
Scharfe Kritik an Habecks Plänen für Industriestrompreis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen sind auf Kritik gestoßen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Vorstoß für ökologisch und ökonomisch falsch. „Er ist teuer und unfair gegenüber nicht privilegierten Unternehmen und Haushalten, die alle hohe Strompreise …

WHO hebt internationalen Corona-Gesundheitsnotstand auf
Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den internationalen Gesundheitsnotstand zu Corona (PHEIC) aufgehoben. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus schloss sich in seiner Entscheidung den Empfehlungen des Ausschusses für die laufende Covid-19-Pandemie an. Covid-19 sei nun ein etabliertes und andauerndes Gesundheitsproblem, das keinen gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite (PHEIC) mehr darstelle. …

Bundesregierung verteidigt Schulschließungen während der Pandemie
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die bundesweiten Schulschließungen im Frühjahr 2021 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als rechtmäßig verteidigt. Dies geht aus einer 54-seitigen Stellungnahme hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darin beantwortet das Bundesjustizministerium einen Fragenkatalog, den das Gericht im Dezember vergangenen Jahres …

Bonez MC und Gzuz auf Platz eins der deutschen Album-Charts
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Bonez MC und Gzuz stehen an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. „High & hungrig 3“ markiert die siebte Nummer-eins-Platte für Gzuz und das neunte Nummer-eins-Album für Bonez MC. Auf dem zweiten Platz folgt „Irgendwo Ankommen“ von Wincent Weiss. …

Haßelmann hofft weiter auf Selenskyj-Besuch in Berlin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesfraktionschefin Britta Haßelmann hofft trotz des mutmaßlichen Geheimnisverrats um den Besuch des ukrainischen Präsidenten weiter auf einen Selenskyj-Aufenthalt in Deutschland. „Ich würde mich freuen, wenn Wolodymyr Selenskyj erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kommende Woche nach Deutschland käme“, sagte sie der „Rheinischen Post“ …

Ökonomen erwarten hohe Einkommensverluste bei Abkopplung von China
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Eine wirtschaftliche Entkopplung von China, wie sie derzeit unter dem Stichwort „Decoupling“ diskutiert wird, würde laut einer Studie die Einkommen in der Bundesrepublik um etwa zwei Prozent einbrechen lassen. Das entspräche einem Minus von knapp 60 Milliarden Euro, wie aus der Untersuchung des österreichischen Instituts für …

FDP lehnt höhere Förderung für Heizungstausch ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat sich gegen die Grünen-Forderung nach einer höheren sozialen Abfederung beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gestellt. „Natürlich werden wir einkommensschwache Haushalte unterstützen. Aber was die Grünen-Fraktion hier vorschlägt, lässt sich aus meiner Sicht nicht umsetzen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, dem „Tagesspiegel“ …

US-Arbeitslosenquote im April weiter leicht gesunken
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im April weiter gesunken, auf 3,4 Prozent, nach 3,5 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 253.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Insgesamt lag die …

Mittelstandsverband begrüßt Vorstoß zu Industriestrompreis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsverband Bündnis Faire Energiewende hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem vorübergehenden „Brückenstrompreis“ für die Industrie von sechs Cent pro Kilowattstunde begrüßt. „Die Vorschläge des BMWK für einen Industriestrompreis sind ein wichtiger erster Schritt“, sagte der Sprecher des Bündnisses, Christoph René Holler, …

Opposition kritisiert fehlende KI-Strategie der Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Digitalpolitiker der Opposition werfen der Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen und die Entwicklung rund um KI-Anwendungen wie ChatGPT zu verschlafen. „Die Ampel hat versäumt, sich in die europäischen Verhandlungen um den AI Act innovationsfördernd einzubringen, und so die Chance verpasst, an den entscheidenden …