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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die EU zu mehr Anstrengungen bei der Rohstoffsicherung aus anderen Ländern als China aufgerufen. „Wir müssen uns auf die Aufholjagd machen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Denn wenn China einen Lieferstopp verhänge, wie es die Litauer schon erfahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, Migration nach Deutschland einzugrenzen. „Als Vizekanzler hat Olaf Scholz eine spürbare Begrenzung bei der Zuwanderung mitgetragen“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Bundeskanzler sollte erkennen, dass es sinnvoll war und ist, Migration nach Deutschland …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat offenbar nur wenig Rückhalt in der deutschen Bevölkerung. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ ergab, befürworten gerade 40 Prozent der Befragten, dass die CDU-Politikerin nach der Neuwahl des EU-Parlaments im nächsten Jahr eine zweite Amtszeit an der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger unterstützt die Forderung der Länder nach einer Pro-Kopf-Pauschale für die Flüchtlingsfinanzierung. „Es hilft nichts, vorzurechnen, wie viel der Bund schon zahlt, denn es geht ja darum, ob die Zahlungen jetzt und in Zukunft bedarfsgerecht sind oder nicht“, sagte Truger dem „Handelsblatt“. „Vermutlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer weniger Betriebe in Deutschland bilden Lehrlinge aus. Das geht aus dem Entwurf des Berufsbildungsberichtes 2023 der Bundesregierung hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet und der am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden soll. Der Anteil der Betriebe ist demnach 2021 weiter auf 19,1 Prozent gesunken, im …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des RWI-Leibniz-Institutes, Christoph Schmidt, warnt vor einer Einführung des Industriestrompreises. „Ein reduzierter Industriestrompreis ist keine gute Idee“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Es gibt eine Reihe gewichtiger Gründe, dieses erneute Drehen an der Interventionsspirale abzulehnen.“ Er fürchtet eine dauerhafte Subvention: „Das Versprechen, diese …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Lanxess-Chef Matthias Zachert unterstützt die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. „Wir begrüßen die Pläne des Wirtschaftsministeriums“, sagte Zachert der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Jetzt komme es auf „die konkrete Ausgestaltung“ und vor allem auf die schnelle und „handwerklich saubere Umsetzung“ an. „Wir hoffen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts vieler ungeklärter Streitpunkte beim Gesetz zum Heizungstausch hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein späteres Startdatum als das Jahr 2024 ins Spiel gebracht: „Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Konkret nannte der Fraktionschef die Frage der Technologieoffenheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hat die FDP der Grünen-Chefin Ricarda Lang vorgeworfen, mit ihrem Ruf nach mehr Bundesmitteln für die Versorgung von Geflüchteten falsche Prioritäten zu setzen. „Die fachlichen Fragen müssen ins Zentrum: Kontrolle der irregulären Migration sowie mehr und schnellere Abschiebungen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Luftwaffe und die Deutsche Flugsicherung haben sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Auswirkungen des für Juni geplanten Luftwaffen-Manövers Air Defender 23 auf Flugreisende in Grenzen halten. „Es wird keine Streichungen von zivilen Flügen geben, kein ziviler Flugplatz wird für den Übungszeitraum gesperrt“, teilte die Luftwaffe …