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Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil erhebt im Fall Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Vorwürfe gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. „Markus Söder duckt sich weg, wenn es darum geht, anderen Ratschläge zu geben, ist er immer blitzschnell und sehr laut, jetzt, wo von ihm Führung und Haltung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Top-Ökonomen kritisieren das geplante „Entlastungspaket“ der Bundesregierung für die Wirtschaft als zu klein. So sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), dass das geplante Wachstumschancengesetz, welches die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will, zwar wichtig sei, um „die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern“, generell sei das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht sich für eine Senkung der Stromsteuer aus. „Ich bin auch sehr offen dafür, im Strombereich etwas zu machen, zum Beispiel durch eine deutliche Senkung der Stromsteuer“, sagte Dürr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Es sei sinnvoller, Betriebe steuerlich zu entlasten, als die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der intensiven öffentlichen Debatte hat bisher weniger als die Hälfte der Bundesbürger (44 Prozent) verstanden, was mit der geplanten „Kindergrundsicherung“ gemeint ist. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Einer Mehrheit von 56 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat im Streit um das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar eine Einigung erzielt. Die Bundesregierung werde die Wirtschaft etwas stärker entlasten als bisher geplant, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf den finalen Gesetzesentwurf, den das Kabinett am Mittwoch auf ihrer …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, kritisiert die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in der Affäre Aiwanger. „Markus Söder duckt sich weg“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Verantwortung jetzt wieder an die Freien Wähler abzuschieben, geht nicht. Schluss mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU hat Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. „Die Forderungen der SPD kann man nur mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wie soll ein Vermieter die von ihm geforderte energetische Sanierung stemmen, …

Meseberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist am Dienstagmittag zu ihrer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen. „Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache bringen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt mit Blick auf die derzeitigen Schwierigkeiten in der Wirtschaft. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und liegen mit 17 Prozent neun Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und vier Prozentpunkte hinter der AfD mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende RBB-Intendantin Katrin Vernau wäre gern länger auf ihrem Posten geblieben. „Ich hätte natürlich auch gern die Früchte meiner Arbeit geerntet und diesen Plan mit dem wirklich sehr kompetenten, tollen Team gemeinsam umgesetzt“, sagte sie dem Portal „Business Insider“. Vernau scheidet Mitte September aus, hatte …