Verdi kritisiert 24-Stunden-Frist zur Kommentierung des BND-Gesetzes
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die ungewöhnlich kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BND-Gesetzes eingeräumt hat, scharf kritisiert. „Nachdem sich das Bundeskanzleramt für seine Überarbeitung des Gesetzes zwölf Monate Zeit ließ, werden den Betroffenen …
DIW begrüßt Ampel-Pläne für schnellere Einbürgerung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung begrüßt, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. „Eine Erleichterung von Einbürgerungen verbessert die Chancen für eine erfolgreiche Integration, wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ …
Dax legt zu – Warten auf das Notenbank-Treffen
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.706 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Montagsschluss. Die größten Gewinne gab es bei Vonovia, Qiagen und Infineon. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Rheinmetall. …
Zweiter Verdächtiger im Mordfall Yeboah in Saarlouis bleibt in U-Haft
Saarlouis (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des rassistischen Brandanschlags von Saarlouis, bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb, ist einer der Verdächtigen mit seiner Haftprüfung am Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das berichtet der „Spiegel“. Der Mann aus Saarlouis war Anfang Juni festgenommen worden. Wie sein Anwalt dem Nachrichtenmagazin bestätigte, hat …
Antrag auf Kindergrundsicherung soll andere Anträge ersetzen
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Im Antrag auf Kindergrundsicherung sollen nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Anträge auf verschiedene andere Leistungen bereits inbegriffen sein. „Bisher mussten zum Beispiel Kindergeld oder Kinderzuschlag getrennt in der Familienkasse beantragt werden, weil man die steuerrechtlichen Daten aus dem einen Antrag für Kindergeld nicht …
Privatkliniken planen Kampagne gegen Krankenhausreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) droht erneuter Gegenwind. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) will diese Woche eine Kampagne gegen das Reformwerk starten, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe). Laut BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz, will der Bundesverband am Mittwoch dazu seine Kampagnen-Website vorstellen. Mit Slogans wie „So nicht, …
Union übt scharfe Kritik an neuem Staatsangehörigkeitsrecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Union-Bundestagsfraktion üben scharfe Kritik an den neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf Innenminister Nancy Faeser (SPD) vor, „die falschen Prioritäten“ zu setzen. „In der aktuellen Migrationskrise sollte sie …
Waldbrände: Deutschland unterstützt Griechenland mit Löschflugzeugen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen des Katastrophenschutz-Mechanismus der EU unterstützt Deutschland Griechenland im Kampf gegen die unkontrollierten Waldbrände in der Region Alexandroupolis-Feris. „Unsere Hilfe ist auf dem Weg. Die Löschflugzeuge, die wir erst vor Kurzem am Flughafen Braunschweig/Wolfsburg gemeinsam mit dem Land Niedersachsen stationiert haben, werden noch heute in …
Reporter ohne Grenzen kritisiert Entwurf für neues BND-Gesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert den jüngsten Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes und bemängelt eine knappe Frist zur Stellungnahme. „Der Gesetzgeber scheint an einer ernsthaft-demokratischen Verbändebeteiligung bei der Reform von Sicherheitsgesetzen kaum Interesse zu haben“, sagte Helene Hahn, Referentin für Internetfreiheit bei Reporter ohne …
Schwarzmarkt-Eindämmung durch Cannabislegalisierung umstritten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) glaubt nicht, dass durch die Cannabislegalisierung der Schwarzmarkt eingedämmt werden kann. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor. 38 Prozent der Befragten teilen dagegen die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers Karl …
