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Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, widerspricht dem Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, mögliche Bundeshilfen bei der Bekämpfung des Hochwassers von der Schuldenbremse auszunehmen. „Die Ausmaße des Hochwassers sind noch nicht abzusehen“, sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online. „Selbstverständlich wird den betroffenen Gebieten Unterstützung zuteil.“ Bund und Länder stünden hier „Seite an …

Die Grünen sehen die von der Bundesregierung geplante Einführung von Blinkern an Fahrrädern skeptisch. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagfraktion, Stefan Gelbhaar, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Blinker an normalen Straßenrädern werden die Verkehrssicherheit nicht erhöhen.“ Auch, wenn es die bisherigen Verbote nicht brauche, normale Straßenräder seien für Blinker zu schmal, …

Der Dax hat sich am Donnerstag trotzt voraussichtlich wieder anziehender Inflation im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr war der Index ähnlich wie schon zu Handelsstart 0,3 Prozentpunkte im Plus bei rund 16.585 Punkten. Die in Deutschland vermutlich wieder etwas anziehende Inflation ließ Anleger dabei kalt, Papiere des des besonders …

Das Programm für den Trauerstaatsakt für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird konkreter. So soll der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu der Trauerfeier am 22. Januar kommen und auch eine Rede halten, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf „Eingeweihte“. Details würden derzeit noch zwischen Berlin und Paris geklärt. Die frühere …

Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) warnt vor übereilten Rufen nach der Bundeswehr in den Hochwassergebieten. Zwar habe die Truppe während der Coronapandemie und bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal gezeigt, dass sie „gerne und aus voller Überzeugung“ helfe, „doch die Truppe ist aktuell bereits sehr gefordert – und zwar …

Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt kontinuierlich gesunken und für November mit 3,2 Prozent berechnet, hat im letzten Monat des Jahres wohl wieder zugelegt – und zwar relativ deutlich. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach stieg die Teuerung der Verbraucherpreise in Bayern von …

Von den 25 europäischen Nato-Staaten inklusive Schweden haben im Jahr 2023 lediglich Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel mit soliden Staatsfinanzen erreicht. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Ifo-Instituts in einer neuen Studie, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn gaben demnach zwar mehr als …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.585 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen Siemens Energy, Airbus und Bayer, die größten Abschläge gab es entgegen dem …

Der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Marcus Faber geht davon aus, dass es in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bewegung geben wird. „Sehen Sie, vor einem Jahr stand ich schon bei Ihnen und das war 14 Tage, bevor dann der Leopard 2 auch freigegeben wurde, nach elf Monaten …

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, drängt auf einen schnelleren Ausbau der Stromnetze in Deutschland. „Wir müssen jetzt darauf achten, dass der Netzausbau schneller wird, effizienter und günstiger“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Weil das ist tatsächlich noch der große Kostentreiber.“ Von Blockaden in den Ländern wolle er aber …