
SPD fürchtet Stärke der AfD im Osten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem knappen Sieg des SPD-Kandidaten gegen den AfD-Bewerber in der Stichwahl um den Landratsposten von Oder-Spree (Brandenburg) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast Konsequenzen gefordert und die CDU scharf kritisiert. „Kein Demokrat kann nach diesem Ergebnis im Landkreis Oder-Spree zur Tagesordnung übergehen“, sagte die Erste Parlamentarische …

Studie: Fehlende Fachkräfte bremsen Nachhaltigkeit aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die konsequente Umsetzung von Nachhaltigkeit in Unternehmen scheitert häufig am Personal. 60 Prozent aller Unternehmen sehen fehlende Fachkräfte sowie fehlendes Wissen in der Belegschaft als die größten Hemmnisse für den ökologischen Wandel in ihren Betrieben, so eine Studie des Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) am Institut der deutschen …

Dax nach Achterbahnfahrt wieder auf Ausgangsposition
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einer regelrechten Achterbahnfahrt nahezu unverändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.917 Punkten berechnet, hauchdünne 0,02 Prozent höher als bei Freitagsschluss. Nachdem der Index bis zum frühen Nachmittag klar im Plus war, ging es mit Eröffnen der US-Märkte deutlich …

SPD und Grüne machen Druck bei Geldwäsche-Bekämpfung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Grünen fordern von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei der Neuausrichtung der Geldwäsche-Bekämpfung. Es sei richtig, wenn der Minister verschiedene Aufgaben in einer neuen Organisationsstruktur bündeln wolle, dafür solle aber „keine zusätzliche Behörde“ geschaffen, sondern stattdessen das schon vorhandene Zollkriminalamt endlich …

Grüne kritisieren Habecks LNG-Pläne
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt für den Pläne eines Flüssiggas-Terminals auf der Urlaubsinsel Rügen weiter Kritik aus den eigenen Reihen – obwohl das Vorhaben bereits abgespeckt wurde. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Ich bin bislang weder vom Standort Rügen noch von der grundsätzlichen …

Sicherheitsregeln im Bundestag werden verschärft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden mit sofortiger Wirkung verschärft. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und nach Beratung im Ältestenrat auch die Zugangs- und Verhaltensregeln für den …

Erdogan muss gegen Kilicdaroglu in Stichwahl
Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Das teilte die Wahlkommission am Montagnachmittag mit. Demnach kam keiner der Kandidaten in der ersten Runde der Wahl auf die nötige absolute Mehrheit. Erdogan lag nach …

SPD hält 80-Jahre-Grenze in Heizungsgesetz für „nicht haltbar“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Verbot neuer fossiler Heizungen im Bundestag zeichnen sich weitere Änderungen ab. „Die 80-Jahre-Grenze sieht die SPD-Fraktion als nicht haltbar, da sie nicht gerecht ist“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, dem Internetportal des Senders …

Nouripour sieht Heizungsstreit nicht als Grund für Wahlschlappe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen nicht als Hauptgrund für die Wahlschlappe seiner Partei in Bremen. „Wir sehen nicht zwingend einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Ergebnis in Bremen und dem, was wir hier in Berlin machen“, sagte er …

70 Soldaten nach Impfverweigerung aus Bundeswehr entlassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung sind bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Tino Sorge hervor, über welche die „Welt“ berichtet. Sorge, der gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion …