Nachrichten

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigt trotz der laufenden Prüfung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA die fortdauernde humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. „Wir lassen die Menschen in Gaza nicht nur nicht im Stich, sondern unsere humanitäre Hilfe läuft weiter“, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem palästinensischen Amtskollegen Riyad …

Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast zeigt sich offen für eine Altersgrenze zur Anmeldung auf Social-Media-Plattformen. „Das kann auch eine Bereicherung für uns sein“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf Bestrebungen von Frankreichs Premierminister Gabriel Attal, der eine Altersgrenze von 13 Jahren für soziale Medien einführen will. „Was Frankreich da macht, …

Angesichts der Misere des deutschen Bildungssystems planen der Stifterverband und die damit verbundenen Unternehmen die größte Initiative seit Jahrzehnten. „Gemeinsam wollen wir der Politik erfolgreiche Projekte präsentieren, damit diese sie in die Breite tragen und das System nicht nur punktuell, sondern insgesamt verbessern kann“, sagte Verbandspräsident Michael Kaschke dem „Handelsblatt“ …

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurechtfördern“, so Mordhorst. „Zudem haben wir kein …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar erneut verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 4,7 Punkte auf nun 19,9 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage hat sich hingegen deutlich …

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die öffentliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am israelischen Vorgehen in Gaza für unangemessen. „Ich halte ganz grundsätzlich wenig davon, dass wir öffentliche Erklärungen abgeben und öffentliche Ermahnungen an andere Regierungen“, sagte Merz im Kibbuz Sasa an der Grenze zum Libanon dem TV-Sender „Welt“. …

Eine zunehmende Zahl an Unternehmen in Deutschland setzt bei elektronischen und digitalen Geräten nicht mehr nur auf Neuware. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. 15 Prozent haben demnach gebrauchte, aber professionell wiederaufbereitete IT im Einsatz – davon fünf Prozent bereits in vielen …

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, fordert ein wirtschaftliches „Aufbruchspaket“. Dieses müsse über alles hinausgehen, was bisher geplant sei, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Weil, wenn das nicht der Agenda-Moment dieser Koalition wird, dann wird sie der Lage nicht gerecht.“ Auf die Frage, welche Maßnahmen …

Vorfälle von Angriffen im Netz sind in Deutschland offenbar alltäglich und nehmen weiter zu. Das ergab eine Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“, die am Dienstag von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin vorgestellt wurde. Fast jede zweite Person in Deutschland (49 Prozent) wurde demnach schon einmal online beleidigt. …

Russland hat Estlands Premierministerin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus einem Vermerk in der Fahndungsdatenbank des russischen Innenministeriums hervor, über den die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Kallas wird demnach aufgrund eines Artikels des russischen Strafgesetzbuches gesucht – es war zunächst unklar, um welchen Paragrafen es gehen soll. Weitere …