Nachrichten

In den Ausbau der Autobahnen in Deutschland ist im ablaufenden Jahr so viel Geld wie noch nie investiert worden. „Die Autobahn GmbH hat geliefert und 2023 rund sechs Milliarden Euro in das Autobahnnetz und die Bundesstraßen in Bundesverwaltung investiert“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Oliver Luksic, der „Rheinischen Post“ …

Angesichts des Kliniksterbens und der alternden Bevölkerung fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) vom Bund, ein Sondervermögen zu schaffen. „Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der Union die Voraussetzungen schaffen, um den Umbau des Gesundheitswesens durch ein zweckgebundenes Sondervermögen über die kommenden zehn Jahre zu ermöglichen“, sagte Gerald Gaß, Chef der DKG, …

Die Huthi-Attacken auf Frachtschiffe im Roten Meer können zu längeren Lieferzeiten führen. „Es kann durchaus sein, dass vereinzelte Waren aus Asien mit einer Verspätung von bis zu zwei Wochen bei uns ankommen“, sagte Vincent Stamer, Handelsexperte des Kiel Instituts für Weltwirtschaft der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das Rote Meer und der …

Angesichts einer starken Zunahme von Schwerlasttransporten in Deutschland will die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. „643 Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden sind einfach zu viel, wir brauchen nur 16“, sagte der Logistikkoordinator der Regierung, Oliver Luksic (FDP), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Autobahn GmbH habe es durch gezielte Digitalisierung bereits geschafft, dass …

Nach der Zustimmung der Mitglieder zu unbefristeten Streiks hat GDL-Chef Claus Weselsky klargestellt, dass die Lokführergewerkschaft nicht länger als fünf Tage streiken wird. „Wir werden Streiks von drei bis maximal fünf Tagen machen“, sagte Weselsky der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Einen unbefristeten Streik auszurufen, wäre mit Blick auf die Kunden und …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Mitglieder der Bundesregierung zu mehr Verantwortungsgefühl ermahnt. „Wir müssen Deutschland durch herausfordernde Zeiten führen und international stark positionieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch. „Alle sollten sich über die Weihnachtsfeiertage Gedanken machen, wie sie dieser Verantwortung besser gerecht werden.“ Klingbeil verwies auf die schwierigen politischen Verhältnisse …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat angesichts von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer gefordert, die Nachbarstaaten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate stärker zu unterstützen und deshalb auf Rüstungsexportbeschränkungen zu verzichten. „Wenn die Ampelkoalition wirksame Maßnahmen gegen den Huthi-Terror unternehmen will, sollte …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass sich die Silvesterkrawalle des vergangenen Jahres wiederholen und womöglich durch den Nahostkonflikt zusätzlich angeheizt werden könnten. „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will angesichts steigender Asylanträge von Flüchtlingen aus der Türkei in Deutschland auf Serbien einwirken, um die dortige Visafreiheit zu kippen. „Das macht uns große Sorgen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Tatsache, dass Türken mittlerweile die zweitgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern sind. …

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar bezeichnet. Die Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse zunächst einzuhalten, …