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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hält es für falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit Hilfe der AfD-Fraktion eine Steuersenkung durchgesetzt hat und fordert eine konsequentere Abgrenzung. „Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ergebnisse des Schienengipfels von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind nach Ansicht der Union nicht überzeugend. „Fakt ist, dass Herr Wissing versäumt hat, aus den Puschen zu kommen“, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). Dem Treffen müssten nun Taten folgen, forderte Lange. Bisher …

Jena (dts Nachrichtenagentur) – Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag wanrt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vor einem Verschieben der Politik weiter nach rechts. Eine rechtsextremistische Partei wie die Thüringer AfD werde durch die Abstimmung über die Grunderwerbssteuer gemeinsam mit der CDU „normalisiert“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Unterstützung des CDU-Steuersenkungsbeschlusses im Thüringer Landtag durch die FDP-Fraktion verurteilt: „Vor allem vor dem Hintergrund der Vorgeschichte des Fraktions- und Landesvorsitzenden Kemmerich hätte die FDP das nicht tun sollen: Für mich ist das eine Grenzüberschreitung“, sagte Baum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan ab rücken, den Preis für Strom durch Subventionen oder reduzierte Abgaben direkt zu senken, berichtet der „Spiegel“. Der neue Vorschlag, der in Kanzleramt und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einer Gesetzesinitiative, um die gesellschaftliche Stellung von Militärangehörigen zu verbessern. In einem Entwurfspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, plädieren die Verteidigungspolitiker Johannes Arlt und Kristian Klinck dafür, eine „Veteranengedenkkultur“ zu etablieren – mit Gedenkorten und einem Veteranentag. Die Verfasser fordern, die Leistungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei lehnt Gespräche mit Vertretern der radikalen Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ und Anwerbeversuche durch sie ab, ist zu einem Dialog mit „Fridays for Future“ aber sehr wohl bereit. Das sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke nach einer Sitzung des Bundesvorstandes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die GdP …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten und seine Gewinne minimal ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 15.965 Punkten berechnet, was einem Plus von 1,0 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. Die größten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. „Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er ergänzte: „Die CDU konzentriert sich auf …