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Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Das haben wir ihnen bereits im November zugesagt. Daran sollten sich …

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen. „Ich finde, dass Frau von der Leyen einen guten Job an der Spitze der EU-Kommission unter schwierigsten krisenhaften Umständen vorgelegt hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Ich wünsche mir, dass sie …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren und schnellstmöglich zu beschließen. „Die aktuellen Wachstumsprognosen machen deutlich, dass wir das Wachstumschancengesetz dringend brauchen, es muss der Einstieg in die Wirtschaftswende sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Darin enthalten ist …

Das Land NRW erlaubt Kommunen laut einem bisher nicht bekannten Erlass, vor Schulen ganze Straßen für einige Zeit zu sperren, um die Sicherheit der Schüler zu sichern. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bestätigt die neue Regel: „Kinder sind die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr. …

DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine „Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“ von Bund und Ländern sowie eine Reformagenda für die Zeit ab 2030 gefordert. „Die Wochen bis Ostern sind für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung, denn alles, was jetzt an Belastungen oder im Gegenzug …

Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem Beginn der darauffolgenden Energiekrise kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu dem Schluss, dass sich Lage auf dem Gasmarkt entspannt hat und der geplante Ausbau von LNG-Importkapazitäten in diesem Umfang nicht mehr nötig ist. In einer …

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. Es sei logischer, miteinander zu reden und eine Einigung anzustreben, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Stattdessen sehe sein Land mit Sorge, dass eine …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. „Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr lohnt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es ist legitim, über weitere Reformen nachzudenken. Das ist aber angesichts des Koalitionsvertrages kein Thema für diese Legislaturperiode.“ Zuvor hatte sich der …

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr mental auf den Ernstfall der Verteidigung des Nato-Bündnisses vorbereitet und mahnt eine schnelle Aufrüstung der deutschen Armee an. Die 181.500 Soldaten wüssten, worum es gehe, sagte Högl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie stünden 100 Prozent hinter der Unterstützung der Ukraine bei …

Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung des SPD-Vorstands am Montag, über den die „taz“ berichtet, fordern sie die Bundesregierung auf, „die FDP von ihrem Blockadekurs abzubringen und der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Rat zuzustimmen“. Die sozialdemokratischen Regierungsvertreter sollten, „alles …