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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Überlegungen der SPD für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen stoßen in der Immobilienwirtschaft auf scharfe Kritik. „Mit einem Mietenstopp gewinnt man vielleicht Wahlkämpfe, aber würgt den Wohnungsbau endgültig ab“, sagte Kai Warnecke, Präsident des Immobilieneigentümerverbands Haus und Grund, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Leidtragende seien alle Mieter. Auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hält sich in der Frage des nächsten Kanzlerkandidaten der Union weiter bedeckt. „Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich“, sagte Merz am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. „Wir haben jetzt Sommer 2023. Wir reden über den Spätsommer 2024 und über die Bundestagswahl …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will es den Bürgern erleichtern, mit Petitionen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundestags zu nehmen. „Ein modernes Petitionsrecht erfordert einen modernen, bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages“, heißt es in einem Positionspapier, das die SPD am Montag auf ihrer Fraktionsklausur in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat den auf dem Parteitag Anfang August einstimmigen gefällten Beschluss scharf kritisiert, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen – einen „Bund europäischer Nationen“. Die Forderung sei ein „Schlagwort ohne Inhalt“, sagte der AfD-Mitbegründer der „Welt“. Schließlich sei die EU …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP lehnt den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Mietenstopp ab. „Wenn das Vermieten jetzt noch unkalkulierbarer werden soll, werden bald weniger Wohnungen für die Mieter zur Verfügung stehen und die Probleme noch vergrößert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Diesen Weg …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer für den Entzug des deutschen Passes bei Clankriminellen bekräftigt. „Wenn wir die Staatsbürgerschaft aberkennen könnten, könnten wir zumindest in diesen Fällen eine Abschiebung versuchen“, sagte Reul der „Welt“ (Montagsausgabe). Die große Lösung sei das nicht, …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russische Behörden haben den Tod des Chefs der paramilitärischen Organisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach DNA-Tests bestätigt. Man habe die Identität der zehn Menschen, die bei dem Flugzeugabsturz am Mittwoch in der Region Twer ums Leben gekommen sind, geklärt, teilte das zuständige Untersuchungskomitee am Sonntag mit. „Sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für einen dreijährigen Mietenstopp scharf kritisiert. „Ein Mietenstopp bremst den Wohnungsbau noch weiter und erhöht die schon immense Unsicherheit bei Investoren auch generell“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn man in Deutschland befürchten muss, …

Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Um mehr Hautkrebstote zu verhindern, fordert das Bundesamt für Strahlenschutz einen besseren staatlichen Schutz vor der Sonne. „Wir müssen heute den UV-Schutz stärken, um die Hautkrebserkrankungen von morgen zu vermeiden“, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Derzeit fordere der sogenannte Schwarze Hautkrebs (malignes Melanom) …

München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern soll die sogenannte Niederlassungsprämie für Hebammen um drei Jahre bis 2026 verlängert werden. Das kündigte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag an. Hebammen, die eine freiberufliche Tätigkeit in Bayern aufnehmen, können seit dem 1. September 2019 eine einmalige Prämie in Höhe von …