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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Hersteller von Solarpaneelen mit einem Bonus im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter aus China stärken. „Solarprodukte aus Deutschland erfüllen Ansprüche, die andere nicht erfüllen, zum Beispiel verzichten Hersteller in Deutschland oft auf Giftstoffe oder haben einen hohen Wirkungsgrad“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer so einen …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele würden sich erst gar nicht mehr …

Das abrupte Ende der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos wird nach Ansicht des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer dramatische Folgen für die deutsche Automobilwirtschaft haben. „Die Konkurrenzfähigkeit der Hersteller wird jetzt sehr stark geschädigt“, sagte Dudenhöffer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Zukunft des Weltmarktes ist jetzt erst recht China.“ Ohne hohe Investitionen ins …

Trotz einer Anklage der US-Justiz wird ein mutmaßlicher Schmuggler von Militärtechnologie nach Russland nicht von Deutschland in die USA ausgeliefert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Demnach befindet sich der Mann wieder auf freiem Fuß, wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigte. Im Oktober 2022 …

Die Kirchensteuereinnahmen in Deutschland fallen im Jahr 2023 inflationsbereinigt geringer aus als im Vorjahr. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Sonntag veröffentlicht wurden. Demnach nehmen die Kirchen 2023 zwar voraussichtlich nominal 13,3 Milliarden Euro ein, anderthalb Prozent mehr als im Vorjahr, doch die Inflation frisst …

In Serbien hat am Sonntag die mit Spannung erwartete vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen, gewählt werden die 250 Mitglieder der Nationalversammlung nach einem Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Listen. Ursprünglich waren die Wahlen erst für April 2026 angesetzt, aber nach einer Protestwelle hatte der serbische Präsident Aleksandar …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und pocht auf Verhandlungen mit Russland. „Die Ukraine braucht nach dem Ende des Krieges eine Perspektive in Europa und Schutz vor weiteren Angriffen“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. „Aber einen Beitritt zur EU sehe ich auf absehbare …

Der Oberbefehlshaber der litauischen Armee, General Valdemaras Rupšys, hat die geplante Stationierung einer ständigen Bundeswehr-Brigade in seinem Land gewürdigt. „Deutschland demonstriert hier eine außerordentliche Entschlusskraft und Führungsfähigkeit“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Kein anderes Nato-Land leistet an der Ostflanke der Nato so viel. Für Litauen bedeutet die Stationierung einer …

Der britische Historiker Timothy Garton Ash befürchtet bei der Europawahl 2024 ein weiteres Anwachsen des Rechtspopulismus und negative Auswirkungen auf die Parteien der Mitte. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) sagte er: „Es könnte tatsächlich einen Rechtsruck innerhalb der EU geben. Das hätte beispielsweise die Abschwächung der Unterstützung für die Ukraine zur …

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Schuldenbremse kritisiert. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) sagte Huber: „Christian Lindner belügt gnadenlos das Land. Im Wahlkampf tritt er als Mister Schuldenbremse auf, um sie dann selbst zu umgehen. Anstatt wie versprochen Geld zu sparen und die Schuldenbremse einzuhalten, …