Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat wohl ein weiteres Waffenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine zusammengestellt. In vertraulichen Verhandlungen einigten sich die beteiligten Ressorts und das Kanzleramt in den vergangenen Tagen darauf, dass die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten von Deutschland weitere Waffen im Wert von rund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für Asylprüfungen außerhalb der EU ausgesprochen. „Ideal wäre es, dass wir ein Partnerland fänden, in dem Asylverfahren menschenrechtskonform von UN-Organisationen durchgeführt würden“, sagte Stamp der „Welt am Sonntag“. „Europa würde diesem Partnerland die anerkannten Asylbewerber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister wollen bei ihrer Konferenz vom 14. bis 16. Juni über den Umgang mit gewalttätigen Personen mit einer psychischen Erkrankung beraten. Auf der Tagesordnung steht hierzu eine noch unveröffentlichte Beschlussempfehlung des Landes Berlin, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll demnach repressive …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit höherer Reichweite aus deutschen Beständen zu erlauben. „Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Bundeskanzler …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten und die ukrainische Bevölkerung hat sich der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, für einen sofortigen Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur ausgesprochen. „Der Wiederaufbau muss jetzt starten, damit stärken wir die Widerstandskraft der Ukrainer“, sagte Hoyer der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Haushaltsstreit der Koalition rechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einer baldigen einvernehmlichen Lösung. „Ich gehe davon aus, dass wir in intensiven Gesprächen mit dem Finanzminister in nächster Zeit den Haushalt einvernehmlich aufstellen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wenn diese Gespräche eine Woche länger dauern, …

Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef von Deutschlands zweitgrößtem Stahlkonzern Salzgitter, Gunnar Groebler, spricht sich für einen Industriestrompreis von 40 bis 60 Euro pro Megawattstunde aus. Er sehe Dauersubventionen kritisch, weil sie Innovationen verhinderten, halte diese aktuell jedoch für angebracht, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Aber in einer Phase …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ausländern soll es nach dem Willen der CDU künftig möglich sein, in der Bundeswehr zu dienen. So sollen neben Bürgern anderer EU-Staaten sogar Ausländer aus Nicht-EU-Ländern in der Bundeswehr Dienst tun, berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Ergebnispapier der CDU-Fachkommission „Internationale Stabilität“. „Wir wollen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ein Prüfverfahren gegen die CDU eingeleitet. Wie die Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mitteilte, untersucht sie, ob die Partei mit ihrer „Fair heizen“-Kampagne gegen Datenschutzbestimmungen verstößt. In einer Mail an die Parteimitglieder vom Donnerstag, in der die Online-Kampagne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Sonntag in Aachen hat sein früherer Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Bundesregierung mangelnde Unterstützung für einen Nato-Beitritt seines Landes vorgeworfen. „Die Bundesregierung spielt eine bremsende Rolle dabei, dass es bei unserer Nato-Mitgliedschaft kaum …