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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, zugleich aber Zweifel an der Umsetzbarkeit in der Ampel-Koalition deutlich gemacht. „Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“. Es sei …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als „sehr hoch“ ein. Das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge geplant seien; „wir wissen aber: Die Gefahr ist sehr hoch und wir müssen wachsam sein“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen …

Der spanische Außenminister José Manuel Albares fordert Israel auf, den Rufen nach einer Friedenskonferenz nachzugeben. „Es ist an der Zeit, dass Israel die Forderungen der ganzen Welt anerkennt und unseren Vorschlag für eine Konferenz nicht länger ablehnt“, sagte Albares dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es sind fast 100 Staaten, die inzwischen die …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Haushaltsnotlage auszurufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg zu bringen. „Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Haseloff schlug vor, der Staat solle die staatlichen …

Die SPD schlägt ein neues Instrument zur gemeinsamen Finanzierung neuer Windparks und Batteriespeicher vor. „Es wäre wie eine Anleihe mit ziemlich sicherer Rendite, eine Art Deutschland-ETF“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz dem „Tagesspiegel“. Dies sei eine Erweiterung des „Deuschland-Fonds“, den die Sozialdemokraten für den klimaneutralen Umbau des Landes vorschlagen. Darin sollen …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus. „Über Koalitionen werden wir nach den Wahlen entscheiden“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ auf die Frage, ob sie bereit sei, auch eine Koalition mit der Union einzugehen. „Es muss …

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat sich besorgt über die mutmaßlichen Pläne der russischen Staatsführung geäußert, den Krieg im Notfall auch auf Nato-Gebiet auszuweiten. Kriegstüchtigkeit sei ein Prozess, den Deutschland durchlaufen müsse, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Aber wir haben nicht endlos Zeit dafür. Denn erstmals seit Ende …

Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise sowie unterrichtete Parlamentarier. Das Innenministerium …

Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am Sonntag drängt die SPD auf Maßnahmen, um Wahlpannen künftig zu verhindern. „Eine Lehre muss sein, dass trotz steigender Anzahl an Briefwählern die Kapazitäten in den Wahllokalen nicht abgebaut werden dürfen“, sagte Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Jeder Wahlberechtigte habe …

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einem Angriff Russlands auf Nato-Gebiet gewarnt. „Sollte Putin den Krieg nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben). Ziel des russischen Machthabers …