Nachrichten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verschiebung des Asylpakets der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Eindruck vermittele, bei Themen wie Rückführungsabkommen etwas zu tun, entpuppe sich „nur als Show“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). Kretschmer mahnte zu Taten. Alles andere stärke „die Extremisten in unserem Land“, …

Die Einigung der Ampel-Spitze auf eine Lösung der Haushaltskrise hat auch Konsequenzen für die Truppe. „Wenn die Bundeswehr Waffen, die sie an die Ukraine abgibt, neu beschafft, dann können die Kosten künftig aus dem Sondervermögen beglichen werden“, sagte die Vorsitzende des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“, Wiebke Esdar (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Verschiebung der Asylverschärfungen der Ampelkoalition kritisiert. „Die irreguläre Migration muss gestoppt werden“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). „Doch die grüne Partei verweigert sich weiter der Realität, lebt im Wolkenkuckucksheim. Sie verhindert selbst kleinste Schritte zur Begrenzung“, so Spahn. „Das ist keine Politik mit Vernunft und …

Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat die Ampelpläne zur Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr in den Ländern um 350 Millionen Euro scharf kritisiert. „Sollte der Bund bereits zugesagte Regionalisierungsmittel kürzen, wäre das ein fatales Signal für die Verkehrswende und damit auch das Deutschlandticket“, sagte Genilke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Die Energiewirtschaft hat mit scharfer Kritik auf die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition reagiert und steigende Strompreise für Verbraucher angekündigt. Wenn der Staat zugesagte Entlastungen wie den Zuschuss zu den Netzentgelten streiche, werde sich das leider auch auf die Verbraucher auswirken, sagte die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Kerstin Andreae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Die Kosten für den Bürgergeldbonus für Weiterbildungsmaßnahmen, den die Ampel kurz nach seiner Einführung wegen der Haushaltlage wieder streichen will, belaufen sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr auf 8,9 Millionen Euro. „Seit seiner Einführung im Juli 2023 wurde der Bürgergeldbonus in knapp 56.000 Fällen ausgezahlt“, …

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. „Der Koalitionsvertrag gilt, allerdings ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der finanzielle Spielraum aus den bekannten Gründen stark eingeengt“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). Ursprünglich sei geplant gewesen, das Klimageld …

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. „Wir halten die Schuldenbremse grundsätzlich für eine wichtige Errungenschaft, die nicht aufgegeben werden, sondern – im Gegenteil – präziser kalibriert und glaubhafter angewendet werden sollte“, schreiben die Politiker in …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.248 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.720 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die jüngste Festnahme von vier Hamas-Mitgliedern in Deutschland und die mutmaßliche Vereitelung von Terroranschlägen gelobt. „Die heutigen Festnahmen in Berlin und den Niederlanden im Auftrag des Generalbundesanwaltes zeigen einmal mehr die Reaktionsschnelligkeit unserer Sicherheitsbehörden, vor allem der Polizei“, sagte er dem …