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Nach den militärischen Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel mahnt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), Konsequenzen für Ankara an. Sollte Erdogan militärisches Gerät an Terrorgruppen liefern, müsse dies Folgen für Deutschlands militärischen Austausch mit der Türkei haben, sagte Faber der „Bild“. „Deutschland müsste zum einen …

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche mit den Koalitionspartnern Grünen und FDP sowie mit der Union zu Anpassungen der Reform angekündigt. „Ob wir jetzt noch gesetzgeberische Schritte gehen müssen, werden wir innerhalb der Koalition, aber auch mit der Union beraten“, sagte Mützenich …

Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen einen Punkt und kommen auf vier Prozent. Die Union verliert bei den Parteipräferenzen ebenfalls einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche …

Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Juli 2024 wieder etwas beschleunigt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,3 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im Juni hatte die Teuerung noch bei 2,2 Prozent gelegen. Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als …

Für Agenturen, die interessierten Regionen bei der Diskussion um mögliche Gebiete für einen zweiten Nationalpark in NRW helfen sollten, hat das Land NRW bis Ende Mai rund 742.000 Euro ausgegeben. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine bislang unveröffentlichte Antwort von Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) auf eine …

Angesichts der zuletzt geschrumpften Wirtschaft in Deutschland fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland zu verbessern. „Wir brauchen eine Beschleunigung der Wirtschaftswende, denn die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft sind alarmierend“, sagte Djir-Sarai am Dienstag dem Nachrichtenportal …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erleichtert geäußert. „Das Bundesverfassungsgericht hat das Herzstück des neuen Wahlrechts – die sogenannte Zweitstimmendeckung – bestätigt und in dem zentralen Punkt der Wahlrechtsreform für die nötige Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt“, sagte sie am Dienstag. Dass ein Wahlkreissieger künftig nicht …

Nach dem tödlichen Messerangriff in der nordwestenglischen Stadt Southport am Montag ist ein drittes Kind seinen Verletzungen erlegen. Das neunjährige Mädchen sei in den frühen Morgenstunden des Dienstags im Krankenhaus gestorben, teilte die Polizei mit. Zudem wurde bestätigt, dass es sich bei den Kindern, die am Montag gestorben sind, um …

Katja Meier, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Sachsen, warnt, dass das Parlament künftig nur aus AfD, CDU und BSW bestehen könnte. Bei der Partei von Sahra Wagenknecht wisse man nicht, „wer da eigentlich regieren will“, sagte sie der „Welt“. Sei es „eine Frau aus dem Saarland oder irgendwelche unbekannten Menschen, …

Der Juli 2024 ist in Deutschland im Vergleich zur international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 zu warm und zu nass ausgefallen. Die Mitteltemperatur habe mit 18,9 Grad Celsius um 2,0 Grad über dem Wert der Referenzperiode gelegen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag nach Auswertungen der Ergebnisse seiner rund …