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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck. Hintergrund ist, dass Gnauck als Bundestagsabgeordneter Mitglied im Verteidigungsausschuss ist und in dieser Funktion von geheimen Informationen Kenntnis hat. Strack-Zimmermann, die Ausschussvorsitzende ist, bittet in einem Brief …

Russland-Experten fordern ein Umdenken bei den Sanktionen, die von der Europäischen Union gegen führende russische Geschäftsleute verhängt wurden. Brüssel habe die Sanktionierungen nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine „überhastet vollzogen, ohne klares Verständnis ihrer langfristigen Wirkungen“, sagte der Ökonom und Elitenforscher Andrej Jakowlew dem „Spiegel“. Das Sanktionsregime der …

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt Überlegungen innerhalb seiner Partei für eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. „Es ist doch absurd, sich hinzustellen und zu sagen: Wir brauchen keinen Koalitionspartner“, sagte er dem Sender ntv. „Ich würde in dieser Wahl auch nicht empfehlen, uns an jemanden zu …

Für klassische Geschenke zum Valentinstag haben die Verbraucher im Jahresdurchschnitt 2023 deutlich mehr zahlen müssen als im Vorjahr. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Preise für Schnittblumen um 9,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Auch wer lieber Pralinen verschenkt, musste im vergangenen Jahr mehr ausgeben: Die …

Im deutschen Wohnungsbau ist das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert gefallen. Die Stimmung im Januar erreichte nur noch -59,0 Punkte, nach -56,9 im Vormonat, teilte das Institut am Dienstag mit. Gleiches gilt für die Erwartungen, sie fallen von -64,7 auf -68,9 Punkte weiter in …

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) drängt Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen. „Mir fehlt schon ein wenig das Verständnis dafür, dass die Banken und Sparkassen bislang eher zögerlich agieren, was den Schutz vor Geldautomatensprengungen angeht“, sagte die SPD-Politikerin …

Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz fordert eine zügige Umsetzung der Kraftwerkstrategie. „Deutschland muss jetzt schnell den gesetzlichen Rahmen für die Kraftwerkstrategie mit der EU-Kommission abstimmen und idealerweise bis Ende April eine Vereinbarung erzielen“, sagte 50-Hertz-Chef Stefan Kapferer der FAZ (Dienstagsausgabe). Dann komme das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland, das müsse über den Sommer …

SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zweifelt am Schutz Europas durch den US-Atomschirm. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, sagte die SPD-Politikerin: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also …

Sicherheitspolitiker der Grünen und der CDU befürchten Spionageaktivitäten durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), begründete die Sorge gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgaben) mit der „Problematik“, dass Abgeordnete qua Gesetz berechtigt seien, auch ohne entsprechende Sicherheitsüberprüfungen mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen. Diese betreffe „bei Weitem …

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen der AfD-Wirtschaftspolitik: „Wichtig ist es, die Partei inhaltlich zu stellen und den Wählern die Folgen klarzumachen: Die AfD ist – anders als sie gerne vorgibt – keine Partei für kleine Leute“, sagte Knut Bergmann, Leiter des Berliner Büros des IW, …