Finanzministerium plant nach „Steuerspartipps“ Disziplinarverfahren

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will ein Disziplinarverfahren gegen eine Referatsleiterin aus der Steuerabteilung in die Wege leiten, die als Gastrednerin bei einer Veranstaltung einer Steuerkanzlei einen Vortrag hielt. Vorermittlungen der für Personalfragen zuständigen Zentralabteilung des BMF haben laut eines Berichts des „Spiegel“ Informationen ergeben, dass der Auftritt „dienstrechtlich relevant“ sei.

Die Prüfer haben demnach der Hausleitung empfohlen, ein Disziplinarverfahren anzustreben. Entscheiden muss darüber Staatssekretär Steffen Saebisch als Amtschef des BMF, ein enger Vertrauter von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Beamte des Ministeriums müssen solche Auftritte anmelden und sie im Zweifel genehmigen lassen. Die zuständigen Stellen im BMF wussten von dem Auftritt laut „Spiegel“-Bericht angeblich nichts, ein Disziplinarverfahren sei deshalb unausweichlich. Über den Fall hatte das ZDF in einer Dokumentation berichtet.

Bei ihrem Vortrag soll die Referatsleiterin aus der Steuerabteilung ihr Publikum davor gewarnt haben, dass schon bald ein Steuerschlupfloch beim Erwerb von Grundstücken wegfallen könnte.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesfinanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur