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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Konsequenzen für die Hörsaal-Besetzung an der Freien Universität Berlin durch die Gruppe „Students for Free Palestine“ gefordert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdischen Studierenden der Zugang zu Hörsälen verwehrt wird, sie Anfeindungen oder gar Gewalt ausgesetzt sind“, sagte Stark-Watzinger der „Welt am Sonntag“. Rechtsstaat und …

Deutschen Familienunternehmen wollen in den kommenden Jahren im Ausland mehr Geld in Anlagen und neue Produktion stecken – in Deutschland dagegen rechnen sie mit sinkenden Investitionen. „Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen plant demnach, den Anteil ihrer ausländischen Investitionen zu erhöhen“, heißt es in einer Erhebung des Ifo-Instituts und …

Zum Wochenausklang hat der Dax das Vortagesniveau beibehalten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.751 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von weniger als einem Punkt im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem positiven Tagesstart drehte der Dax am Nachmittag ins Minus, bevor er sich wieder dem Schlussstand von Donnerstag annäherte. …

Nach dem Beschluss des Bundesrats zur Widerspruchslösung bei der Organspende fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Bundestag zu einem neuen Vorstoß auf. „Es ist sehr gut, dass der Bundesrat die Widerspruchslösung unterstützt“, sagte Lauterbach dem „Stern“. Der Weg zu einer neuen Gesetzgebung gehe nur über den Deutschen Bundestag. „Ich hoffe, …

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach der Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin eine engmaschige Überwachung der islamistischen Szene in Deutschland gefordert. „Das zeigt nochmal ganz deutlich, dass islamistischer Terror eben nichts ist, was nur weit weg von uns stattfindet, sondern auch hier in Deutschland, und dass es umso wichtiger ist, …

EVP-Chef Manfred Weber hat wegen Ungarns Blockade von Ukraine-Finanzhilfen beim EU-Gipfel zu tiefgreifenden Reformen des Abstimmungsverfahrens aufgerufen. „Die Veto-Möglichkeit in bestimmten Politikfeldern im EU-Vertrag muss grundlegend überdacht werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die Europäische Union der derzeit 27 Staaten dürfe nicht von Einzelinteressen abhängig …

Die Bundesregierung will der Deutschen Post eine Steuererleichterung in Höhe von Hunderten Millionen Euro verschaffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen im Rahmen des sogenannten Postrechtsmodernisierungsgesetzes den ehemaligen Staatsmonopolisten weitgehend von der Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftskunden befreien, wie der „Spiegel“ berichtet. Dadurch drohten „Steuerausfälle für Bund und …

Durchschnittsverdiener müssen rechnerisch mehr als 27 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, um eine Altersversorgung zu bekommen, die höher liegt als das Sozialhilfeniveau. Das geht aus einer neuen Modellrechnung des Bundessozialministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Durchschnittsverdiener müssen also insgesamt mindestens 83.600 Euro an Beiträgen bezahlt haben. Dabei …

Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Freitag die Haftbefehle gegen die drei am Donnerstag in Deutschland festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder erlassen und in Vollzug gesetzt. Das teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit. Er hatte am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Eine der Festnahmen fand in Rotterdam statt. Den Beschuldigten wird …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an dem neuen Grundsatzprogramm der CDU geäußert. Im Entwurf für das Grundsatzprogramm, den die Christdemokraten am vergangenen Montag im Konrad-Adenauer-Haus vorgestellt hatten, erkenne er eine Art Sehnsucht nach vorgestern, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag. „Ich glaube, dass die aktuelle CDU-Führung vor allem …