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Atommüll-Lasten: Kommunen mit Zwischenlagern fordern Entschädigung

Mit Blick auf die Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland fordern die Kommunen, in denen sich Zwischenlager für radioaktive Abfälle befinden, finanzielle Entschädigung vom Bund. „Die Gemeinden Gorleben und Ahaus haben als Standorte von Zwischenlagern Entschädigungen bekommen – warum werden die anderen Kommunen anders behandelt?“, …

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Polizei kam Klette durch Hinweis eines Informanten auf die Spur

Die Festnahme der untergetauchten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ging offenbar auf den Hinweis einer sogenannten Vertrauensperson (VP) zurück. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, ging der Tipp des informellen Zuträgers Anfang November vergangenen Jahres bei der in dem Fall ermittelnden Staatsanwaltschaft Verden ein. Der Hinweisgeber unterrichtete …

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Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland infrage

Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene „Agentengesetz“ in Georgien den Status des Landes als „sicheres Herkunftsland“ infrage. „Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau die Entwicklung der politischen Lage und des demokratischen Systems und überprüft, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen“, sagte Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Innenausschuss, …

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Volkswagen wurde jahrelang von Hackern bespitzelt

Hacker, die mutmaßlich aus China stammten, spionierten Volkswagen jahrelang aus. Das zeigen mehr als 40 interne Dokumente, über die der „Spiegel“ berichtet. Anhand der Papiere lässt sich ein groß angelegter, bislang unbekannter Cyberangriff auf Volkswagen rekonstruieren. Das offensichtliche Ziel: Know-how aus dem damals größten= Autokonzern der westlichen Welt. Die Hacker …

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Deutsch-Iranische Handelskammer warnt vor neuen Iran-Sanktionen

Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnt vor schärferen Sanktionen gegen den Iran. „Wir wenden uns deutlich gegen weitere Sanktionsmaßnahmen im Handel mit Iran“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Michael Tockuss den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die seit 2006 bestehenden Sanktionen würden bereits alle kritischen Waren und Produkte umfassen. Etwaige Verschärfungen …

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Immobilien-Kompass zeigt wieder Preisanstieg am Wohnmarkt

Der große Preisrückgang am Immobilienmarkt scheint vorbei zu sein. „Der Markt hat eine Phase der Bodenbildung erreicht“, sagte Immobilienökonom Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem Wirtschaftsmagazin Capital. Im letzten Jahr sanken die Preise noch auf breiter Front, weil sich die Käufer in einer „Schockstarre“ befanden, so Voigtländer. …

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RWE plant Gaskraftwerke in NRW und im Süden Deutschlands

Für den Bau mehrerer wasserstofffähiger Gaskraftwerke hat der Essener Energiekonzern RWE Standorte in Nordrhein-Westfalen und im Süden Deutschlands im Blick. „Infrage kommen vor allem Kraftwerksstandorte, die wir schon haben“, sagte Nikolaus Valerius, Chef der zuständigen RWE-Sparte Generation, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). „Ich denke an Voerde am Niederrhein, Hamm in …

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Wehrbeauftragte fordert Ende des Einsatzes in der Ägäis

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat vor einer Überbelastung der Bundeswehr gewarnt und sich für eine Reduzierung der Aufgaben ausgesprochen. „Die Bundeswehr ist enorm gefordert. Wir haben eine wirkliche Belastung der Truppe – bis hin zur Überlastung, es mangelt an Material und Personal“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

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Landkreistag stellt Aufnahme von Kriegsflüchtlingen infrage

Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. „Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Allein …

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Wagenknecht fordert Mietendeckel

Haushalte in Deutschland müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Im vergangenen Jahr lag der Anteil im Durchschnitt bei 25,7 Prozent – das waren 4,2 Prozentpunkte mehr als 2020. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ausgewertet hat und über die …

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