Sozialdemokrat Pellegrini gewinnt Präsidentschaftswahl in Slowakei
Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Der derzeitige Parlamentspräsident kam nach Auszählung aller Stimmen auf ein Ergebnis von 53,1 Prozent. Oppositionskandidat Ivan Korcok, der im ersten Wahlgang noch vorn gelegen hatte, erreichte 46,9 Prozent. Der unterlegene Kandidat hat Pellegrini bereits zum Sieg gratuliert. Im Wahlkampf …
Arbeitgeberpräsident will „umgehenden“ Stopp des Rentenpakets II
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket II scharf kritisiert. Er sei „fassungslos, dass der Bundesarbeitsminister jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat“, sagte Dulger der „Bild am Sonntag“. Das Rentenpaket II …
RAF-Fahndung: Niedersachsens LKA-Chef verteidigt seine Mitarbeiter
Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat die Arbeit seiner Ermittler bei der Suche nach drei früheren RAF-Terroristen verteidigt. Rund sechs Wochen nach der Festnahme von Daniela Klette sagte de Vries der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Derzeit kann ich nicht erkennen, dass uns ein Fehler unterlaufen ist.“ Seit 2015 sei die Zielfahndung …
Chrupalla: Bystron soll weiter im Europawahlkampf auftreten
AfD-Chef Tino Chrupalla erstmals zu den Vorwürfen gegen den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, Stellung genommen. Er sehe aus Sicht der Partei vorerst keinen Anlass zum Handeln, sagte Chrupalla dem „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Hier steht Aussage gegen Aussage. Herr Bystron hat sich klar davon distanziert, Geld empfangen …
BSI: Firmen und Staat sollten mehr in Cybersicherheit investieren
Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat mehr Investitionen in die Cybersicherheit in Deutschland gefordert. „Aus unserer Sicht sollten Staaten und Unternehmen zwanzig Prozent ihrer IT-Ausgaben für die Cybersicherheit ausgeben – das würde der aktuellen Bedrohungslage entsprechen“, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). …
Nouripour verteidigt Bezahlkarte für Flüchtlinge
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verteidigt. „Der Zugang zu Bargeld, wie beispielsweise beim Klassenausflug oder für den Schulflohmarkt, bleibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Insbesondere für Familien mit Kindern und für Jugendliche ist das zentral.“ Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, auf die sich die …
Kubicki kritisiert Umgang der SPD mit Ex-Kanzler Schröder
Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Umgang der Sozialdemokraten mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert. Schröder, der an diesem Sonntag seinen 80. Geburtstag feiert, sei „einer der wenigen bedeutenden Politiker, die schon zu Lebzeiten ihr Denkmal selbst eingerissen haben“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mit …
Insa: AfD verliert nach Russland-Skandal in Wählergunst
Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl in der Wählergunst verloren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Stärkste …
Steinmeier gratuliert Schröder mit Standard-Glückwunschschreiben
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten, Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), mit einem förmlichen und unpersönlichen Glückwunschschreiben zum Geburtstag gratuliert. Steinmeier schrieb in dem Brief, der über den die „Bild am Sonntag“ berichtet: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D., lieber Gerd, an Deinem 80. Geburtstag übersende ich meine herzliche Gratulation und …
Wohnungsnot steigt: Jeder Zehnte lebt in beengten Verhältnissen
Immer mehr Menschen in Deutschland leben in beengten Wohnverhältnissen. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichten. Demnach wohnt mehr als jeder Zehnte in Deutschland in einer überfüllten Wohnung (11,3 Prozent). …
