
Citigroup warnt vor Verschleppung der US-Schuldenkrise
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandschefin der US-Großbank Citigroup, Jane Fraser, warnt vor einer Verschleppung der Schuldenkrise in den USA. „Wenn dieses Thema nicht sehr schnell vom Tisch ist, werden die Finanzmärkte darauf sehr humorlos reagieren“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir brauchen jetzt eigentlich keinen selbstverschuldeten Vertrauensverlust.“ US-Präsident …

Bayerns Innenminister beharrt auf zusätzlichen Hilfen durch den Bund
München (dts Nachrichtenagentur) – Für Bayern macht nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Sinn, wenn der Bund dabei bleiben sollte, den Ländern zusätzliche Hilfen zu verweigern. „Wenn der Bund sich wirklich nicht bewegt, dann würde er dadurch den Gipfel wirklich …

Habeck kann sich Verschiebung von Gasheizungsverbot vorstellen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert, was den Termin angeht. Solange es nicht zu einer „ewigen Verschiebung“ komme, könne man darüber nachdenken, „ein bisschen später“ einzusetzen, sagte er am Montag dem …

FDP fordert weniger irreguläre Migration
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner (FDP) hat kurz vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt eine Trendwende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Es brauche nicht immer mehr Geld, sondern weniger „irreguläre Migration“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“. „Der Bund leistet hier Milliardenbeträge zur Unterstützung der Länder und der Gemeinden. Jetzt steht …

Dax zum Wochenstart kaum verändert – Unternehmensdaten im Blick
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart ist der Dax nach einem wechselhaften Tag wieder fast auf Ausgangsbasis zurückgekommen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.953 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von unter 0,1 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Hatte sich der deutsche Leitindex bis zum Nachmittag schleichend der vielbeachteten …

SPD räumt fehlerhafte Kommunikation bei Gebäudeenergiegesetz ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Katja Mast hat eine schlechte Kommunikation beim Gesetz zur Umrüstung von Heizungen (Gebäudeenergiegesetz) eingeräumt. „Das Gesetz ist in die Öffentlichkeit geraten, ohne zu beantworten, wie sich das breite Bevölkerungsschichten leisten können“, sagte Mast der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). „Da ist massiv nachgearbeitet worden. Und das …

Oberverwaltungsgericht verbietet doch russische Fahnen zum 9. Mai
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russische Fahnen dürfen am 9. Mai nun doch nicht vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten gezeigt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag und hob damit eine Entscheidung der niedrigeren Instanz wieder auf. Auch St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen und die Flagge der UdSSR dürften nicht gezeigt …

SPD kritisiert FDP-Vorstoß zu Sachleistungen für Asylbewerber
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat die Forderung des Koalitionspartners FDP nach Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber als überflüssig und unüberlegt zurückgewiesen. „Schon heute sind in Aufnahmeeinrichtungen nach dem Asylgesetz Sachleistungen der Regelfall“, sagte Wiese dem Fernsehsender „Welt“. Daher habe ihn die …

Gesetzentwurf: Bund will Aufträge nur bei Tarifbindung vergeben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Künftig sollen Aufträge des Bundes ab 10.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das geht aus einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie bei der Vergabe öffentlicher Bundesaufträge hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Darin heißt es, das Gesetz …

Deutsche Bahn erhält Millionenauftrag zum Bau von U-Bahn in Serbien
Belgrad/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn baut die erste Metro auf dem Westbalkan – in Serbiens Hauptstadt Belgrad. Die dortige Stadtverwaltung habe einen millionenschweren Auftrag am Montag an eine international agierende Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn vergeben, wie der Staatskonzern mitteilte. Zu den Aufgaben gehören das Projektmanagement, die Planprüfung und …