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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Boykott des geplanten Treffens der EU-Außenminister in Budapest angekündigt. „Es liegt in meiner Eigenschaft zu entscheiden, wann und wo der Außenrat tagt – sowohl bei formellen als auch bei informellen Außenräten“, sagte der EU-Chefdiplomat nach dem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel. „Es …

Das Bundesinnenministerium sieht kein Ende der italienischen Dublin-Abschiebungsblockade. „Diese Maßnahme wurde noch nicht beendet“, teilte das Ressort von Nancy Faeser (SPD) der „Welt“ (Dienstagausgaben) mit. „Hintergrund sei, dass in Italien nach Aussage des italienischen Innenministeriums aufgrund der gestiegenen Zugangszahlen keine ausreichenden Kapazitäten in den dortigen Aufnahmeeinrichtungen vorhanden seien.“ Auf Anfrage …

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.407 Punkten berechnet, ein sattes Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Bayer, Infineon und der Deutschen Bank. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei …

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hält US-Vizepräsidentin Kamala Harris für Donald Trump für „sehr viel gefährlicher“ als es Joe Biden gewesen wäre. Ischinger sagte dem TV-Sender „Welt“ am Montag in Aspen (US-Staat Colorado) zur Begründung: „Sie kann die Frage des …

Die CDU plant vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr, ihren Bundesparteitag in Köln abzuhalten. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgaben) berichtet, soll der Konvent am 13. und 14. Juni in der NRW-Metropole stattfinden. Wie die Zeitung weiter berichtet, verständigte sich das CDU-Präsidium darauf, Ort und Termin dem Bundesvorstand der Partei vorzuschlagen. …

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, reist am Dienstag nach China. Der Besuch erfolge auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen, Wang Yi, teilte das ukrainische Außenministerium am Montag mit. „Hauptthema der Gespräche wird die Suche nach Wegen zur Beendigung der russischen Aggression und die mögliche Rolle Chinas bei der Schaffung eines …

Israel hat zwei weitere nach Gaza verschleppte Geiseln für tot erklärt. Die Bestätigung ihres Todes sei nach „gründlicher Geheimdienstprüfung und Genehmigung durch ein Expertengremium des Gesundheitsministeriums“ erfolgt, teilten die israelischen Streitkräfte (IDF) am Montag mit. Die Leichen befänden sich noch immer in den Händen der Hamas. Die Umstände des Todes …

Die Europäische Union verlängert die bestehenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Angesichts der anhaltenden Versuche Russlands, die Ukraine zu destabilisieren, habe man sich darauf geeinigt, die restriktiven Maßnahmen bis zum 31.01.2025 zu verlängern, teilte der Rat der Europäischen Union am Montag mit. Zudem habe man sich auf „spezifische …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat verstimmt auf Aussagen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagiert, die sich für „gründliche“ Verhandlungen des Haushalts ausgesprochen und erklärt hatte, dass eine Modernisierung der Schuldenbremse „nur mit der Union“ möglich sei. „Ich kann die Grünen nur davor warnen, die Haushaltseinigung grundsätzlich infrage zu stellen“, sagte Djir-Sarai am …

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten haben die Ampelkoalition und die Union offenbar eine Einigung erzielt. Wie am Montag mitgeteilt wurde, soll am Dienstagmittag in der Bundespressekonferenz zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes“ informiert werden. Bei der Pressekonferenz wird auch Bundesjustizminister Marco Buschmann …