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Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert. Die SPD im Bundestag sieht dabei vor allem die Bundesländer in der Pflicht: „Die zunehmende Gewaltbereitschaft braucht eine doppelte Antwort: konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten sowie mehr Prävention im Vorfeld“, …

Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 18,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Dagegen gewinnen CDU/CSU und Grüne je …

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen in Gaza stärker als bisher kritisieren sollte. Wie eine Umfrage für den „Stern“ ergab, sprechen sich 57 Prozent für deutlichere Worte aus. 36 Prozent finden, dass sich die Ampel-Koalition mit Kritik zurückhalten sollte. 7 Prozent äußern keine …

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes warnt mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 davor, die Beamten in Uniform aus dem Blick zu verlieren. „Die PKS zeigt, wie herausfordernd der Polizeiberuf ist. Die steigenden Zahlen im Bereich der Gewalttaten sind nicht nur Zahlen in der Statistik“, sagte Uli Grötsch …

Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. „Die Verhältnismäßigkeit einzelner Corona-Maßnahmen kann nicht im Rahmen von Amnestieregelungen geklärt werden“, sagte die rechtpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Amnestien, also …

Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.893 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.202 Punkten 0,1 Prozent im Minus; die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq …

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will mit dem geplanten Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken gegen radikale Abtreibungsgegner vorgehen. „Das Gesetz ist ein klares Stoppsignal an alle fundamentalen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner, die meinen, ratsuchende Frauen und Mitarbeitende einschüchtern zu wollen“, sagte Mast am Montag dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgaben). Ein …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte sei „nicht zielführend“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens der „Neuen Rhein Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Nach dem Tod eines Obdachlosen, der im Dortmunder Hafen von einem 13-Jährigen erstochen worden war, hatte …

Die jüdische US-Philosophin Nancy Fraser hat ihre Ausladung als Gastprofessorin von der Universität zu Köln scharf kritisiert. Sie war für die Veranstaltungsreihe „Albertus-Magnus-Professur“ eingeladen worden, in der sie ein Seminar und zwei Vorlesungen halten sollte. Da sie den Boykott-Aufruf gegen Israel „Philosophy for Palestine“ unterzeichnet hatte, lud sie der Rektor …

Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern. „Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sehen wir es kritisch, wenn Menschen, die die gleiche Arbeit machen, unterschiedlich besteuert werden, je nach Herkunft“, sagte Sascha Müller, Grünen-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss der „Welt“ (Dienstagsausgaben). Der …