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Spritpreise zum neuen Jahr leicht gestiegen

Nach dem Jahreswechsel sind die Kraftstoffpreise in Deutschland im Wochenvergleich leicht angestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,728 Euro und damit 2,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Diesel verteuerte sich unterdessen um 1,0 Cent und kostete im Schnitt …

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Dax rutscht am Mittag ins Minus – Optimismus schwindet

Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.635 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Telekom sowie die …

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Bundesregierung bleibt bei Taurus-Lieferung an Ukraine hart

Die Bundesregierung bleibt in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hart. „Zum Thema Taurus gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Stand“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. „Die Bundesrepublik Deutschland hat bislang keine Taurus geliefert. Und wir beobachten die Situation und handeln entsprechend“, fügte …

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Neuer Ampel-Streit über Schuldenbremse wegen Hochwasser

Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen des Mechanismus laut werden, lehnt die FDP dies ab. „Am Ende dieses Einsatzes werden wir im Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Schaden bilanzieren …

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CSU will deutlich härtere Strafen für „Klimachaoten“

Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen. In der für Seeon vorbereiteten Beschlussvorlage zur Inneren Sicherheit, über welche die „Bild“ berichtet, heißt es: „Da die Klimachaoten mit ihren Straftaten regelmäßig auch Leib und Leben anderer Menschen gefährden, …

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Lage in Hochwassergebieten bleibt kritisch

Die Lage in den Hochwassergebieten in Deutschland bleibt weiter kritisch. Besonders betroffen sind neben Niedersachsen weiterhin der Süden von Sachsen-Anhalt und der Norden von Thüringen sowie teilweise Gebiete in Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt hatte zuletzt der Landkreis Mansfeld-Südharz Kräfte der Bundeswehr zur Hilfe angefordert, die Soldaten sollen die Einsatzkräfte vor Ort …

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Debatte um AfD-Verbotsverfahren geht weiter

Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen: „Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden“, sagte …

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Bundeswehr erwartet weitere Hilfsanfragen aus Hochwassergebieten

Angesichts des Dauerregens über weiten Teilen Deutschlands rechnet das Territoriale Führungskommando (TFK) der Bundeswehr mit weiteren Hilfsanfragen von Behörden. Aktuell lägen keine Amtshilfeanträge aus anderen Bundesländern vor, man sei jedoch – nicht zuletzt aufgrund der Wetterlage – „auf weitere Unterstützungsanfragen eingestellt“, sagte ein Sprecher den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Am …

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Rhein will Renaissance der Kernenergie einleiten

Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wieder auf Kernenergie setzen. „Es wird Zeit, dass wir wieder in Zukunftsprojekte einsteigen, anstatt überall nur auszusteigen“, sagte Rhein der „Bild“. Er warnt davor, dass man sonst den Anschluss an sauberer Energietechnologie der Zukunft verlieren könnte: …

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Kommunen fordern mehr Geld vom Bund

Die Kommunen fordern im neuen Jahr mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. „Wir prognostizieren für das Jahr 2024 alleine für die kommunale Ebene ein finanzielles Defizit von zehn Milliarden Euro“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl, am Mittwoch in Berlin. „Das ist eine deutliche Zahl, die …

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