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Die AfD büßt in der Wählergunst weiter an Zustimmung ein. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 19,5 Prozent. Das ist erneut ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Stärkste Kraft bleibt die Union, die sich …

Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, auf diese Weise könnten bis zu 30 Milliarden Euro eingespart und in Rüstungsprojekte gesteckt werden. „Deutsche und europäische Sicherheit muss Vorrang haben vor links-grünen Ideologieprojekten“, sagte …

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Prien: „Unser Erlass, der die private Handynutzung im Unterricht für die weiterführenden Schulen regelt, war der richtige Schritt und hat sich bewährt.“ „Den Weg gehen wir jetzt auch an den Grundschulen. Es gibt die …

Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter zu erhöhen. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 46 Prozent der Bürger dafür, auch in den nächsten Jahren zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. 35 Prozent sprechen …

Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden“, sagte die für zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem „Stern“. Das Gesetz sei einen „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ …

Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU): „Die Bezahlkarte muss ein Erfolg werden. Die Bundesregierung darf das Projekt nicht gefährden. Ein Scheitern der Bezahlkarte wegen …

Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen. „Sofern die Ampelkoalition die Bedenken der Praktiker dagegen nicht aufgreift, sollte der Bundesrat das Gesetz stoppen und den Vermittlungsausschuss einschalten“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk …

Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger 10 Menschen in der hessischen Stadt erschossen. 9 von 10 Opfern hatten eine Migrationsgeschichte oder gehörten einer ethnischen Minderheit an. Anschließend hatte er seine Mutter und sich selbst getötet. Am Montagmorgen …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Kubicki sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“ zu Spekulationen in seiner Partei über einen Wechsel zur Union: „Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass es ein Ende …

Zukünftig führt eine Doppelspitze bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag. Beide Abgeordnete wurden auf einer Klausurtagung am Montag gewählt, teilte die Partei am Abend mit. Ebenfalls kandidiert hatten Clara Bünger und Ates Gürpinar. Reichinnek hat ihr Bundestagsmandat seit 2021 inne, Pellmann ist …