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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ausgesprochen und gegen die Ampelkoalition ausgeteilt. „Die Ampel muss weg“, sagte Söder am Vormittag beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. „Die Ampel ist unser großer Bremsklotz.“ …

Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine baldige konjunkturelle Erholung in Deutschland. Nach dem schwachen Jahresausklang 2023 mit einem Rückgang des realen BIP um 0,3 Prozent deuteten aktuelle Frühindikatoren noch keine Belebung zu Jahresbeginn an, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Februar, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Angesichts …

Deutschland wappnet sich gegen Cyberangriffe und investiert dazu mehr denn je in IT-Sicherheit. Im laufenden Jahr werden die Ausgaben um voraussichtlich 13,1 Prozent steigen und mit rund 10,5 Milliarden Euro erstmals über der Marke von zehn Milliarden Euro liegen, teilte der Branchenverband Bitkom am Mittwoch auf Grundlage von Daten des …

In Frankfurt am Main sind am frühen Mittwochmorgen zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume wegen des Vorwurfs der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sowie des sowie unerlaubten Anbietens von Glücksspiel durchsucht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Bei der Durchsuchung der insgesamt 23 Geschäfts- und Wohnräume waren rund 230 Beamte des Polizeipräsidiums …

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro, sein Parteikollege Philipp Amthor steht einem weiteren Sondervermögen aber kritisch gegenüber. „Ein Sondervermögen sind auch immer Sonderschulden“, sagte Amthor am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass die Union weitere Schulden nicht mittragen …

Das Münchener Ifo-Institut plädiert dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. „Die deutsche Schuldenbremse zwingt die Politik, Prioritäten zu setzen, gleichzeitig lässt sie dem Staat hinreichenden Spielraum für Verschuldung, die wirtschaftlich sinnvoll sein kann“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Mittwoch. Zum geltenden Regelwerk gehöre auch die Möglichkeit, Sonderverschuldungen wie im …

Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Kursgewinnen den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.890 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Gewinne gab es bei Fresenius, BASF und MTU, die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Continental. „Die …

Auf dem Schuldentilgungskonto der Bundesregierung, auf das Bürger Geld einzahlen können, sind im vergangenen Jahr 106.683,65 Euro eingegangen, rund 46.000 Euro mehr als im Jahr 2023. Das berichtet das Magazin „Stern“ unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Den Angaben zufolge gab es 2024 insgesamt 701 Einzelüberweisungen auf das Konto …

Die Deutschen haben große Zweifel, ob US-Präsident Joe Biden fit genug für eine zweite Amtszeit ist. 68 Prozent halten den 81-Jährigen für zu alt, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab. 29 Prozent sehen das nicht so. In den USA sind laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage für ABC News sogar …

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter stark. Sie waren im Dezember 2023 um 9,9 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im November hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -10,9 Prozent gelegen, im Oktober bei -10,7 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher …