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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will den Präventivgewahrsam in Berlin ausweiten. „Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam schaffen. Innen- und Justizsenatorin werden hier Hand in Hand arbeiten“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. Er kündigte weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert die Einrichtung eines „Deutschen Gesundheitsrates“, der nach dem Vorbild des Ethikrates selbstständig oder im Auftrag der Regierung Empfehlungen zu gesundheitlichen Belangen der Bevölkerung bei politischen Vorhaben aller Ressorts abgeben soll. „Gesundheitsfragen sind Gesellschaftsfragen“ sagte Reinhardt vor Beginn des Ärztetags am Dienstag dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP taxiert die Folgekosten durch die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf mehr als zwei Billionen Euro. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des energiepolitischen Sprechers Michael Kruse (FDP) meldet, sind für die Haushalte bis 2045 „Gesamtkosten von mindestens 2,5 Billionen Euro“ zu erwarten. …

Wiesbaden/München (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Herbst, Tarek Al-Wazir, sieht auch nach der Wahlniederlage seiner Partei in Bremen keinen Grund zur Beunruhigung. „Ich würde allen dazu raten, nicht panisch zu werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben in Bremen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen des Europarates mit Kanzler Olaf Scholz hat FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Verwendung eingefrorener russischer Gelder für das geplante Schadensregister für die Ukraine gefordert. „Zahlen muss selbstverständlich Russland, das diese Zerstörung verantwortet. Die eingefrorenen Gelder sollten genau dafür genutzt werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk …

Wellington (dts Nachrichtenagentur) – In Neuseeland sind bei einem verheerenden Brand in einem vierstöckigen Gebäude mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, bis zu 30 Menschen werden noch vermisst. Das Unglück ereignete sich in der Innenstadt von Neuseelands Hauptstadt Wellington in einem Hostel mit dem Namen „Loafers Lodge“. Ein Feuerwehrsprecher bezeichnete …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andrae, hat die geplante Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes begrüßt. „Die deutschen LNG-Terminals leisten einen großen Beitrag, um die Gasimporte nach Deutschland zu erhöhen, zu diversifizieren und so unsere Energieversorgung zu sichern“, sagte Andrae den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt, in der Hoffnung, dass in Washington eine Einigung auf Anhebung der Schuldenobergrenze erzielt wird. Ansonsten droht wieder einmal der Zahlungsausfall von Bundesbehörden. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.349 Punkten berechnet, 0,1 Prozent höher als am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung die Androhung weitreichender Konsequenzen, sollte der im Iran zum Tode verurteilte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd nicht sofort aus der Haft entlassen werden. Merz, der die politische Patenschaft für Sharmahd übernommen hat, sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“ auf die Frage, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern ist mit seinem Vorstoß, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, im Lager der fünf Geberländer isoliert. Aus den SPD-regierten Ländern Rheinland-Pfalz und Hamburg kommt scharfe Kritik an den Plänen der bayerischen Staatsregierung, berichtet die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe. Und selbst in Hessen und Baden-Württemberg hält man …