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SPD plant laut Mast keinen Pflichtdienst

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Einschätzungen, wonach ihre Partei die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland anstrebt, widersprochen. „Die SPD-Fraktion plant allerdings keinen Pflichtdienst“, sagte sie am Freitag. Man sei weiterhin mit den „vielen Herausforderungen des guten Miteinanders in der Gesellschaft“ beschäftigt. Dazu …

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Experten weisen CDU-Asylpläne deutlich zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Migrationsexperten kritisieren den vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, vorgebrachten Vorschlag für eine Asylreform deutlich. „Frei hat in der Analyse des grausamen Status quo recht, aber sein Vorschlag kann diesen nicht verändern“, sagte Gerald Knaus, Leiter der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“, dem …

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Künast kritisiert Streichung von „HateAid“-Unterstützung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert, eine Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt nicht mehr weiter zu unterstützen. „Alle reden über den Hass im Netz, gefakte Pornodarstellungen, über die Schwierigkeiten, Anzeigen zu erstatten und der Minister sagt, es …

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Öffnung der 5G-Netze im Mobilfunk wird wahrscheinlicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung (DAV), die Anbietern ohne Netzbetrieb einen regulierten Zugang zu den 5G-Mobilfunknetzen sichern würde, hat an Unterstützung gewonnen. Infolge einer Einführung könnten 5G-Tarife billiger werden, berichtet das „Handelsblatt“. Demnach haben Abgeordnete der Ampelkoalition im einflussreichen, politisch besetzten Beirat der Bundesnetzagentur dafür gesorgt, dass ein …

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Dax startet schwach – Optionsverfall könnte Dynamik bringen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.140 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierten am Morgen SAP und Sartorius. Der Juli-Optionsverfall am Freitag zähle zwar zu …

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Geheimdienst: Wagner entlässt letzte Sträflinge aus Dienst

London (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes wird die Söldnertruppe Wagner in den kommenden Tagen wahrscheinlich die letzten ihrer Sträflingsrekruten aus dem Dienst entlassen. Das Projekt K zur Rekrutierung von Strafgefangenen habe Anfang 2023 seinen Höhepunkt erreicht und mindestens 40.000 Männer hätten in diesem Rahmen gedient, heißt …

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Große Mehrheit der Blue-Card-Inhaber bleibt länger als fünf Jahre

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutliche Mehrheit der Blue-Card-Inhaber bleibt längerfristig in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, lebten 83 Prozent derjenigen, die diesen Aufenthaltstitel zwischen 2012 und 2017 erhielten, nach fünf Jahren weiterhin in der Bundesrepublik. Im Vergleich zu internationalen Studierenden (55 Prozent) weisen Inhaber einer …

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Geburtenziffer auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Geburtenziffer in Deutschland ist zuletzt wieder zurückgegangen. Im Jahr 2022 kamen 56.673 oder sieben Prozent Neugeborene weniger als im Vorjahr zur Welt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit sank die zusammengefasste Geburtenziffer 2022 gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent auf 1,46 Kinder …

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Immer weniger Erwerbstätige arbeiten überlang

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Immer weniger Erwerbstätige in Deutschland arbeiten überlang, also über 48 Stunden pro Woche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, war es im Jahr 2022 mit 8,3 Prozent der 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen der niedrigste Anteil seit 1991. Im Jahr 2021 hatten noch 8,9 Prozent aller …

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Kommunen fordern mehr Geld für Schwimmbäder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland fordern von Bund und Ländern mehr finanzielle Hilfe für Betrieb, Erhaltung und Sanierung der Freibäder. „Insbesondere durch die Inflation und steigende Energiepreise sind die Kosten für den Betrieb von Freibädern gestiegen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen …

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