Nachrichten

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg verschärft sich die Debatte um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übte deutliche Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): „Dass Christian Lindner amerikanischen und asiatischen Halbleiterkonzernen Milliarden zur Verfügung stellt, bei der energieintensiven Industrie aber ordnungspolitische …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine Strompreisreform mahnt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine nationale Strategie an. „Mir geht es um ein System, das allseits als fair empfunden werden kann“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das momentane System sei es dezidiert nicht. In den Regionen, die …

London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Ukraine-Krieg ist die Lage im Schwarzen Meer weiter angespannt. Zuletzt sei es zu heftigen Gefechten zwischen See- und Luftstreitkräften um strategisch wichtige Gas- und Ölplattformen zwischen der Krim und Odessa gekommen, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. So habe zum Beispiel …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland. „Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am kommenden Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg appellieren Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände an die Ampel-Koalition, sich zusammenzureißen und geschlossener aufzutreten. „Es braucht mehr Zusammenhalt in der Ampel für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft“, sagte Jörg Hofmann, Chef der IG Metall, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Meseberg sollte …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Rückschläge durch Militärputsche in Mali und Niger plant die Europäische Union eine neue Mission in Afrika. Die EU-Länder haben sich demnach darauf verständigt, unmittelbar nach einem entsprechenden formalen Beschluss der EU-Außenminister bei ihrem Treffen im Oktober in Luxemburg im Herbst eine sogenannte zivil-militärische Mission …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union reklamiert. „Die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten wollen bei der Kanzlerkandidatur ein entscheidendes Wörtchen mitreden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das Präsidium der CDU wäre dafür ein geeigneter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium hat das geplante Verbot von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr als „angemessen und zwingend notwendig“ bezeichnet. „Soldaten, die während des Dienstes unter dem Einfluss berauschender Substanzen stehen, bieten aufgrund der Gefahr psychischer und motorischer Ausfallerscheinungen keine Gewähr dafür, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von über drei Millionen Vollzeitbeschäftigten im Osten verdienen 51 Prozent unter 3.000 Euro brutto im Monat, im Westen sind es dagegen nur 31 Prozent. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die die Linksfraktion beim Bundesamt für Statistik erfragt hat und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des andauernden Streits in der Ampel-Koalition liegen die Regierungsparteien in der Wählergunst insgesamt 13 Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von vor knapp zwei Jahren. Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verharrt die SPD bei 18 Prozent, während …