Habeck verteidigt Industriestrompreis
Gransee (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Vorschlag eines „Industriestrompreises“ verteidigt. „Die Energiekosten in Deutschland sind nicht mehr so hoch wie im letzten Jahr, als wir die Notmaßnahmen eingeführt haben, aber sie sind noch höher, als vor dem russischen Angriffskrieg“, sagte Habeck dem TV-Sender RTL am Rande …
Kabinettsklausur: Ampel plant 28 Maßnahmen für Bürokratieabbau
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant eine Reihe von Schritten zur Beseitigung von Bürokratie. In einem sogenannten „Bürokratieentlastungsgesetz“ sollen insgesamt 28 Maßnahmen ergriffen werden. Das geht aus den Eckpunkten für das Gesetz hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Diese will die Bundesregierung am Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur in …
Lindner bleibt bei Ablehnung von Industriestrompreis
Gransee (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Regierungsklausur in Meseberg deutlich gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Er sei „überzeugt davon, dass das nicht der richtige Weg ist“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. Man können nicht alle Steuerzahler und Betriebe „den reduzierten Strompreis …
Immobilienunternehmer kritisieren Klima-Vorschriften
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat die geplanten Vorschriften von Bundesregierung und Europäischer Union zum klimafreundlichen Bauen scharf kritisiert. „Die Vorschriften für die Klimaneutralität im Gebäudesektor nehmen unseren Unternehmen die Luft zum Atmen“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Vor allem die Pflichten …
Dax legt zu – Rückenwind aus den USA
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.931 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Tagesstart bekam der Dax am Nachmittag weiteren Rückenwind aus den USA. Die Zahl der angebotenen Stellen im …
FDP will Kernkraftwerke „als Brücke“ wieder anschalten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat dem von SPD und Grünen geforderten Brücken- oder Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen eine Absage erteilt und stattdessen das Wiederanfahren der drei unlängst abgeschalteten Kernkraftwerke gefordert. „Wir können nicht jede Form der wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland subventionieren. Von einem subventionierten Strompreis werden einige …
Ampel-Fraktionen wollen Cannabis-Gesetzentwurf stark überarbeiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der im Bundeskabinett beschlossene Cannabis-Gesetzentwurf könnte im parlamentarischen Verfahren deutlich ausgeweitet werden. Man habe „nichts gewonnen“, wenn erwachsene Konsumenten „am Ende doch wieder auf den Schwarzmarkt gehen“, sagte Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wer den Gesundheitsschutz stärken will, darf die bürokratischen Hürden nicht zu hoch …
Einigung bei Kabinettsklausur auf Steuersenkungen und Investitionen
Gransee (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich am Dienstag bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll. Enthalten sind unter anderem das sogenannte „Wachstumschancengesetz“, dessen Verabschiedung ursprünglich für bereits vor zwei Wochen geplant war, ein „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ und die Investitionen …
Landwirtschaftsminister will Kompromiss für neue Gentechnik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will für die Nutzung neuer Gentechnikmethoden in Deutschland einen Kompromiss erreichen. „Uns läuft die Zeit davon. Angesichts von Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt gibt es keine Denkverbote“, sagte er dem „Spiegel“. „Was die Genschere Crispr/Cas betrifft, teile ich die Einschätzung, dass …
Sieben Ministerpräsidenten für „Brückenstrompreis“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sieben Ministerpräsidenten fordern die Bundesregierung parteiübergreifend auf, den Industriestandort im internationalen Wettbewerb durch einen „Brückenstrompreis“ und andere Maßnahmen zu stärken. „Eine Abwanderung energieintensiver Industrien (darunter Chemie, Pharma, Glas, Metall, Papier) würde zu einem erheblichen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft führen“, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss, …
