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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine stärkere Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland aus. „Wir müssen illegale Migration nach Deutschland wirksam bekämpfen, und zwar schnell“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Illegale Migration untergrabe die Akzeptanz auch für die Menschen, die legal in Not …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der kurzfristigen Absage des ursprünglich angekündigten 50-stündigen Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der Deutschen Bahn erwartet das Unternehmen zum Wochenbeginn deutliche Einschränkungen beim Zugangebot. Am Montag würden rund zwei Drittel der geplanten Züge verkehren, teilte die Bahn am Sonntag mit. Zudem könne es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in Berlin haben beide Länder eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. „Deutschland steht unerschütterlich zu seinem Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“, heißt es in dem Papier. Die Bundesrepublik …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben bis 12 Uhr rund 21,9 Prozent der Wahlberechtigten in einem Wahllokal ihre Stimme abgegeben. Das teilte die Landeswahlleitung mit. Bei der letzten Wahl im Jahr 2019 waren bis zum Mittag etwa 20,2 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Ukraine weitere zivile Hilfe zugesagt. „Die Hilfslieferungen an die Ukraine sind der größte Logistikeinsatz in der Geschichte des THW“, sagte sie am Sonntag. Die ukrainische Feuerwehr, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz werde man auch weiter unterstützen. Bei der Aufklärung von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), holt Deutschland mit dem jüngsten Hilfspaket für die Ukraine die Versäumnisse der Vergangenheit auf. „Die ersten Monate hat die Bundesrepublik – ich sage das auch in Kanzleramt – ein Rad zu langsam gedreht“, sagte sie dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das neue milliardenschwere Waffenpaket der Bundesregierung für Kiew als „wichtige und starke Hilfe“ begrüßt. „Gerade jetzt wollen wir alle, dass dieser Krieg so schnell wie möglich zu Ende geht“, sagte er am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zugausfälle bleiben ein Problem bei der Deutschen Bahn – nicht nur während Streiks, sondern auch im regulären Betrieb. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter der Linkspartei hervor, über die der „Stern“ berichtet. Von täglich rund 1.600 Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisiert ihre eigene Partei für Kommunikationsfehler in der Klimaschutzpolitik. „Jetzt spüren wir die Klimaschutz-Maßnahmen in unserem Alltag, damit steigen die Sorgen vor diesen Veränderungen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Das sei auch die Phase, wo man als Grüne nicht sofort den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Dort ist unter anderem ein Gespräch unter vier Augen geplant. Dem Vernehmen nach dürfte es dabei unter anderem um das weitere milliardenschwere Waffenpaket für die Ukraine …