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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Einigung bei der sogenannten „Kindergrundsicherung“ begrüßt. „Ich bin zufrieden, dass es jetzt das Konzept und zeitnah den Gesetzentwurf geben wird“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Natürlich hat ein selbstbewusstes Parlament das Recht, das nochmal zu diskutieren und an Stellschrauben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Kinderrechtsverbände haben die Einigung der Ampel-Parteien bei der geplanten „Kindergrundsicherung“ als unzureichend kritisiert. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte die Koalition vor einem Akzeptanzverlust bei den Bürgern. Fratzscher beklagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine „Unwucht“ …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wirft der Berliner Ampel-Koalition vor, mit ihren internen Konflikten das Vertrauen der Bürger in Politik und Staat zu beschädigen. „Ein noch nie dagewesener Anteil der Deutschen stellt die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage, weil ständig gestritten wird, ohne dass es zu Ergebnissen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sandra Detzer, geht hart ins Gericht mit der Rohstoffpolitik Deutschlands in der Vergangenheit. „Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass wir Warnungen unserer internationalen Partner in den Wind geschlagen haben“, sagte Detzer der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“. Deswegen sei …

München (dts Nachrichtenagentur) – Martin Hagen, bayerischer FDP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, hat Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) angesichts der Vorwürfe um ein Flugblatt als „schwere Belastung für die Staatsregierung“ bezeichnet und Aufklärung gefordert. „Meiner Meinung nach muss der Koa-Ausschuss Klarheit über die mutmaßlich rechtsextreme Vergangenheit Aiwangers bringen“, sagte …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), hat sich von den Auseinandersetzungen innerhalb der Linken-Fraktion im Bundestag genervt gezeigt. Niemand brauche „eine Fraktion, die sich im Kern nur noch gegenseitig in Schach hält“, sagte Ramelow der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). „Und es nervt all jene, die als Linke …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht ihre Partei in Bayern als potenzielle Koalitionsalternative für Ministerpräsident Markus Söder (CSU), falls der sich in der Aiwanger-Debatte von den Freien Wählern abwenden sollte. „Ich glaube, dass Grüne in der Landesregierung diesem Land verdammt guttun würden“, sagte Lang dem TV-Sender „Welt“. Dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt zwischen der die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn ist ein unbefristeter Streik abgewendet worden. In der Urabstimmung der EVG stimmten 52,3 Prozent der Teilnehmer für die Annahme des Schlichterspruchs, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Der EVG-Bundesvorstand wollte sich am Montagnachmittag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den Kompromiss der Ampelkoalition bei der geplanten Kindergrundsicherung verteidigt. Es gehe nicht um „abstrakte Zahlen“, sondern um einen „Systemwandel“, sagte Lang am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Wir haben seit Jahren, teils seit Jahrzehnten, eine Debatte über Kinderarmut hier in Deutschland. Und es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Finanzrahmen sowie weitere Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung haben Kinderrechtsorganisationen enttäuscht reagiert. Die Kindergrundsicherung sei nach jetzigem Planungsstand „nicht der erhoffte große Wurf“, der die Kinderarmut in Deutschland umfassend und nachhaltig beseitige, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas …