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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai auf eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung gepocht und die Bundesregierung aufgefordert, eine Rückführungsoffensive zu starten. Von dem Bund-Länder-Treffen müsse das glasklare Signal ausgehen, „dass die Bundesregierung endlich den Kopf aus dem Sand …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vor einer größer werdenden Ablehnung gegenüber Migration in der Bevölkerung gewarnt. „Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nehmen im gesamten Bundesgebiet ab“, sagte der Präsident, Landrat Reinhard Sager (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es wird zunehmend schwieriger, sowohl den …

Berlin/Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Migrationsgipfels fordern Ministerpräsidenten von SPD und Grünen mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund – obwohl erst am Samstag Pläne bekannt geworden waren, dass Berlin genau das ablehnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verweist auf Engpässe bei Unterbringung und Kitaplätzen und verlangt. „Der Bund …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Migrationsgipfels am kommenden Mittwoch fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. „Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl“, sagte Söder gegenüber der „Bild am Sonntag“. „Aber bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen verharren in den Umfragen auf niedrigem Niveau. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent. Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt und kommen auf 20 Prozent, die FDP gewinnt einen …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kritisiert die Bundesregierung für ihre Energiepolitik scharf. „Wer in Deutschland grüne Energie erzeugt, wird vom Staat benachteiligt“, sagte er gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. „Wer grünen Strom erzeugt, hat automatisch einen hohen Strompreis.“ Sein Bundesland sei mit rund 3.000 Windrädern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der harte Kern der Tübinger „Urgrünen“ hält weiter zu Boris Palmer. „Wir stehen bei aller Kritik zu unserem Oberbürgermeister und seiner Klimapolitik“, sagte Bruno Gebhart vom Vorstand der Tübinger Alternativen Liste (AL), dem „Spiegel“. Sicherlich sei es eine richtige Entscheidung von Palmer, sich psychologische Hilfe zu …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 9, 18, 19, 31, 47, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3303668. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 821194 gezogen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant offenbar keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Entwurfspapier für den Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch hervor, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Asylverfahren und Abschiebungen sollen demnach beschleunigt werden. In dem Papier rechtfertigt die Bundesregierung die bisherigen Finanzhilfen …

Los Alamos (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Direktor des US-Atomforschungszentrums Los Alamos, Siegfried S. Hecker, warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs auf die globale nukleare Ordnung. „Meine Angst ist, dass Putin diese Ordnung zerstört hat“, sagte er dem „Spiegel“. Russlands Invasion der Ukraine gefährde „das Fundament an Vertrauen, das es …