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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen wie in Dänemark. „Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fährt einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden kann“, sagte er der …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Logistikkonzern DHL kritisiert ungewöhnlich hart die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur, die von der Post gewünschte Portoerhöhung abzulehnen, und stellt Bedingungen für den weiteren Betrieb der Briefzustellung in Deutschland. „Wir können nicht nachvollziehen, wie man zu dieser Entscheidung kommen kann“, sagte der neue DHL-Chef Tobias …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für einen möglichst einheitlichen Umgang aller Parteien mit der AfD in Gemeinden, Städten und Landkreisen setzt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung auf die Mithilfe von deren Dachorganisationen. „Für den Umgang mit Extremisten in Ämtern und Gremien in Kommunen können die kommunalen Spitzenverbände überparteilich einen wichtigen Beitrag …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, verteidigt den Ausbau von LNG-Terminals. „Mit mehr LNG-Kapazitäten beschaffen sich Deutschland und Europa mehr Möglichkeiten zum Gaseinkauf“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn ein Winter einmal nicht so lauwarm sein sollte wie der letzte oder wenn sich Putin entscheide, die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert das geplante Klimageld. „Es ist aus ökonomischer Sicht fragwürdig, in einer Welt mit verzerrenden Steuern öffentliche Einnahmen in Form eines Pro-Kopf-Transfers zurückzuerstatten“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Es ist effizienter, damit verzerrende Steuern zu senken, beispielsweise die Umsatzsteuer. Das wäre auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse. Sie sollte mehr öffentliche Investitionen – nicht konsumptive Ausgaben – erlauben“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Medizinethikerin Christiane Woopen hat vor verfrühtem Alarmismus bezüglich einer möglichen Coronawelle gewarnt. „Dass man in der Öffentlichkeit mit Reizworten wie Maskenpflicht wieder alte Wunden aufreißt, halte ich für schädlich – erst recht, da die Coronapandemie bisher nicht gründlich aufgearbeitet wurde“, sagte Woopen der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will einen anlasslosen Abschuss auf eine festgelegte Anzahl von Wölfen erlauben. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichten. Zudem soll der Wolf als jagdbares Wild in das Jagdrecht aufgenommen werden. Außerdem erhöht die Union …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. „Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Gas“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. „Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz im November, bei der …