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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn deutlich um rund 200.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach zahlte die …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Militärführung der Europäischen Union hat Zweifel daran geäußert, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland alle verloren gegangenen Gebiete zurückerobern wird. „Es bleibt fraglich, ob die volle Souveränität der Ukraine mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wiederhergestellt werden kann“, sagte Robert Brieger, der seit Mai …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Beate von Miquel, hat kritisiert, dass das Selbstbestimmungsgesetz erst Ende des kommenden Jahres in Kraft treten soll und der Bundesregierung vorgeworfen, im Kabinettsentwurf transfeindliche Narrative zu bedienen. „Wir kritisieren das späte Inkrafttreten im November 2024 und transfeindliche Narrative im Kabinettsentwurf, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von Polizei, Zivilgesellschaft und Politik kritisieren die im Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geplanten Schutzzonen im öffentlichen Raum. Mit „einer Vielzahl an kleinteiligen Maßnahmen“ wolle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für mehr Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sorgen, sagte die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Auseinandersetzung um die Einführung eines Industriestrompreises macht die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für die Umsetzung. Bis ausreichend günstiger Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehe, „brauchen wir eine Übergangslösung, die Deutschland wettbewerbsfähig hält“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die SPD-Fraktion hält …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Journalistin Alice Schwarzer hat den Entwurf der Ampel-Regierung für ein „Selbstbestimmungsgesetz“ scharf kritisiert. „Es ist schwer zu verstehen, dass das Kabinett einen so lebensfernen, nicht zu Ende gedachten Gesetzesentwurf verabschiedet“, sagte Schwarzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „In der Form gefährdet er Kinder und Jugendliche, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding übt ungewöhnlich scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Rentensystems. „Die Politik ist dabei, die Lasten der alternden Gesellschaft einseitig den Jungen aufzubürden“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die werden diese Klientelpolitik zugunsten der Alten bezahlen müssen.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz tief in die Rechte der Eltern einzugreifen. „Das Gesetz ist insbesondere mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen anmaßend und greift unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützten Elternrechte ein“, sagte Breher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer schlechterer Wirtschaftsdaten warnt das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Bundesregierung vor immer neuen Staatseingriffen und fordert eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. IfW-Vizepräsident und Konjunkturchef Stefan Kooths sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Es gibt zu viel Bürokratie, zu viele Staatseingriffe und Subventionen. Die Politik verheddert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, rechnet nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit deutlich mehr Anträgen als bisher und warnt vor einer Überlastung der zuständigen Behörden. „Ich gehe davon aus, dass es deutlich mehr Anträge geben wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ nach …