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Ex-BND-Chef hält verhinderte Sabotage für „Spitze des Eisbergs“

Nach der jüngsten Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayern, die Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen in Deutschland geplant haben sollen, geht der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. „Kriegerische Auseinandersetzungen sind immer auch die Stunde der Spione“, sagte er …

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Union will Maßnahmenbündel für die Gastronomie

Angesichts der schwierigen Lage in vielen Gastronomiebetrieben hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), auf mehr staatliche Unterstützung für die Betriebe gepocht. „Der negative Trend beim Gastronomiesterben muss durchbrochen werden“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Sie warf der Bundesregierung vor, mit der Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 …

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Union pocht auf Maßnahmen gegen russische Spionage

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun. „Russland geht bei der Spionage in Deutschland immer aggressiver vor“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) nach der jüngsten Festnahme von zwei Spionen …

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US-Börsen uneinheitlich – Warten auf Netflix-Quartalszahlen

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.775 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.015 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die …

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Baerbock verteidigt Sanktionen gegen den Iran

Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sanktionen gegen den Iran verteidigt. „Sanktionen machen deutlich, wir tolerieren das nicht, das hat Auswirkungen“, sagte Baerbock dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstag. „Dann gibt es keine normalen wirtschaftlichen Beziehungen mehr, dann werden auch die diplomatischen …

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Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole „Alles für Deutschland“ um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. „Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede“, sagte Esken dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Herr Höcke …

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Amthor soll neuer CDU-Mitgliederbeauftragter werden

Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte dem „Stern“ auf Anfrage, dass er auf dem Bundesparteitag Anfang Mai für das Amt kandidieren werde. „Es geht nicht um einen neuen Posten, davon habe ich bereits reichlich“, sagte Amthor dem Magazin. Vielmehr habe sich die Kandidatur aus …

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Lindner für Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, sagte der FDP-Vorsitzende dem TV-Sender ntv am Donnerstag. Deutschland sei im internationalen Standortvergleich von Platz sechs auf Platz 22 zurückgefallen. „Wir brauchen jetzt eine Wirtschaftswende“, forderte er. Ein zentraler Punkt sei …

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Esken für Verzicht auf israelischen Gegenschlag gegen Iran

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für einen Verzicht auf einen israelischen Gegenschlag gegen den Iran ausgesprochen. „Ich finde es bemerkenswert, dass nicht nur Israel selbst, sondern auch mit solidarischer Unterstützung nicht nur der USA, sondern auch einiger arabischer Staaten diesen Angriff fast vollständig hat abwehren können“, sagte Esken dem …

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Scholz pocht auf Lieferung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder deutlich dazu aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und die Ukraine mit Patriot-Systemen zu unterstützen. „Insbesondere die Luftverteidigung ist von allergrößter Bedeutung“, sagte er am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz im Anschluss an einen EU-Gipfel. Deutschland sei erneut das „Land, das hier den substantiellsten …

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