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In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem seien die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Festgenommenen seien dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig …

Nach der Veröffentlichung eines Beschlusspapiers für das Parteipräsidium der FDP fordert FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein eine sofortige Kurswende der Bundesregierung. „Das Papier muss unmittelbar zu Regierungshandeln führen“, sagte er der „Bild“. Die deutschen Arbeitsplätze hätten keine Zeit zu warten. „Die Situation erlaubt keinen zeitlichen Verzug. Das sollte jedem klar sein.“ Das …

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliwa, tritt zurück. Er habe in Abstimmung mit dem Chef des Generalstabs darum gebeten, sein Amt niederzulegen, nachdem er als Leiter des Nachrichtendienstes die Verantwortung für die Ereignisse vom 7. Oktober übernommen habe, teilte die israelische Armee am Montag mit. In Abstimmung mit dem …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen, mit dem eine Veröffentlichung von Tagebuchzitaten durch die „Süddeutsche Zeitung“ erlaubt worden war. Die Beschwerde sei unzulässig, da sie „offensichtlich nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen“ genüge, teilte das Gericht am Montag mit. …

Der Dax ist am Montag mit einem Plus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.820 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Zalando und Qiagen, am Ende SAP, RWE und Rheinmetall. „Nach dem …

Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert. „Prinzipiell halte ich auch ein schärferes Vorgehen in Europa für denkbar“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. „Wichtig ist dafür allerdings, klare Erkenntnisse zu sammeln und …

SPD-Chef Lars Klingbeil weist die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Rente mit 63 zurück. „Klar ist für uns, wir werden nicht zulassen, dass Angriffe auf die Leistungsträger in dieser Gesellschaft stattfinden, auf diejenigen, die den Laden zusammenhalten und die zum Beispiel als Dachdecker, als Erzieherin, als Pflegekräfte heute …

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht aus. „Ich stehe dem offen gegenüber“, sagte er am Montag bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg. „Wir hatten ja bisher eine juristische Hürde, dass in einem Gericht eines Mitgliedsstaats hier ein Schritt gesetzt …

Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der EU vom Jahr 2035 wächst. „Sich einseitig festzulegen, eine Technologie zu verbieten, für die es noch keinen adäquaten Ersatz gibt, halte ich für falsch“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU im Bundestag, …

Der Baustoff-Riese Knauf steigt nach 30 Jahren überraschend aus dem Russlandgeschäft aus. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Unternehmenskreise. Der Kreml soll bereits darüber informiert worden sein. Auf Anfrage des Portals bestätigt eine Konzern-Sprecherin das geplante Ende: „Nach mehr als 30 Jahren Tätigkeiten in Russland hat sich …