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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio spricht der AfD ab, eine bürgerlich-konservative Partei zu sein und warnt vor einer Fragmentierung der Parlamente. „Die AfD vertritt Protestpositionen, sie besetzt Lücken, die durch Tendenzen zu einem moralisch aufgeladenen Konformismus entstanden sind“, sagte Di Fabio der „Welt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Unternehmer- und Wirtschaftsverbände in Ostdeutschland haben mit Blick auf mögliche AfD-Wahlerfolge vor massiven Folgen für die heimische Wirtschaft gewarnt. „Die AfD würde unserem Wirtschaftsstandort massiv schaden“, sagte Christian Haase, sächsischer Landesvorsitzender des Verbands der Familienunternehmer, dem „Tagesspiegel“. „Forderungen der AfD wie ein Austritt aus der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, hat die Forderung des CDU-Politikers Thorsten Frei nach einem härteren Vorgehen an Europas Küsten scharf kritisiert. „Der jüngste Vorstoß von Thorsten Frei lässt eine inhumane und mit dem internationalen Recht unvereinbare Position der CDU erkennen und das steht gerade …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Tourismuspolitiker sprechen sich für eine Flexibilisierung von Ferienzeiten aus, um den anhaltend hohen Preisen von Urlaubsreisen während der Hauptsaison zu entgegnen. „Natürlich ist auch die Flexibilisierung der Ferienzeit eine Debatte, die wir als Tourismuspolitiker führen werden: Die Flexibilisierung wäre ein möglicher Weg, um die Ferienzeit …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Abbruch der Löwenjagd im Süden Berlins hat die Tierärztin und Fundtierbeauftragte im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Michaela Ebeling, Zweifel an der Wildschwein-Theorie. „Wenn man das Video, wie die Behörden, als echt einstuft, sieht man: Das Tier darin hat einen kurzen runden Kopf und runde Ohren – …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“. „Beschleunigte Verfahren sind aus Sicht der GdP grundsätzlich eine gute Methode, schneller Urteile zu bewirken und den Ermittlungsaufwand aufs Erforderlichste zu reduzieren“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD erreicht in den Umfragen einen neuen Höchstwert. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt sie nun auf 22 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche und doppelt so viel wie vor einem Jahr. „Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer seit den 1970er-Jahren steigenden Zahl von übergewichtigen Kindern und Jugendlichen ist in der Ampel-Koalition ein Streit über die Besteuerung von ungesunden und zuckerhaltigen Lebensmitteln ausgebrochen. Obwohl es in den Koalitionsverhandlungen keine Einigung darauf gegeben hatte, forderte die SPD-Ernährungspolitikerin Peggy Schierenbeck gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen …

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem britischen Militärgeheimdienst ist der ehemalige russische Geheimdienstoffizier und führende nationalistische Militär-Blogger Igor Girkin am Freitag höchstwahrscheinlich wegen des Vorwurfs des „Extremismus“ verhaftet worden. Girkin ist seit Langem ein Kritiker der Kriegsführung des russischen Verteidigungsministeriums, in den letzten Tagen wurden seine Äußerungen jedoch zu direkter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich gegen ein baldiges Aufrücken von CDA-Chef Karl-Josef Laumann in die CDU-Parteispitze gestellt, nachdem der bisherige Parteivize Carsten Linnemann Generalsekretär geworden ist. „Es wird im kommenden Jahr einen Bundesparteitag geben. Dort kann sich jeder für jedes Amt zur Wahl stellen. …