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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Asyl-Idee des Thüringer Ministerpräsideten Bodo Ramelow (Linke) grundsätzlich positive Ansätze, mahnt aber die Einhaltung von geltenden Asyl-Regeln an. Eine pauschale Anerkennung von Asylbewerbern dürfe es nicht geben, sagte Bovenschulte am Freitag dem TV-Sender „Welt“. Ramelow hatte angeregt, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hinweisgeber können in Zukunft in Unternehmen auf Missstände hinweisen, ohne selbst mit Nachteilen rechnen zu müssen. In der Nacht zum Freitag hat sich eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern auf einen Kompromiss verständigt, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler bestätigte die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat scharfe Kritik am Treffen von CSU-Politikern mit dem umstrittenen US-Gouverneur Ron DeSantis in Florida geübt. „Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details eines neuen Bürgerrats des Bundestags geeinigt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) unter Verweis auf Koalitionskreise. Die Parlamentarier wollen demnach kommende Woche erstmals offiziell ein derartiges Berater-Gremium einsetzen und so eine neue Form der Bürgerbeteiligung schaffen. Bislang hatte es …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.961 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Auch nach erneut starken Zahlen vom US-Arbeitsmarkt bleibt die Hoffnung der Anleger, dass sie in dieser Woche Zeuge der …

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Im Süden Deutschlands werden am frühen Freitagabend und bis in die Nacht zu Samstag teils schwere Gewitter erwartet – aber auch im Rest des Landes kann es Unwetter geben. Das teilte der Deutsche Wetterdienst am Nachmittag mit. Besonders betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Juristinnenbund, Pro Familia sowie rund dreißig weitere Organisationen drängen auf eine zügige Reform des Abstammungsrechts. Das Bündnis hat am Freitag an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) Vorschläge zur Reform übergeben. „Das geltende Abstammungsrecht verwehrt Kindern queerer Eltern den zweiten Elternteil. Es diskriminiert zudem weibliche, trans, …

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche im Kanzleramt verhärten sich die Fronten zwischen Bund und Ländern. Die Hilferufe der Kommunen würden von der Bundesregierung abgetan, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem „Spiegel“. „Für Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration müssen deutlich mehr Mittel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sieht durch die Affären im Umfeld von Staatssekretär Patrick Graichen die Arbeitsfähigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums insgesamt beeinträchtig. Connemann sagte am Freitag „Welt TV“: „Das Haus kreist um sich selbst.“ Die Folge sei: „Drängende Fragen, die geklärt werden müssten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern will der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), die Ablehnung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Georgien und Moldau erleichtern. „Ich schlage vor, sehr zügig mit Georgien und der Republik Moldau umfassende Migrationspartnerschaften auf den Weg zu bringen“, sagte der …