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Bundestag beschließt Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Der Bundestag hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der ein Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur geschaffen werden soll. 347 Abgeordnete stimmten am Freitag für die Pläne. 203 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, 16 enthielten sich. Insbesondere soll mit dem Gesetz ein hoher Anteil von gegenüber dem …

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Kettcar erstmals an Spitze der Albumcharts

Die Hamburger Indierockband Kettcar steht mit „Gute Laune ungerecht verteilt“ erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album verdrängt Beyoncé („Cowboy Carter“) vom Thron – ihre Platte notiert nun an vierter Stelle. Das experimentelle Trio Khruangbin holt derweil mit „A La …

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Scholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. „Natürlich wird das ein wichtiger Teil meiner Gespräche sein“, sagte der Bundeskanzler der „taz“. „Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu …

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Chaos bei Umsetzung des Cannabis-Gesetzes

Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die Regeln beim öffentlichen Marihuanakonsum und beim Anbau in den Cannabisklubs überwachen sollen, berichtet der „Spiegel“. In der nordrhein-westfälischen Landesregierung etwa ist offen, welches Ministerium grundsätzlich zuständig …

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Selbstbestimmungsgesetz beschlossen – Proteste vor dem Bundestag

Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, elf enthielten sich. Vor dem Parlament hatten sich parallel zur Abstimmung Demonstranten versammelt. Dabei hielten einige Banner hoch, mit denen gegen die Gesetzespläne protestiert wurde. …

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Israel: Neuer Übergang nach Gaza geöffnet – weitere Luftangriffe

Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Die ersten Lastwagen mit humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln seien bereits am Donnerstag über den neuen Nordübergang von Israel nach Gaza eingefahren, teilte die israelische Armee am Freitag mit. Die Lastwagen wurden demnach am Grenzübergang Kerem Shalom einer …

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Thailändische Central-Gruppe kauft KaDeWe-Immobilie

Die thailändische Central-Gruppe hat das Gebäude des Luxuskaufhauses KaDeWe in Berlin gekauft. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Bisher gehörte das Kaufhaus in Berlin-Schöneberg der Signa-Gruppe, die zuletzt allerdings Insolvenz anmelden musste. An der KaDeWe-Gruppe, zu der auch Kaufhäuser in Hamburg und Wien zählen, …

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Goldman Sachs erwartet Zinssenkung der EZB im Juni

Die Investmentbank Goldman Sachs rechnet mit einer Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). „Wir erwarten die Zinssenkung der EZB im Juni“, sagte Goldman-Chefvolkswirt Jan Hatzius der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Für die Fed wird es dagegen voraussichtlich noch bis Juli dauern.“ Hatzius sagte weiter, der …

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Ökonom Krebs wirft Ampel-Regierung „Realitätsverweigerung“ vor

Angesichts zunehmender Warnungen aus der Wirtschaft wirft der Mannheimer Ökonom Tom Krebs der Ampelkoalition vor, die Auswirkungen der Energiepreiskrise zu unterschätzen. „Das Kanzleramt hat zusammen mit vielen Ökonomen Realitätsverweigerung betrieben und die Energiekrise nicht als eigenständige Krise akzeptiert“, sagte Krebs dem „Spiegel“. In der Ampel herrsche die Einschätzung vor, Deutschland …

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EU räumt Probleme beim Bürokratieabbau für Unternehmen ein

Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt. Das geht aus einer Antwort von Exekutiv-Vize Maros Sefcovic auf eine Anfrage aus der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament hervor. Vor über einem Jahr hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, die Berichtspflichten von Firmen um 25 …

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