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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will angesichts antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in Deutschland die Gesetze gegen Antisemitismus und Israel-Hass verschärfen. Nach einem Beschluss des Landeskabinetts vom 12. Dezember will Wüst per Bundesratsinitiative das Einbürgerungsgesetz verschärfen: Wer den deutschen Pass will, soll sich zum Existenzrecht Israels bekennen müssen. „Ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz kann wohl nicht mehr wie ursprünglich geplant in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Die Grünen sperrten sich bei zentralen Punkten, berichtet die „Bild“. Auch bei den Verhandlungen zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht ist demnach kein Kompromiss in Sicht. Das Gesetzespaket …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingehalten werden soll. Das berichtet das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll vorerst keine neue Notlage für 2024 ausgerufen werden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. „In Artikel 21 des Grundgesetzes steht, dass Parteien, die die demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen, verboten werden können“, sagte Piechotta der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man müsse die Diskussion führen, ob …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ist zuversichtlich, dass Deutschland trotz der Probleme mit dem Haushalt am Kohleausstieg 2030 festhalten kann. „Wir schaffen das – durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, durch den höheren CO2-Preis“, sagte Kellner den Sendern RTL und ntv. Es stimme ihn zudem optimistisch, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Verkauf der Bahn-Tochter DB Schenker trifft in Teilen der Bundesregierung auf Widerstand. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund ist demnach, dass einem Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gute Chancen eingeräumt werden, bei einer Ausschreibung zum Zuge zu kommen. Dies würde …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird. „Die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte“, sagte sie am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Verschiebung des Starts nach hinten würde …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder pocht auf einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft. „Bei der Weltklimakonferenz in Dubai zeigt sich, dass viele Staaten die Klimaziele mit Kernkraft erreichen wollen“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland wirke dagegen wie ein „Geisterfahrer“ in der internationalen Energiepolitik. „Deswegen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.815 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, Sartorius und Symrise, Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem …

München (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als drei Jahre nach der Pleite des Zahlungskonzerns Wirecard entwickelt sich das Musterverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht zu einer massiven Belastung für die Justiz. Wie eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins „Capital“ mitteilte, seien aktuell bereits mehr als Tausende Anmeldungen früherer Wirecard-Aktionäre …