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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Dies sei „ein deutliches Signal der Hoffnung für die Menschen dort und für …

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hat die geplante EU-Asylreform erneut scharf kritisiert und vor enttäuschten Erwartungen gewarnt. „Das wird ein Wünsch-dir-was der Mitgliedstaaten, das leider nicht dazu führen wird, dass Asylpolitik in irgendeiner Weise gut gesteuert wird oder Geflüchtete besser behandelt werden“, sagte Marquardt der „Welt“ (Freitagausgabe). „Auch mit dem …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann ausreichen, um bei Datenlecks Schadensersatz geltend zu machen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Mehrere Personen hatten die bulgarische Nationale Agentur für Einnahmen (NAP) auf Ersatz des immateriellen Schadens verklagt, nachdem wegen Cyberangriffs auf das IT-System …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.752 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem kräftigen Tagesstart mit einem neuen Rekordhoch gab der Index im weiteren Verlauft – insbesondere nach dem EZB-Zinsentscheid …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Die Festgenommenen sollen im Laufe des Freitags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten seien seit Jahren Mitglieder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt. Die Festnahme zeige, „dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und konsequent handeln“, sagte Faeser am Donnerstagnachmittag. „Wir haben die islamistische Szene im Visier.“ Der Schutz von Juden habe höchste Priorität, so die …

Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer Audi pass seine Renditeerwartungen für die Elektroauto-Sparte an. So werde es länger dauern, bis Audi mit Elektroautos die gleichen Renditen erwirtschaftet wie mit Benzin- und Dieselmodellen, sagte Audi-Chef Gernot Döllner dem „Handelsblatt“. Ursprünglich sei man davon ausgegangen, dass man sie bei Audi Mitte des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm appelliert an die Bundesregierung, zum Ausgleich für die Erhöhung der geplanten CO2-Bepreisung das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld für die Bürger einzuführen. „Das wäre eine sehr wichtige Maßnahme, um Akzeptanz für den Klimaschutz zu schaffen“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Die im …

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Rüstungskonzern Leonardo will sich offenbar mit dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS verbünden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, werde am Mittwoch die Absichtserklärung für das Joint Venture unterzeichnet, mit der sich die europäische Rüstungsindustrie im Bereich der Landstreitkräfte konsolidiere. Die Zeremonie soll demnach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft zum Jahresausklang weiter in einer schwierigen Lage. „Nach dem BIP-Rückgang im dritten Quartal deuten aktuelle Konjunkturindikatoren auch im vierten Quartal auf eine schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung hin“, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Dezember, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Vor …