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Als Reaktion auf einen Vorstoß von acht EU-Staaten, die Syrien-Strategie der EU zu überdenken und sich an das Assad-Regime anzunähern, heißt es aus dem Auswärtigen Amt: „Der Brief regt einen Nachdenkprozess an, um die Wirksamkeit der EU-Instrumente im Syrien-Konflikt zu überprüfen. Dafür ist die Bundesregierung offen.“ Das berichtet die „Welt“ …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement gegen die AfD aufgefordert. „Wenn Deutschland wirtschaftlich zukunftsfähig werden soll, dann müssen Unternehmer deutlich mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und sich offen und klar gegen die wirtschaftlich höchst schädliche Politik der AfD bekennen“, sagte …

Die Ankündigung der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur an einer Koalition zu „beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, stößt in der CDU auf ganz unterschiedliche Reaktionen. Ihr Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe), seine Partei dürfe nicht auf …

In der nordwestenglischen Stadt Southport sind am Montag mehrere Personen von einem Mann niedergestochen worden. Der wurde von der Polizei festgenommen. Es bestehe keine größere Bedrohung mehr für die Öffentlichkeit, teilte die Polizei mit. Laut Angaben der Rettungskräfte wurden mindestens acht Opfer mit Stichverletzungen behandelt. Sie wurden in verschiedene Krankenhäuser …

Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kritisiert in der Debatte um die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Selbstverständlich hätte Scholz eine so weitreichende Entscheidung nicht einfach am Parlament vorbei treffen dürfen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Wir sprechen schließlich über eine Maßnahme, die die Kriegsgefahr für …

Mehrere namhafte Ökonomen drängen auf höhere Ausgaben für die Bundeswehr. Nachdem zuletzt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, mehr kreditfinanzierte Investitionen für die Verteidigung gefordert hatte, schließen sich ihm nun die Vorsitzende Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sowie der Volkswirt Jens Südekum an. „Wir müssen viel mehr in unsere …

Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung der Richter in Karlsruhe zur Wahlrechtsreform. „Das Bundesverfassungsgericht will es zu perfekt machen“, sagte Battis dem „Stern“ mit Blick auf frühere Entscheidungen aus Karlsruhe zum Wahlrecht. „Die genaue Verteilung der Mandate auf die Parteien nach Bundesländern verstehen nur Mathematiker.“ Das …

In der Debatte über die Ausgestaltung des Bürgergelds übt der Deutsche Gewerkschaftsbund heftige Kritik an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und wirft diesem eine „zutiefst menschenverachtende Haltung“ vor. „Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, ist ebenso populistisch wie sinnbefreit; die Verfassung erlaubt es auch nicht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der …

Die EU-Kommission nimmt die Beihilfen für die Fluggesellschaft Condor unter die Lupe. Es sei eine „eingehende Untersuchung“ eingeleitet worden, um zu prüfen, ob eine deutsche „Umstrukturierungsmaßnahme“ im Umfang von 321,2 Millionen Euro für Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehe, teilte die Kommission am Montag mit. Die Maßnahme war ursprünglich …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit scharfer Kritik auf einen Vorschlag von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zum Umzug aufs Land reagiert. „Die Empfehlung von Frau Geywitz, die Menschen sollten einfach aus Großstädten wegziehen, grenzt an Hohn“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Viele Personen sind aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer …