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Nach antisemitischen Vorfällen an der Freien Universität Berlin gibt es massive Kritik an deutschen Hochschulleitungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der „Bild“, er habe es nicht für möglich gehalten, dass offener Antisemitismus und Einschüchterungen von Juden an deutschen Universitäten möglich seien. Deutschlands Gesetze seien „eindeutig“. „Dozenten und Hochschulleitung …

Die sogenannten islamistischen Gefährder in Deutschland sind überwiegend Männer mittleren Alters. Das ergibt sich aus einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Samstagausgaben berichtet. Demnach habe es zum Stichtag 7. Dezember 486 islamistische Gefährder gegeben, von diesen seien „55 Personen weiblich“ gewesen – was einem Anteil von …

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt Neuwahlen im Bund ab und widerspricht damit CSU-Chef Markus Söder. Nicht die Wähler seien gefordert, sondern die Ampel müsse endlich liefern, sagte Günther dem „Spiegel“. SPD, Grüne und FDP müssten „ihrer Verantwortung gerecht werden“ und „für das Wohl des Landes“ das Beste aus …

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will ein Disziplinarverfahren gegen eine Referatsleiterin aus der Steuerabteilung in die Wege leiten, die als Gastrednerin bei einer Veranstaltung einer Steuerkanzlei einen Vortrag hielt. Vorermittlungen der für Personalfragen zuständigen Zentralabteilung des BMF haben laut eines Berichts des „Spiegel“ Informationen ergeben, dass der Auftritt „dienstrechtlich relevant“ sei. Die …

Bei einem Kriegsausbruch müssen auch zivile Kliniken verletzte Soldaten versorgen, weil die Kapazitäten in den Bundeswehrkrankenhäusern voraussichtlich nicht ausreichen. Das geht aus einer Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), auf eine Einzelfrage des Vize-Vorsitzenden der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), hervor. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet darüber. „Im Kriegsfall …

Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) mahnt Deutschland, sich stärker an europäischen Raumfahrtprojekten zu beteiligen. „Deutschland ist eine starke Weltraummacht, hat sehr hohe Kapazitäten, die Industrie ist einzigartig“, sagte ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher der „Welt am Sonntag“. „Aber andere Länder erhöhen ihre Beiträge zur ESA stärker als Deutschland.“ Deutschland habe bei der Ministerratskonferenz …

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnt vor Ausschreitungen in der Silvesternacht. „Ich rechne an einigen Orten mit dem Schlimmsten“, sagte er dem „Focus“. Zudem fordert er ein Verkaufsverbot für Böller: „Ich bin sofort dafür.“ Es löse zwar nicht das Problem, mache es aber kleiner. Der Gewerkschafter beklagt …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet nach dem abgeschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Mali keine weiteren Auslandseinsätze in dieser Größenordnung. „Ich sehe derzeit nicht, dass wir so große Einsätze wie Afghanistan oder Mali wiederholen“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“. Kleinere Engagements insbesondere im Bereich der militärischen Beratung hält er aber …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Entscheidung der Bundesregierung, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen, für gerechtfertigt. „Die geplante Einsparung von einer halben Milliarde Euro wäre einmalig und würde nur für 2024 gelten“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“. „So ist dies …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen und dabei auch die Einführung verschiedener Wehrpflichtmodelle in Betracht ziehen. „Ich prüfe alle Optionen“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“. Die Abschaffung der Wehrplicht in Deutschland sei rückblickend ein Fehler gewesen. „Sie …