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EU plant neue Werbehinweise an geförderten Baustellen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mit neuer Werbung für EU-Förderung an sichtbaren Projekten vor Ort sollen sich die Europäer künftig stärker mit der Europäischen Union identifizieren können. Dazu werden die bisherigen Hinweise von „Finanzierung durch die Europäische Union“ voraussichtlich durch die Information „Finanziert durch die Bevölkerung der Europäischen Union“ ersetzt, wie …

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Ifo: Lücke im Militäretat von über 100 Milliarden Euro

München (dts Nachrichtenagentur) – In den nächsten Jahren kommen auf die Bundesregierung enorme Ausgaben für Verteidigung zu, wenn sie an ihrem Ziel festhalten will, dafür im „mehrjährigen Durchschnitt“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt auszugeben. Das haben Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts ergeben. Wie die Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagausgaben) berichten, wird …

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Union mit Tourismus-Strategie der Bundesregierung unzufrieden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine „Tourismuspolitik durch die Klima-Brille“ vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. „Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek werben nur dort für deutsche Urlaubsziele, von wo aus man Deutschland mit Bahn und Bus erreichen kann, …

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Transitabspringer-Trick: Union droht mit Sondersitzung im Urlaub

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor, seit vergangenem Jahr ein Schlupfloch für illegale Migration aus Kuba zu kennen, aber nicht zu stoppen. Dabei geht es um den von Ermittlern Transitabspringer-Trick genannten Versuch, per Flugzeug nach Europa zu gelangen, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe). …

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Immer mehr Spielzeug mit Sicherheitsrisiken in Europa

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der wachsende Online-Handel mit Spielwaren spült immer mehr Spielzeug mit Sicherheitsrisiken auf den Markt. Allein im vergangenen Jahr meldeten europäische Behörden einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge mehr als 200 verschiedene Spielzeuge an das EU-Schnellwarnsystem Safety Gate, weil sie unsichere Teile, oder nicht selten zu hohe …

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FDP bekräftigt Blockade von Süßigkeiten-Werbegesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung. Damit ist eine Aufnahme des parlamentarischen Verfahrens nach jetzigem Stand nicht möglich. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagausgabe): …

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Rechte gewinnt Wahl in Spanien – Mehrheitsverhältnisse schwierig

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Die Rechte hat die Parlamentswahlen in Spanien gewonnen. Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen kommt die konservative Volkspartei (PP) auf 136 Sitze und ist damit klarer Wahlgewinner, ein Bündnis mit der extrem rechten „Vox“, die auf 33 Sitze kommt, reicht aber noch nicht für …

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Grüne kritisieren Klingbeils Ablehnung von Bahn-Neubaustrecke

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einem Verzicht auf die geplante Bahn-Neubaustrecke Hamburg-Hannover stößt auf Kritik bei den Grünen. „Wenn Lars Klingbeil sich gegen Planungen für eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover stellt und stattdessen bloß den Ausbau der Bestandsstrecke über Celle, Uelzen und Lüneburg …

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Umfragen sehen rechtes Lager bei Parlamentswahl in Spanien vorn

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentswahl in Spanien sind mehrere Umfragen veröffentlicht worden, die das rechte Lager vorn sehen. Sie wurden allerdings bereits in den Tagen vor der Wahl durchgeführt und nicht, wie in Deutschland üblich, als Nachwahlbefragung. Die konservative Partido Popular (PP) mit Spitzenkandidat Alberto Nunez Feijoo wird …

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Merz bekräftigt „Brandmauer“ zur AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen. Wenn sich jemand dabei an dem Wort „Brandmauer“ störe, könne er das verstehen, sagte er am Sonntag im „Sommerinterview“ des ZDF. „Hinter dieser Brandmauer stehen nicht die Wähler, sondern …

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