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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert die FDP die Ministerpräsidenten auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Wir dürfen nicht blauäugig sein: Geldleistungen können ein Pull-Faktor für Menschen sein, um in die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Virologe Christian Drosten warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch das Affenpockenvirus. Aktuell sei der Erreger in Deutschland gerade nicht besonders aktiv, die Affenpocken seien aber nicht harmlos, sagte Drosten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir wissen aus der Geschichte, dass andere Pockenvirus-Infektionen mit milden …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern verantwortlich. „In einer außergewöhnlichen Situation wie dieser kann der Bundesfinanzminister nicht zu allem einfach Nein sagen“, sagte die SPD-Politikerin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. „Es ist gut und richtig, dass wir uns endlich einer echten Wärmewende widmen. Allerdings stelle ich auch fest, dass für das im Raum stehende Inkrafttreten des Gesetzes bereits zum 1. Januar 2024 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) warnt vor der Vorstellung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten. „Wir müssen aus der Erfahrung der letzten zwei Jahre davon ausgehen, dass das Ausmaß der Untererfassung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte in Deutschland hat zuletzt 1.370 Euro betragen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Die Unterschiede zwischen den Rentenbeträgen in Ost- und Westdeutschland waren demnach weiterhin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) geht davon aus, dass die Stromtarife in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Die Kosten für Ausbau und Modernisierung der Stromnetze werden enorm sein.“ Das werde die Verbraucher in Form von steigenden Netzentgelten …

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen ihre Zusammenarbeit deutlich ausbauen und so auf anhaltende Kritik am Zustand der Beziehungen reagieren. Beide Regierungen hätten vereinbart, künftig einmal im Jahr zu einer Kabinettsklausur zusammenzukommen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Die erste derartige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Brauereiverband Berlin-Brandenburg rechnet mit dem „teuersten Biergarten-Sommer aller Zeiten“. Das sagte Vize-Verbandschef Stefan Fritsche der „Bild“ (Montagausgabe). Biertrinker zahlten neue „Höchstpreise vor allem beim Fassbier in Biergärten, Kneipen und Restaurants“, sagte Fritsche. Preise, die vor wenigen Monaten niemand für möglich gehalten hätte, seien inzwischen „auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik bestehen die Länder auf einer größeren finanziellen Beteiligung des Bundes: In einem Papier der Länderfinanzminister von Sonntagabend wenden sich die Länder unter anderem gegen das Argument der Bundesregierung, der Bundeshaushalt müsse Milliardendefizite schultern, während die Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten. Dies …