Nachrichten

Angesichts der harten Haltung des Bundes bei der Finanzierung fürchtet Baden-Württembergs Finanzminister Winfried Hermann (Grüne) um die Zukunft des Ampel-Prestigeprojekts. „Ohne eine Einigung zu den offenen Finanzfragen halte ich die Fortführung des Deutschlandtickets oder zumindest dessen flächendeckende Anwendung ernsthaft für gefährdet“, sagte Hermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben). „Sollte das für …

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt davor, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. „Es ist verständlich und war zu erwarten, dass die von den Sparmaßnahmen Betroffenen dagegen protestieren würden, das liegt in der Natur der Sache“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgaben). „Unlauter …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bricht am Montag zu einer Reise in den Nahen Osten auf. Am Dienstag trifft die SPD-Politikerin in Israel und im palästinensischen Westjordanland auf Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Bei ihrem kurzen Aufenthalt will die Ministerin zudem einen Kibbuz in der Nähe von Jerusalem …

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Grundlage ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. …

Homosexuelle Paare dürfen unter bestimmten Umständen ab sofort auch in der katholischen Kirche gesegnet werden. Das geht aus einer vom Papst gebilligten Erklärung mit dem Titel „Fiducia supplicans“ hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach dürfen katholische Geistliche der Bitte von zwei Personen nach einer Segnung nachkommen, auch wenn es …

Die sogenannte „Leitbildkommission“ zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie schlägt insgesamt neun Maßnahmenbereiche vor, wie die zukünftige Ostseefischerei ausgerichtet und „zukunftsfest“ gemacht werden sollte, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Von zentraler Bedeutung sei demnach, zukünftig junge Menschen für die Fischerei zu gewinnen, um den Beruf …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bescheinigt der Bundesregierung einen respektlosen Umgang mit den Landwirten. „Die Wut der Bauern ist absolut nachvollziehbar, man nimmt ihnen von heute auf morgen die Planungssicherheit“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der deutsche Acker sei nicht das Problem, sondern die Lösung für die weltweiten Versorgungsprobleme. „Wenn die …

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat eine Gegenfinanzierung für den Erhalt der Steuervergünstigung beim Agrardiesel ins Spiel gebracht. „Die einseitige kräftige Belastung der Landwirtschaft ließe sich vermeiden, wenn man in den Abbau des Dieselprivilegs, also die Minderbesteuerung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin, einsteigen würde“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Um die knappe …

Die Commerzbank muss wegen des demografischen Wandels und einer steigenden Fluktuation in den kommenden zehn Jahren mehr als die Hälfte ihrer Belegschaft austauschen. Bis 2034 brauche das Institut „etwas weniger als 20.000 neue Mitarbeiter“, sagte Personalvorständin Sabine Mlnarsky dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „In den nächsten zehn Jahren werden viele Babyboomer bei …

Die Bundesregierung will ab kommendem Jahr zehn bis 20 Journalisten aus Krisengebieten pro Jahr in Deutschland aufnehmen. Dies geht aus einem internen Schreiben des Auswärtigen Amts an mehrere deutsche Auslandsvertretungen hervor, über welches das Portal „Business Insider“ berichtet. Dabei soll es sich nicht um ein neu geschaffenes Aufnahmeprogramm handeln, sondern …