mütter erwerbstätig

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Unabhängig vom Alter des Kindes ist die Erwerbstätigkeit von Müttern in Deutschland über die vergangenen 14 Jahre konstant gestiegen. Insgesamt lebten im Jahr 2022 in Deutschland 8,2 Millionen Mütter mit minderjährigen Kindern unter einem Dach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Zwei von drei …

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FDP dringt auf mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle für einen liberaleren Kurs ausgesprochen. Die Koalition wolle mehr reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen und irreguläre Migration verhindern, sagte er dem Sender ntv. Dazu habe man nun das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ins Plenum eingebracht. Allerdings verwies der …

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SPD-Linke sieht Länder bei Flüchtlingskosten in der Pflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, lehnt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ab. Es müsse zwar regelmäßig überprüft werden, ob zusätzliche Hilfen nötig seien, er sehe „jetzt aber nach Jahren der Mittelaufstockung durch den Bund die Länder in …

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Zahl mautpflichtiger Lkws auf Autobahnen stagniert

Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im April 2023 gegenüber dem Vormonat minimal um 0,1 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 3,1 Prozent. Die …

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Geschäftsklima für Selbständige trübt sich ein

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im April auf -3,2 Punkte, nach +1,8 im März. „Anders als in der Gesamtwirtschaft ist die Erholung vom Vormonat schnell wieder verpufft“, sagte Ifo-Forscherin Katrin Demmelhuber. Der Entwicklung bei Selbständigen und Kleinstunternehmen …

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Warnstreik an kommunalen Kliniken beginnt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in Deutschland legen am Dienstag im Rahmen eines bundesweiten ganztägigen Warnstreiks die Arbeit nieder. Hintergrund ist der Tarifstreit des Marburger Bunds mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind Krankenhäuser in allen Bundesländern außer Berlin, dort gilt …

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NRW-Innenminister: Erdogan setzt Wähler in Deutschland unter Druck

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdogan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland Druck auszuüben, sagte Reul dem ZDF-Magazin „Frontal“. Das finde manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die „nicht akzeptabel“ seien. Der türkische …

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