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Nur an einem Bruchteil deutscher Hochschulen haben Studenten in den vergangenen Wochen öffentliche Proteste oder Gedenkfeiern mit Bezug zum Nahost-Konflikt organisiert. Das ergab eine Abfrage der „Zeit“ bei allen 140 deutschen Hochschulen und Universitäten mit mehr als 5.000 Studierenden. 107 Hochschulen gaben demnach Antworten – mit dem Ergebnis, dass im …

Der Freistaat Bayern muss die im Zusammenhang mit dem sogenannten Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine entsprechende Klage des religionskritischen Bunds für Geistesfreiheit (BFG) als unzulässig zurück. Die Vorschrift sei eine bloße Verwaltungsvorschrift ohne rechtliche Außenwirkung und verletze deshalb keine …

Die Wirtschaftsleistung in Ostdeutschland wird nach einer Prognose des Ifo-Instituts im Jahr 2024 leicht um 0,8 Prozent steigen. Der Aufschwung bleibe damit aber hinter den Erwartungen aus dem Sommer zurück, teilte die Dresdner Niederlassung des Instituts am Dienstag mit. In Deutschland insgesamt werde die konjunkturelle Erholung mit 0,9 Prozent im …

Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Aufbau einer grünen Stahlproduktion im Saarland freigemacht. Die Maßnahme stehe mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Sie werde die Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie, des europäischen „Grünen Deals“ …

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im Bundestag. „Auf die Zusammensetzung des Bundestages wird es allenfalls sehr geringe Auswirkungen haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Insbesondere die Mandate, die den Verbleib der Linken und des Bündnisses …

Der geplante milliardenschwere Verkauf der Bahn-Logistiktochter Schenker stößt beim Arbeitnehmerflügel der CDU auf scharfe Kritik. „Die Haushaltsprobleme der Bundesregierung dürfen nicht auf dem Rücken der Schenker-Mitarbeiter gelöst werden“, sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Ein exportorientiertes Land ist auf internationale Logistikunternehmen angewiesen. Deutschland muss …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie mit 23 Prozent (+1) auf den höchsten Wert, den Forsa auf Bundesebene bislang für die Partei gemessen hat. Damit verkürzt die AfD den Abstand zur …

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.715 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen Sartorius, Siemens und Covestro, …

In der SPD regt sich Widerspruch gegen die Haushaltseinigung der Ampelkoalition. „Es ist klar, dass gespart werden muss“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. Sie sehe aber vor allem die Belastungen bei den Energiekosten kritisch: „Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem problematisch, dass es keine weitere Dämpfung bei …

Acht Monate nach mehreren teilweise tödlichen Messerattacken in Duisburg ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den IS-Anhänger am Dienstag wegen Mordes und Mordversuchs schuldig und stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest. Die anschließende Sicherungsverwahrung wurde ebenfalls verhängt. Der Mann hatte zunächst am …