Nachrichten

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt“, sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Ihre Einführung im Jahr 1923 in der Weimarer Republik …

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.319 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Zalando. Papiere des Modehändlers legten im Tagesverlauf um rund 7 Prozent zu. Die größten Verluste gab …

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in der chinesischen Hauptstadt Peking eingetroffen. Dort will er sich mit Chinas Außenminister Wang Yi treffen. Auf der Tagesordnung stehe ein Austausch über die Lage in der Ukraine und die Situation im asiatisch-pazifischen Raum, berichtet die staatliche russische …

Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen empfiehlt, diese innerhalb der ersten zwölf Wochen grundsätzlich zu erlauben. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. „Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar“, heißt es darin. Die aktuellen Regelungen …

Die Zahl der polizeilich erfassten Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf 346.877 Fälle gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2023 hervor, über die die „Welt“ (Dienstagsausgaben) berichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Statistik am Dienstag vorstellen. Demnach gab es im Jahr 2023 266.280 Tatverdächtige …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren. Connemann sagte dem „Spiegel“, sie habe ihren Bundesvorstand bereits vergangenen Freitag über ihre Entscheidung informiert. „Der MIT-Bundesvorstand hatte mich aufgefordert, für das CDU-Präsidium zu kandidieren“, sagte Connemann dem „Spiegel“. „Denn der Mittelstand muss gerade …

Der 13-jährige Tatverdächtige, der am Donnerstag in Dortmund einen Obdachlosen mit einem Messer getötet haben soll, ist durch das Jugendamt in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht worden. Das teilte die Polizei am Montag mit. Dem Jungen wird vorgeworfen, das 31-jährige Opfer durch mehrere Messerstiche getötet zu haben. Zuvor war die Gruppe …

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die FDP-Forderung nach Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte zurückgewiesen. Der Beschluss des FDP-Präsidiums sieht unter anderem vor, ausländischen Arbeitnehmern in den ersten drei Jahren in Deutschland einen Teil ihres Bruttolohns steuerfrei zu stellen. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Holznagel am Montag: „Das deutsche …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert für eine stärkere und engere Kooperation der Mitglieder der Europäischen Union bei der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Insgesamt stehe dabei die Frage im Vordergrund, wohin es mit Europa gehe, so Habeck beim Treffen der Wirtschaftsminister von Frankreich, Deutschland und Italien am Montag. „Will Europa eine Union …

Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“. Die Abgeordneten hätten im Haushaltsausschuss „mehrfach auf eine notwendige Evaluation“ bestanden, sagte Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen für den Gesundheitsetat im Haushaltsausschuss, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). …