
Städtetag will Inflationsausgleich für Krankenhäuser
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat vor dem Protesttag der Kliniken einen Inflationsausgleich vom Bund und Ländern für die Krankenhäuser gefordert. „Um die Krankenhäuser zu retten, brauchen sie jetzt Sofortmaßnamen und schnelles Geld“, sagte Markus Lewe (CDU), Städtetagspräsident und Oberbürgermeister der Stadt Münster, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Sie …

Denkfabrik plädiert für klarere Worte gegenüber China und Russland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Debatte über Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu China hat sich der Direktor der Denkfabrik European Resilience Initiative Center, Sergej Sumlenny, für eine deutlichere Sprache in der deutschen Politik ausgesprochen. „Die deutsche Außenpolitik war jahrelang gekennzeichnet durch absolute Sterilität“, sagte Sumlenny …

Union drängt Faeser zu Aufklärung von Schönbohm-Affäre
CDU (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung zur Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm verlangt. „Es stehen schwere Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin im Raum“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die …

Stamp wirft Grünen Blockade im Asylstreit vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang „Realitätsverlust“ vor. „Wir hätten bereits vor der Sommerpause Abkommen mit Georgien und Moldau schließen können, die aber nur sinnvoll sind, wenn beide Staaten …

Niedersachsen drängt auf weitere Gelder für Tierhaltungsumbau
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, weitere Finanzierungszusagen für den Umbau der Nutztierhaltung zu geben. „Allen Beteiligten ist klar, dass es für den gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung eine dauerhafte Gegenfinanzierung braucht“, sagte …

Champions League: Paris gewinnt gegen Dortmund
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Gruppenspieltag der Champions League hat Paris Saint-Germain gegen Borussia Dortmund 2:0 gewonnen. Damit führt Paris die Gruppe F an, während Dortmund bislang an vierter Stelle steht. Über weite Strecken dominierte Saint-Germain die Partie, während Borussia sich auf die Defensive konzentrierte. Dennoch brachte erst ein …

US-Börsen lassen nach – Anleger warten auf Zinsentscheid
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.518 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.444 Punkten 0,2 Prozent …

Habeck schätzt Chance auf Industriestrompreis auf „Fifty-fifty“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über einen staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Chancen auf seine Einführung auf „Fifty-fifty“ beziffert. Bisher allerdings sei es „nicht gelungen, eine einheitliche Position der Bundesregierung hinzubekommen“, sagte der Grünenpolitiker dem „Spiegel“. Er warb noch mal eindringlich für eine Einführung dieses …

Ausbau von Bahn-Bestandstrecke zwischen Hannover und Hamburg geplant
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Deutschen Bahn angestrebte Neubau einer Schnellfahrstrecke von Hannover nach Hamburg rückt in weitere Ferne. Nach jahrzehntelangem Streit haben sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn darauf geeinigt, zunächst die deutlich langsamere Bestandsstrecke über Lüneburg auszubauen, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

CDU Sachsen kritisiert Vorstoß zu Minderheitsregierungen
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem CDU-Landesverband Sachsen kommt Kritik am Vorstoß des Vorsitzenden der Grundwerte-Kommission der Partei, Andreas Rödder. Der hatte gefordert, falls nötig, auch auf CDU-Minderheitsregierungen in Ostdeutschland zusetzen, selbst wenn sie in Einzelfällen von der AfD unterstützt würden. „Unser Ziel ist es, bei der Landtagswahl stärkste Kraft …