Nachrichten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht es als Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Partner, dass das US-Repräsentantenhaus nun ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt hat. „Es ist richtig, dass das US-Repräsentantenhaus den Weg für weitere Militärhilfe frei gemacht hat“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das sei eine wichtige Nachricht …

Die deutschen Unternehmen sind mit Blick auf die Digitalisierung der industriellen Fertigung uneins über die eigene Position in der Welt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Sonntag veröffentlicht wurde. 21 Prozent der deutschen Industrieunternehmen sehen demnach die eigene Branche bei digitalen Innovationen im weltweiten Vergleich …

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der geplanten Pflegereform. „Wenn die pflegerische Versorgung mit Blick auf die demografische Entwicklung auch künftig sichergestellt werden soll, muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln und die längst überfällige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen“, sagte …

Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. „Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, mit dem sich der Umbau der Ställe und die bessere Haltung der Tiere verlässlich finanzieren lassen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) zur Diskussion um …

Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt. Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten, sagte Bütikofer dem „Bericht aus Berlin“ (ARD), wenn man einseitig auf die setze, „die schon zu viele Eier in den chinesischen …

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hält eine höhere Attraktivität der Bundeswehr für nötig, um ihre Personalprobleme zu beheben. „Wir brauchen mehr Menschen, um uns wirksam verteidigen zu können. Das ist völlig klar“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Aber solange „die Kasernen verrotten, es keine Vollausstattung gibt und die …

In Deutschland sind die Gaspreise offenbar wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Demnach müssen Verbraucher, die einen Neuvertrag bei einem Versorger abschließen, rund einen Cent pro Kilowattstunde mehr ausgeben als noch vor vier Wochen. Verivox zufolge …

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach der Festnahme von zwei russischen Spionen in Bayreuth mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft Defizite bei der Spionageabwehr beklagt und Abhilfe gefordert. „Die russische Regierung hat seit Jahrzehnten Netzwerke aufgebaut und deren Wirkung und Effektivität in den letzten Jahren immer …

Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat die Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen nach Gaza über den maritimen Korridor angekündigt. „Der Seekorridor kann schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen. Die Amerikaner stehen kurz vor der Fertigstellung des provisorischen Hafens in Gaza“, sagte das Staatsoberhaupt Zyperns dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Wenn der …

Zyperns Präsident und Regierungschef Nikos Christodoulidis hat ein neues EU-Abkommen mit dem Libanon zur Begrenzung der Migrationsströme in die EU für den 2. Mai angekündigt. „Ich freue mich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um auf unsere Initiative hin ein konkretes …