
Wadephul kritisiert „uneinheitliche“ China-Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – China versucht nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU), außenpolitische Uneinigkeit in der Regierung auszunutzen. „An der kurzfristigen Absage des Besuches von Finanzminister Lindner zeigt sich, wie verheerend es ist, dass die Bundesregierung immer noch keine einheitliche China-Strategie entwickelt hat“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Schwesig droht mit Stiftungs-Auflösung zu scheitern
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegründeten Umwelt- und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will einen Teil der Stiftung dauerhaft fortführen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach wurde in der letzten Vorstandssitzung deutlich gemacht, dass die Auflösung der Stiftung rechtlich ausgeschlossen sei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig …

Dreyer fordert Bund und Länder zu Einigung bei Fluchtgipfel auf
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung zu einigen. „Alle staatlichen Ebenen sind gefragt und tragen eine große Verantwortung. Wir müssen die Probleme im Schulterschluss lösen …

Betreiber warnt vor Minen auf AKW-Gelände in Saporischschja
Saporischschja (dts Nachrichtenagentur) – Die Lage an Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine verschlechtert sich nach Angaben der staatlichen ukrainischen Betreibergesellschaft Energoatom zunehmend. „Die Besatzer bringen mehr Truppen und militärische Fahrzeuge auf das Gelände des Kernkraftwerks“, sagte Energoatom-Präsident Petro Kotin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Situation der Ausrüstung …

Immobilienwirtschaft will schnelleren Wohnungsbau
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch fordert die Immobilienwirtschaft, durch gesetzliche Veränderungen eine schnelle Schaffung von neuem Wohnraum zu ermöglichen. „Die Beschleunigungsmaßnahmen, die befristet für den Bau von Flüchtlingsunterkünften im Paragraf 246 BauGB geschaffen wurden, sollten unverzüglich auch für den Bau von neuem günstigen Wohnraum geöffnet …

Thüringens Innenminister fürchtet AfD-Stärkung durch Asylstreit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch den Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewarnt. „Es ist bedauerlich, dass nun Bund, Länder und Kommunen in einen großen Streit über die Flüchtlingsversorgung gehen. Das hilft vor …

Buschmann hält Lindner-Ausladung durch China für „ungewöhnlich“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die chinesische Regierung als „ungewöhnlichen Vorgang“ bezeichnet. „Ob es eine Reaktion Chinas auf unsere Politik ist, die sich konsequent an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten orientiert, kann nur China beantworten“, sagte Buschmann der …

Özdemir kritisiert deutsche Migrationspolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern. „Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, aus Ausländern Inländer zu machen, wenn sie unsere Sprache sprechen, sich zum Grundgesetz bekennen und hier ihren …

Woidke will ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“. Es werde Zeit dafür, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Mittwochausgabe). „Es ist die Überheblichkeit, mit der oft über Ostdeutschland geredet wird. Das muss sich dringend ändern.“ Woidke verwahrte sich gegen „Hochnäsigkeit“. …

Weber fordert Bekenntnis zu Zäunen an EU-Grenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber die Bundesregierung wegen ihrer unklaren Haltung zum Bau von Zäunen an den EU-Außengrenzen kritisiert. „Noch immer fehlt in der Bundesregierung der Konsens, dass wir unsere EU-Außengrenzen, wenn es nicht anders …