Nachrichten

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die Bundesregierung für ihre Familienpolitik. „Nach den Kürzungsplänen beim Elterngeld wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings erneut ein fatales Signal der Ampel an die Familien in unserem Land“, sagte er dem „Spiegel“. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dem Fachkräftemangel auch mit Mehrarbeit begegnen. „Ungewollte Teilzeit sollten wir überwinden durch bessere Kinderbetreuung und warum setzen wir nicht Anreize, damit Menschen länger arbeiten wollen – statt die Rente mit 63 zu finanzieren, die ist eine Stilllegungsprämie für qualifizierte Beschäftigte“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen. Bei der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“ käme sie nur auf zwei Prozent. Große Verlierer wären demnach die SPD und die Grünen, sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Unterstützerkreis der „Letzten Generation“ gehören nach Angaben der Klimaaktivisten auch ungefähr 100 Polizisten. Die Arbeitsgruppe „Polizeivernetzung“ innerhalb der Bewegung versucht demnach, die Zahl der sympathisierenden Beamten bis zum Herbst weiter zu erhöhen, schreibt die „Welt am Sonntag“. Geleitet wird die AG von der 32 Jahre …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Direktor der Europäischen Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke, dämpft Erwartungen an die kürzlich vorgelegte China-Strategie der Bundesregierung. „Wir dürfen uns nicht vormachen, Pekings Politik großartig beeinflussen zu können. Das gelingt nicht mal den USA“, sagte Wuttke der „Welt am Sonntag“. Zwar sei es richtig, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Zentral sei die Rückweisung „illegaler Migranten“, sagte Frei der „Welt“. „Wer in internationalen Gewässern gerettet wird, hat keinen Rechtsanspruch, nach Europa zu kommen, wenn umgekehrt auch nicht die Möglichkeit …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten „Klimakleber“ und greift die Grünen scharf an. Dem Vorstoß des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann folgend, sagte Huber der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Schnellverfahren für Klimakleber könnten natürlich eine Lösung sein. Wer morgens auf der Straße klebt, soll …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), befürwortet eine Zusammenarbeit mit der oft als ultrarechts eingestuften italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. „Wenn Frau Meloni weiter auf Zusammenarbeit und europäische Lösungen wie beim Tunesien-Abkommen setzt, ist sie für uns genauso Ansprechpartner wie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vorgelegt. „Es gäbe nicht nur die harte Einkommenskappung. Man könnte auch an Stellschrauben wie beispielsweise an der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Elterngeld durch beide Elternteile drehen“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wie Familienministerin Lisa Paus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert von der Bundesregierung einen „energiepolitischen Kassensturz“. Bislang würden nur die Termine für den Ausstieg aus einer alten Technologie klar definiert. Dagegen seien die Pläne zum Einstieg in eine neue Technologie „nach wie vor weit davon entfernt, …