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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wirtschaftlichen Situation hält CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung bei ihrer Klausur in Meseberg für wenig hilfreich. „Die Bundesregierung müsste den Aufschrei von Industrie und Mittelstand als Weckruf verstehen“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Leider sind aber nach wie vor nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, warnt vor einer neuen Form von Diskriminierung, wenn öffentliche und private Stellen zunehmend Entscheidungen durch automatisierte Systeme und sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) treffen lassen. Angesichts von Regelungslücken müsse die Bundesregierung die anstehende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nutzen, um vor digitaler …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier leidet die deutsche Wirtschaft besonders stark unter dem Konjunktur-Einbruch in China. „Dieser trifft Deutschland wegen seiner dichten wirtschaftlichen Verflechtung mit der Volksrepublik in besonderem Maße. So sind die deutschen Exporte nach China im ersten Halbjahr 2023 um 8,5 Prozent gegenüber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. „Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Mehr als jeder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine pragmatische Lösung für den Abschuss von Wölfen angekündigt. „Ich stehe dazu in engem Austausch mit Umweltministerin Lemke und kann versichern, dass an einer pragmatischen und unbürokratischen Lösung unter Hochdruck gearbeitet wird“, sagte Özdemir der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Uns beiden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband verweist mit Blick auf die Diskussion um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf die Verschwiegenheitspflicht von Lehrkräften gegenüber Dritten. Grundsätzlich gelte, Schüler genössen ebenso Persönlichkeitsschutz wie Erwachsene, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Lehrkräfte haben hier eine …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die jährlichen Zahlungen an die Vorsorgefonds zur Stabilisierung der Pflegeversicherung zwischen 2024 und 2027 um jeweils eine Milliarde Euro abzusenken, scharf kritisiert. „Es ist gerade die Aufgabe des Pflegevorsorgefonds, die Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung langfristig zu …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hausärzteverband blickt mit Sorge auf die bevorstehenden Grippe-Saison. „Unsere Praxen sind vorbereitet – das heißt aber längst nicht, dass wir entspannt auf die kommenden Monate blicken“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Der letzte Winter hat mit seiner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen haben zu dem von der Bundesregierung angekündigten Bürokratieabbau mehr Handlungsfreiheit auf ihrer Ebene gefordert. Die Bürger erwarteten hier eine zügige und effektive Arbeit ihrer Kommunalverwaltung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Insbesondere bei Investitionen seien die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume fordert die Bundesregierung auf, bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zählbare und verlässliche Entscheidungen zu treffen und den Dauerstreit zu beenden. „Aus meiner Sicht bietet die Klausur die Möglichkeit, vergangene Monate zu reflektieren und für kommende Monate Entscheidungen zu treffen“, sagte Blume …