Klimablockaden: ADV sieht Schaden in zweistelliger Millionenhöhe
Der Chef des deutschen Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, hat die jüngsten Klebeaktionen der „Letzten Generation“ scharf kritisiert. „Über die aktuellen Störungen der selbst ernannten Aktivisten bin ich entsetzt“, sagte Beisel dem Nachrichtenportal T-Online. „Eine ganze Branche wird stigmatisiert. Das ist eine Zumutung für Tausende Touristen in Deutschland, die zum Feindbild …
Bundesanwalt lässt zwei mutmaßliche IS-Unterstützer festnehmen
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei russische Staatsangehörige im Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen. Die Beschuldigten seien der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz dringend verdächtig, teilte der Generalbundesanwalt mit. Den Festgenommenen wird zudem …
Umweltverband gegen deutsches Wasserstoffprojekt in Namibia
Namibias Umwelt-Dachverband NCE hat den sofortigen Stopp des von der Bundesregierung flankierten Wasserstoff-Projekts „Hyphen“ im Tsau-Khaeb-(Sperrgebiet)-Nationalpark an der Südküste des Landes gefordert. Das sogenannte „Sperrgebiet“ sei der „völlig falsche Standort“, sagte NCE-Chef Chris Brown der „Bild“ (Freitagausgabe). „Es drohen schwere Schäden für die Artenvielfalt.“ Die Gegend war 2004 von Namibias …
Söder will an Bezahlkarte für Flüchtlinge festhalten
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr vom Bezahlkarten-Modell. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Söder: „Das wäre ein schwerer Fehler; die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument.“ Auch an der Höhe des damit abhebbaren Bargeldbetrags will Söder nichts ändern: …
Boot mit Dutzenden Migranten kentert vor Küste Jemens
Vor der Küste Jemens ist in der Nacht zu Donnerstag ein Boot mit 45 Flüchtlingen an Bord gekentert. Nur vier Überlebende seien gefunden worden, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Grund für das Unglück war demnach sowohl starker Wind als auch die Überladung des Bootes. Es ereignete sich …
Dax weiter deutlich im Minus – Ifo-Index schwächer als erwartet
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.135 Punkten berechnet, 1,4 Prozent unter dem Vortagesniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, Bayer und Qiagen, am Ende Infineon, Rheinmetall und Siemens …
SPD plant weitere Strafverschärfung für Klimakleber
Nach der erneuten Klebeaktion von Klimaaktivisten auf der Landebahn des Frankfurter Flughafens nimmt die SPD-Bundestagsfraktion weitere Strafverschärfungen ins Visier. „Im parlamentarischen Verfahren werden wir auch über weitere Maßnahmen beraten“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Kettenbewährungsstrafen sollten insbesondere vermieden werden bei solch einem gefährlichen Vorgehen.“ Von „Kettenbewährungen“ spricht …
EU und Singapur schließen Verhandlungen über Digital-Abkommen ab
Die Europäische Union und Singapur haben am Donnerstag die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Diese Vereinbarung sei für die EU das erste Abkommen seiner Art und spiegele das Bestreben wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und den grenzüberschreitenden Datenverkehr „weltweit Maßstäbe zu setzen“, teilte …
Verkehrsminister nennt Bahnbilanz „nicht befriedigend“
Nach der Veröffentlichung der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die betriebliche und wirtschaftliche Leistung des Unternehmens als „nicht befriedigend“ bezeichnet. „Die Bilanzzahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf“, sagte er am Donnerstag. Das Sanierungsprogramm bei der Schieneninfrastruktur sei „unumgänglich“. Man müsse das Netz schnellstmöglich in einen Zustand versetzen, …
Sachsens Justizministerin beklagt aggressiveren Ton gegen Politiker
Nach mehreren Rückzugsankündigungen von Politikern unter anderem in Sachsen beklagt die Justizministerin des Freistaats, Katja Meier (Grüne), zunehmende Feindseligkeiten in der öffentlichen Debatte. „In der Tat haben wir festgestellt und stellen wir fest, dass die Zeiten rauer geworden sind, dass der Ton aggressiver geworden ist, und insbesondere gegenüber kommunalpolitisch Engagierten“, …
