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Erzeugerpreise steigen nur noch leicht

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind in Deutschland zuletzt nur noch leicht gestiegen. Im Juni 2023 wurde mit einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat der geringste Anstieg seit Dezember 2020 verzeichnet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Mai hatte die Veränderungsrate gegenüber …

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London: Russland plante schon länger Ausstieg aus Getreideabkommen

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland bereits vor einiger Zeit beschlossen, aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine auszusteigen. Im Kreml sei man der Meinung, dass dieses den eigenen Interessen nicht mehr diene, heißt es am Donnerstag im täglichen Lagebericht aus London. Russland habe dies …

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Polizei sucht offenbar entlaufene Löwin bei Berlin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Brandenburg südlich von Berlin ist am Donnerstag offenbar eine gefährliche Raubkatze entlaufen. In einer amtlichen Gefahreninformation warnte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Morgen vor einem „frei laufenden gefährlichen Wildtier“, bei dem es sich „vermutlich um eine Löwin“ handele. Die Polizei Brandenburg rief die …

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Ramelow hält Ostdeutsche für zu leise

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht bei der Annäherung von Ost- und Westdeutschland immer noch deutliche Probleme. „Die ökonomische Einheit ist gut gelungen, die psychologische Einheit hat Totalschaden erlitten“, sagte er den ARD-Tagesthemen. Man solle jetzt gemeinsam darüber reden, „dass wir in Deutschland Probleme haben, die …

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CDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). „Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher Sprengstoff und sät Verunsicherung allerorten“, sagte Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Mit dem Erfordernis einer reinen …

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Berliner Einwanderungsamt kritisiert Asylsystem

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung, Engelhard Mazanke, kritisiert das deutsche Asylsystem scharf. „Jede Behörde in Deutschland hat mit einem vollständigen Antrag innerhalb von drei Monaten fertig zu sein – wenn ich diesen Maßstab ansetze, dann sind wir bundesweit über die Dysfunktionalität hinaus“, sagte er …

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US-Ökonom Posen warnt vor Subventionskrieg zwischen USA und EU

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom Adam Posen warnt vor einem Subventionskrieg zwischen den USA und der EU. „Der Versuch, ganze Lieferketten nachzubilden, ist also äußerst ineffizient“, schreibt der Präsident der Denkfabrik Peterson Institute for International Economics in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ und den „Tagesspiegel“. Der aggressive Abbau von …

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FDP verlangt mehr Tempo bei Gesetzentwurf zu Kindergrundsicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen. „Die FDP will die Kindergrundsicherung aufrichtig zum Erfolg machen. Sie steht auf keiner Bremse. Wir verlangen Tempo in der Sache“, sagte der FDP-Familienpolitiker Martin Gassner-Herz der „Rheinischen Post“ …

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Kritik an Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für Inländer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, Norbert Kunz, hat sich kritisch dazu geäußert, dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für inländische Hotelgäste gelten soll. „Eine gastfreundliche Willkommenskultur lässt sich schwerlich damit vereinbaren, an der Rezeption zwischen Gästen aus dem Aus- und …

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Landkreistag will Abschaffung des Grundrechts auf Asyl prüfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. „Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein“, sagte Sager der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Vorstoß von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zur Änderung …

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