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Kiel: Drei Jahre Jugendstrafe nach Autoattacke bei Anti-AfD-Demo

Im Prozess um eine Autoattacke auf Gegendemonstranten am Rande einer AfD-Veranstaltung in der schleswig-holsteinischen Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Jahr 2020 ist der Angeklagte zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Kiel sprach den Mann am Donnerstag unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung sowie eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig. Demnach beträgt …

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Über 200 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr 2022

Der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr 216 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle gemeldet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, die von der zum Zeitpunkt der Anfrage noch bestehenden Linksfraktion gestellt wurde und über welche die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. 46 Soldaten wurden demnach in …

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Baden-Württembergs Finanzminister kritisiert Agrarkürzungen

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Landwirten Subventionen zu streichen. „Man kann nicht völlig unangekündigt und einseitig eine bestimmte Branche belasten“, sagte Bayaz der „Welt“ (Freitagsausgabe). Dazu sei ein langfristiger, verbindlicher Ausstiegsplan nötig. „Außerdem hat Subventionsabbau nur dort Sinn, wo es Alternativen gibt. Und den elektrischen …

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Bosch verschiebt Renditeziele

Der Technologiekonzern Bosch verschiebt mitten in der Transformation zur Elektromobilität den Zeitplan zum Erreichen seiner Umsatz- und Gewinnziele um ein bis zwei Jahre. „2024 wird schwieriger als gedacht, 2025 vermutlich auch“, sagte Bosch-Chef Stefan Hartung dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Ursprünglich wollte der Stiftungskonzern 2024/25 die Zielrendite von sieben Prozent erreichen, die …

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Experte zweifelt an Verdreifachung der Atomkapazitäten bis 2050

Mycle Schneider, Herausgeber des Weltnuklearberichts (WNISR), hält es für ausgeschlossen, dass die globalen Atomkapazitäten bis 2050 verdreifacht werden können. „Es geht nicht“, sagte Schneider in einem Podcast des Senders ntv. Das wären weit über 1.000 Atomkraftwerke, die in nur 27 Jahren gebaut werden müssten. Für solche Projekte komme aber nur …

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Dax am Mittag weiter im Minus – Autobauer unter Druck

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.625 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere der Commerzbank entgegen …

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Umwelthilfe drängt weiterhin auf Kerosinbesteuerung

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Ticketsteuer auf Passagierflüge anzuheben, drängt aber auch weiterhin auf eine Kerosinbesteuerung. „Die Kosten des Fliegens müssen auch abgebildet werden“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn man eine höhere Ticketsteuer schnell umsetzen könne und das eine entsprechende Wirkung entfalte, begrüßen …

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Union pocht auf Rückkehr zur Atomkraft

Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt dafür, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke „so schnell wie irgend möglich“ wieder ans Netz zu bringen. „Man müsste investieren, Brennstäbe kaufen, Gesetze ändern, aber es geht technisch und – wenn alle zur Vernunft kommen – auch regulatorisch“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei einer Laufzeit …

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Verkehrsminister sieht keinen Zeitdruck bei Schenker-Verkauf

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht die Bundesregierung beim geplanten Verkauf der Bahn-Tochter Schenker wegen der Haushaltskrise nicht unter Handlungsdruck. „Wir stehen nicht unter Zeitdruck“, sagte Wissing dem „Handelsblatt“. „Wir wollen die internationale Entwicklung Schenkers nicht dadurch einschränken, dass wir als öffentlicher Eigentümer eine andere Erwartungshaltung haben. Deswegen halten wir das …

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Kiew will Ukrainer in Deutschland zum Wehrdienst heranziehen

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow will im kommenden Jahr die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zum Wehrdienst in der Heimat heranziehen. Ukrainer im wehrfähigen Alter von künftig 25 bis 60 Jahren sollten eine Aufforderung erhalten, sich in den Rekrutierungszentren der ukrainischen Streitkräfte zu melden, sagte er der „Bild“, dem …

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