Deutlich mehr Empfänger von Asylbewerberleistungen
Rund 482.300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg die Zahl der Leistungsbezieher damit gegenüber dem Jahresende 2021 um 21 Prozent oder rund 84.000 Personen. Darunter waren etwa 40.000 Personen aus der Ukraine. Leistungsberechtigt sind Ausländer, …
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen weiter rückläufig
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist weiter rückläufig. Im Oktober 2023 wurde insgesamt der Bau von 22.500 Wohnungen genehmigt und damit 11,5 Prozent oder 2.900 weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach teilweise geschätzten Ergebnissen am Montag mit. Dieser im bisherigen Jahresverlauf schwächste Rückgang …
Zehntausende Anträge für „Chancen-Aufenthaltserlaubnis“ genehmigt
Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums und der Bundesländer. Demnach wurden bis zum 31. Oktober bundesweit 47.531 Anträge auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis genehmigt. Die meisten …
KfW-Vorsitzender erwartet „Jahrzehnt der Investitionen“
Der Vorstandsvorsitzende der staatlichen KfW-Bank, Stefan Wintels, beklagt, dass die deutsche Finanzindustrie noch nicht ausreichend für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft genutzt wird. „Unsere volkswirtschaftliche Abteilung geht davon aus, dass allein in Deutschland bis 2045 Investitionen von rund 5 Billionen Euro für Klimaneutralität erforderlich sind und rund 90 Prozent davon …
Kühnert erteilt Wehrpflicht-Debatte Absage
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der aktuellen Wehrpflicht-Debatte eine Absage erteilt. „Ich bin dafür, dass die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber wird, um auf dem Arbeitnehmermarkt konkurrenzfähig zu sein“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Pflichtdienste für Erwachsene halte er in diesem Zusammenhang nicht nur verfassungsrechtlich für sehr fragwürdig. „In meiner Partei …
Mittelstandsunion will Aus für Bürgerräte
Die Mittelstandsunion von CDU/CSU (MIT) fordert ein sofortiges Ende des Bürgerrates Ernährung beim Bundestag und den Verzicht auf weitere Gremien dieser Art. „Dieses unglückliche Experiment muss schnellstmöglich beendet werden“, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Bürgerräte führten nicht zu mehr, „sondern zu weniger Demokratie“, so die MIT-Chefin. …
Lage der Kinderkliniken in NRW angespannt
Die Situationen der Kinderkliniken in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu. „Die Lage in den kindermedizinischen Abteilungen der NRW-Kliniken ist aktuell angespannt, weil die Zahl der Atemwegserkrankungen deutlich gestiegen ist“, sagte Matthias Blum, Chef der Krankenhausgesellschaft NRW, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Eins von tausend betroffenen Kindern muss intensivmedizinisch im Krankenhaus behandelt werden, …
SPD mahnt Wirtschaft zu Verzicht auf Lockangebote
Die SPD drängt die Wirtschaft darauf, angesichts einer wachsenden Verschuldung von verlockenden Kaufangeboten abzusehen. „Einige Unternehmen sollten endlich auf Praktiken verzichten, die die Verschuldung von Verbrauchern anheizen“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dabei gehe es insbesondere um Angebote wie „Buy now – pay …
MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Haushaltskompromiss
Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt. So kritisiert der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm aus Nürnberg die Einigung der Ampelkoalition zum Haushalt für 2024 als „Scheinkompromiss“: „Was Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister nach wochenlangem Gezerre vorgelegt haben, ist der mühsame …
Kosten für Bürgergeld-Aufstocker rückläufig
Die Zahl der Bürgergeld-Aufstocker sinkt seit Jahren stetig, 2022 lagen die entsprechenden Kosten noch bei rund 5,7 Milliarden Euro. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums für die Jahre 2013 bis 2022 hervor, die Linken-Politiker Dietmar Bartsch bei der Bundesregierung erfragt hat und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. So …