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Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) fordert, die von den Koalitionsspitzen beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. „Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Natürlich müsse es grundsätzlich möglich sein, klimaschädliche Subventionen abzubauen, …

SPD-Chef Lars Klingbeil bringt eine Anhebung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr ins Gespräch. „Die zweite Hälfte der Legislatur, die zweite Hälfte der Ampel muss die arbeitende Bevölkerung in den Fokus rücken“, sagte er der „Bild“. Dabei gehe es um „die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die jeden Morgen aufstehen, die Arbeiten gehen, …

Joachim Stamp (FDP), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisiert die Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). „Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen“, sagte er der „Bild“. Spahn hatte zuletzt gefordert, alle irregulär in die EU gelangenden Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren. „Die Idee …

Im Streit um ein Werbeverbot für süße, fettige und salzige Lebensmittel für Kinder hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Kompromissbereitschaft signalisiert. „Ich bin kompromissbereit, aber das Ziel von mehr Kinderschutz steht“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sei „guter Dinge“, dass man das hinbekomme. Natürlich brauche es mehr Bewegungsangebote und …

Die Ukraine fordert eine Erhöhung der Waffenproduktion. Das Land selbst müsse „zusammen mit seinen Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln, zusammen, wie eine Militärkoalition, wie Waffenbrüder“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir müssen stark bleiben, die Ukraine …

Bei der Parlamentswahl in Serbien ist ein Bündnis um die regierende „Fortschrittspartei“ (SNS) von Präsident Aleksandar Vucić erneut stärkste Kraft geworden und konnte womöglich sogar gegenüber dem Urnengang im letzten Jahr ein paar Prozentpunkte zulegen. Laut Hochrechnung vom späten Sonntagabend erzielte der rechtskonservative Zusammenschluss rund 46 Prozent der Stimmen, das …

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die westlichen Partner aufgerufen, mehr Waffen für die Ukraine zu produzieren. „Die Ukraine muss zusammen mit ihren Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln – zusammen, wie eine Militärkoalition, wie Waffenbrüder“, sagte er am Sonntag der ARD. „Wir müssen stark bleiben, …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. „Wenn die Lage sich verändert, dann wird die Lage neu bewertet“, sagte er am Sonntag der ARD. „Die Schuldenbremse ist ja auch keine ideologische Frage, denn bei jeder neuen Situation, die über uns kommt und sich der …

Ein AfD-Kandidat ist erstmals zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im sächsischen Pirna setzte sich Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen die Mitbewerber von CDU und Freien Wählern mit der benötigten einfachen Mehrheit durch. Lochner ist allerdings selbst kein Parteimitglied, trat aber für die AfD an. Er erhielt dem vorläufigen Endergebnis zufolge …

Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen, gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. „Das Engagement junger Menschen muss weiterhin freiwillig sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der „Welt“. Sie zu einer Dienstpflicht, ob nun bei der Bundeswehr oder im Sozialbereich, zu …