Nachrichten

Der Dax ist am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag wieder ungefähr auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.735 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Deutsche Bank, Bayer …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit würden die Befugnisse der Bundespolizei neu geregelt, „um den aktuellen Gefährdungslagen zu entsprechen“, teilte das Innenministerium mit. Die Bundespolizei soll demnach neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, für den Einsatz eigener Drohnen …

Die Bundesregierung will die Plattformaufsicht in Deutschland neu regeln. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für ein „Digitale-Dienste-Gesetz“ aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Künftig soll es demnach in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle geben, die darüber wacht, dass Onlineplattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bescheinigt der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts schlechter Umfragewerte eine falsche Prioritätensetzung. Der Bundesregierung fehlten in der Wirtschaftspolitik „ein Kompass und klare Prioritäten“, was sich durch den Haushaltsstreit nun wieder einmal offenbare, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Vor …

Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien am Mittwoch mit. „Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und …

Den Behörden in Deutschland ist ein Schlag gegen einen Darknet-Marktplatz gelungen, der als Anlaufstelle für den Handel mit Drogen galt. Man habe in einer international koordinierten Aktion die über mehrere Länder verteilte Serverinfrastruktur der Plattform „Kingdom Market“ sichergestellt und diese damit geschlossen, teilten das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt …

Bundesbankpräsident Joachim Nagel geht davon aus, dass die Inflation in Deutschland zum Jahresende noch einmal anzieht. „Zum Jahreswechsel dürfte die Teuerung vorübergehend noch einmal steigen, weil sich Sondereffekte auswirken“, sagte Nagel dem Nachrichtenportal T-Online. „Im Dezember 2022 hat unter anderem die vom Bund gewährte Soforthilfe für Gas und Fernwärme das …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt. „Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine historische Chance genutzt“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir werden mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration bringen und Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen durchführen“, sagte Dürr weiter. „Die …

Der bisher für das Asiengeschäft zuständige BASF-Vorstand Markus Kamieth soll zum 24. April 2024 den Vorstandsvorsitz übernehmen. Das habe der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am Mittwoch entscheiden, teilte das Unternehmen mit. Kamieth folgt demnach auf Martin Brudermüller, der das Unternehmen seit 2018 als Vorstandsvorsitzender führt und seit 2006 Mitglied des …

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verteidigt den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Berlin. „Mit der gestrigen Entscheidung ist eine der wichtigsten energie- und klimapolitischen Weichenstellungen dieses Jahrzehnts gelungen“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es gehe darum, dass Berlin den Einfluss auf die Versorgungssicherheit und …