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Faeser nennt EU-Asyldeal „Schlüssel“ zur Steuerung von Migration

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erleichtert auf die politische Einigung zur Reform des EU-Asylsystems reagiert. „Die politische Einigung von heute Nacht zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist von größter Bedeutung“, sagte sie am Mittwoch. „Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards …

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Spritpreise kurz vor Weihnachten weiter gesunken

Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche weiter gesunken. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,702 Euro und damit 1,5 Cent weniger als in der Vorwoche, wie eine ADAC-Sprecherin am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte. Diesel verbilligte sich unterdessen um 1,8 Cent und kostete …

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GBA will Hunderte Millionen an russischen Geldern einziehen

Die Bundesanwaltschaft will Hunderte Millionen Euro an russischen Geldern einziehen. Am 7. Juli 2023 sei bei dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Antragsschrift zur Eröffnung eines selbständigen Einziehungsverfahrens eingereicht worden, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Im Rahmen dieses Verfahrens soll wegen eines nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbaren …

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Sänger Gunther Emmerlich ist tot

Der Sänger und Moderator Gunther Emmerlich ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 79 Jahren in seinem Haus in Dresden, wie am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf sein Management berichten. Erst vor wenigen Tagen war der Sänger noch bei einem Weihnachtskonzert sowie in einer MDR-Sendung aufgetreten. …

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Dax startet freundlich – 17.000er-Marke weiter im Blick

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.790 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste standen die Deutsche Bank, Siemens Energy und Mercedes-Benz, die größten …

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Frei erwartet Fortsetzung des Haushaltsstreits

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, geht nicht davon aus, dass die schriftlich vorgelegte Kürzungsliste der Bundesregierung nun für ein Ende des Haushaltsstreits sorgt. „Es hat nur wenige Tage oder eigentlich Stunden gedauert, bis dieses Programm von der eigenen Koalition zerrupft wird, von Regierungsmitgliedern, von Verhandlern, von Fraktionsspitzen“, …

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Von der Leyen spricht nach Asyl-Deal von „historischer Einigung“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems als „historisch“ begrüßt. Dieser Pakt werde sicherstellen, dass es eine „wirksame europäische Antwort“ auf die europäische Herausforderung der irregulären Migration gebe, sagte sie am Mittwoch. „Er bedeutet, dass die Europäer entscheiden werden, wer in …

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Erzeugerpreise sinken weiter

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im November 2023 weiter deutlich gesunken. Sie waren um 7,9 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Oktober hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei -11,0 Prozent gelegen. Die Entwicklung ist weiterhin insbesondere auf einen …

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Durchbruch in Verhandlungen über EU-Asylreform

In den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems haben Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch erzielt. Über die einzelnen Elemente des neuen Migrations- und Asylpakts habe man eine „politische Einigung“ erreicht, teilte die spanische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Ziel der Reform soll es sein, die …

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Mehr Pensionäre im öffentlichen Dienst

Am 1. Januar 2023 hat es in Deutschland 1,394 Millionen Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem deutschen Beamten- und Soldatenversorgungsrecht gegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das 1,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Pensionäre erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.240 Euro brutto im Monat …

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