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Aus einer Reform zur Finanzierung der Schulen in NRW dürfte unter der aktuellen Landesregierung nichts mehr werden. Die Ergebnisse zweier Gutachten, die das Land dafür zunächst in Auftrag gibt, sollen erst kurz vor Ende der Legislaturperiode vorliegen. Danach bleibt kaum Zeit für umwälzende Neuerungen: Im Frühjahr 2027 sind die nächsten …

In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. „Die Union sollte sich jetzt vor allem auf die eigene Stärke konzentrieren“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der „Bild“. Hier sei mit Sicherheit noch …

Das operative Hauptquartier der geplanten EU-Marinemission Aspides wird in der griechischen Stadt Larissa liegen und unter Führung eines griechischen Admirals stehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Beschluss der zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) vom Dienstag. Ziel des EU-Einsatzes, der bis Ende dieses Monats beginnen …

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält angesichts der vielen Streiks in den vergangenen Wochen eine Zwangsschlichtung für sinnvoll. „Eine obligatorische Schlichtung würde das Ultima-Ratio-Prinzip stärken: Der Streik darf nur das letzte Mittel sein“, sagte Hagen Lesch, IW-Tarifexperte, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich bezweifle, dass das derzeit von den Gewerkschaften …

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken. Dadurch könne sichergestellt werden, dass „tatsächlich nur Volljährige Zugang erlangen“, sagte die Landesvorsitzende Daniela Rump der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch lasse sich die Abgabe von gesetzlichen Höchstmengen auf …

Die Linkspartei verzeichnet derzeit eine deutlich gestiegene Zahl von Parteieintritten. Das geht aus der Antwort der Partei auf eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) hervor. Demnach registrierte die Partei allein im laufenden Jahr 1.341 Online-Eintritte. Gezählt wurden also nur Eintritte, die online über die Bundesgeschäftsstelle abgewickelt wurden. Zahlen zu …

Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den USA bei seinem Besuch in Washington einen deutlich größeren Beitrag Deutschlands und Europas in der Nato und zur Unterstützung der Ukraine zuzusichern als bisher. „Die US-Politik der Ampel ist von der Erwartung geprägt, die Amerikaner mögen auch weiterhin den größten Teil …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert „robuste Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine, damit sie aus einer Position der Stärke heraus mit Russland über ein Ende der Kämpfe verhandeln kann. „Stärke ist das Einzige, was Putin respektiert“, sagte der langjährige außenpolitische Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel den Zeitungen der …

Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer will seine politische Karriere beenden. Er werde nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, sagte er der „Mediengruppe Bayern“. „Das ist ein Beschluss des Familienrates, bestehend aus meiner Frau, unseren vier Töchtern und zuletzt mir. Ich bin seit 33 …

Die Folgen des großen Hochwassers zum Jahreswechsel sorgen nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Teilen des Landes noch immer für spürbare Beeinträchtigungen im Alltag der Bürger. „Nordrhein-Westfalen hat das Hochwasser um Weihnachten dank des schnellen und engagierten Einsatzes vieler Hilfskräfte und Ehrenamtlicher gut bewältigt. Ihr Einsatz während …