Wissing bezeichnet Heizungs-Streit als „heilsamen Prozess“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht in der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz eine Lehre für Klimaschützer. Der monatelange öffentliche Streit ums Gebäudeenergiegesetz „war ein heilsamer Prozess“, sagte Wissing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Vielen ist jetzt viel klarer geworden, wo die Grenzen für weite Teile der Bevölkerung liegen. …
Insa: FDP verliert in Umfrage – Keine Mehrheit ohne Union möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen Meinungstrend des Marktforschungsinstituts Insa muss die FDP (7 Prozent) einen ganzen Prozentpunkt abgeben. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe). AfD (21 Prozent) und Grüne (14,5 Prozent) verbessern sich um jeweils einen halben Prozentpunkt. SPD (18 Prozent) und Linke (4,5 Prozent) verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt. …
Kanzleramtsminister will nicht auf der Straße erkannt werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) ist nach eigenem Bekunden froh darüber, sich in der Öffentlichkeit weitgehend unerkannt bewegen zu können. „Mich kennt auf der Straße kein Mensch. Und das ist auch gut so“, sagte Schmidt dem „Stern“. Planungen für eine öffentlichere Rolle, in der er sich stärker …
Kanzleramtschef setzt auf Neustart der Ampel-Regierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat die anstehende Kabinettsklausur in Meseberg mit dem Wunsch nach einem Neustart der Ampel-Regierung verbunden. „Mit den kompliziertesten Vorhaben sind wir jetzt wohl durch“, sagte Schmidt dem „Stern“. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode gelte es, besser zu kommunizieren. „Aus Sicht des …
Warnung vor Hochwasser mit Überschwemmungsgefahr in Südbayern
Rosenheim (dts Nachrichtenagentur) – Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim hat Hochwasserwarnungen vor Überschwemmungsgefahr für bebaute Gebiete in den Landkreisen Rosenheim und Mühldorf am Inn herausgegeben. Die Hochwasserwelle aus Tirol habe Bayern erreicht. Dort würden die Zuläufe bereits wieder fallen, hieß es. In Rosenheim und Kraiburg könne die Meldestufe 3 erreicht werden, bei …
US-Börsen legen zu – Optimismus nach Notenbanker-Treffen
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.560 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.433 Punkten 0,6 Prozent …
Paus sieht Kindergrundsicherung als Systemwechsel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Einführung der sogenannten „Kindergrundsicherung“ als ersten Schritt zur Reduktion von Kinderarmut. „Wir schaffen mit der Kindergrundsicherung einen ganz entscheidenden Systemwechsel, das ist der Einstieg in eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland“, sagte Paus dem RTL-Nachtjournal am Montag. „Was zählt …
Wahlbetrug-Prozess gegen Trump soll im März beginnen
Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Versuchs, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu manipulieren, soll am 4. März 2024 beginnen. Das teilte die zuständige Bundesrichterin laut Washington Post und CNN am Montag mit. Der Prozessbeginn liegt damit genau einen Tag vor dem sogenannten …
Bericht: Deutschland übertrifft Ziel für internationale Klimahilfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat ein eigentlich erst für 2025 zugesagtes Ziel für internationale Klimahilfen schon im vorigen Jahr erreicht. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Demnach flossen 2022 insgesamt 6,3 Milliarden Euro, so viel wie nie. Die Mittel sollen ärmeren Staaten helfen, Folgen des Klimawandels zu bewältigen oder …
Esken erhöht nach Vorwürfen gegen Aiwanger Druck auf Söder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach den Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erhöht. „Natürlich ist Markus Söder jetzt gefragt, als Regierungschef, dort auch die Fragen zu klären und dann die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, …